Mangelnde Faktenbasis für informierte Entscheidung über Baulandmanagement

Die Kommunalpolitik entscheidet meistens über klar umrissene Einzelfragen. Im Planungsausschuss am 9. April ging es demgegenüber um eine wegweisende Zielerklärung. Bei Enthaltung der FDP-Vertreterin wurde einstimmig ein ‚Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement 2035‘ für Wachtberg gefasst. Der wird auch auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung stehen.

Natürlich, Wohnen ist ein gesellschaftlicher Grundbedarf und vor allem die starke Einwanderung stellt Aufgaben an bezahlbare Wohnraumversorgung. Seit längerem war ein Fachinstitut mit einer Studie zu den Grundlagen eines sog. Baulandmanagements für Wachtberg beauftragt und hatte mit statistischen Daten über Einwohnerzahlen, Einwohnerprognosen, Haushaltsgrößen, Altersstruktur usw. einen deutlichen Neubaubedarf in Wachtberg ausgerechnet. Anstatt diese Ermittlungen zur Diskussion zu stellen und dann Vor- und Nachteile verschiedener Handlungsmöglichkeiten weiter auszuarbeiten, legte die Verwaltung den genannten Grundsatzbeschluss vor, der den einen Weg des sog. Baulandmanagements festschreibt. Warum kommt eigentlich die Bauleitplanung in Wachtberg wie bisher nicht mehr infrage? Bebauungspläne und städtebauliche Verträge haben ja schon bisher Ziele wie möglichst geringe Versiegelung, Beteiligung von Bauherren an Infrastrukturkosten usw. berücksichtigt.

Wachtberg gilt als lebenswerte Wohngemeinde gerade für junge Familien. Der Bevölkerungsanteil Unter-18-Jährige liegt in Wachtberg bei 18,9 %, im Schnitt von NRW bei 17,2 %, im deutschen Schnitt bei 16,9 % (www.wegweiser-kommune.de 2022). Eine relativ günstige Situation der Gemeinde in unserem alternden Land und ein Ansporn, weiter viel für Kinder, Jugendliche und Familien zu tun. Wir halten unsere Kitas, Schulen und Sportanlagen auf einem ziemlich guten baulichen Stand und es gibt seit langer Zeit eine funktionierende, motivierte Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde.
Die Verwaltung schlug 2023 vor, das Siegel ‚Kinderfreundliche Kommune‘ anzustreben. Es wird vom Verein ‚Kinderfreundliche Kommunen e. V.‘ verliehen, der vom Bundesfamilienministerium mitfinanziert wird. Das Projekt erschien als gute Möglichkeit, die Kinder- und Jugendförderung in der Gemeinde einmal auf den Prüfstand zu stellen und von außen betrachten zu lassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss im Februar und der Gemeinderat am 6. März 2025 haben beschlossen, dass die Gemeinde Grundstücke aufkauft. Wir haben als FDP dagegen gestimmt. In einer Lage, in der dem Gemeindehaushalt die Haushaltssicherung droht und noch nicht einmal ein Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2025 vorliegt, sollte die Gemeinde auf Grundstücksgeschäfte mit ausschließlicher Kreditfinanzierung verzichten. Das Vorhandensein eines Grundstücksportfolios mag Verwaltungshandeln erleichtern, der Aufbau verbietet sich aber in einer Lage, in der die finanzielle Zukunft der Gemeinde so unsicher ist wie jetzt.

Wir sind als FDP Wachtberg optimistisch, was den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar angeht, selbst wenn es ziemlich knapp werden könnte. Für unseren Wachtberger Wahlstand haben wir uns die Freitagabende ausgesucht und bei dem gegebenen kalten Wetter heißen Glühwein und alkoholfreien Punsch ausgeschenkt.

Sabine Groth Bürgermeisterkandidatin der FDP Wachtberg!
Die FDP Wachtberg hat Sabine Groth einstimmig als Kandidatin für das Amt der
Bürgermeisterin bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 nominiert. Auf der
Mitgliederversammlung am Freitag, den 24. Januar im Pössemer Treff in Werthhoven
schlug der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Oettler im Namen des
Vorstands der Wachtberger Liberalen die Berkumerin Groth zur Wahl vor.

EINLADUNG
Ordentlicher Ortsparteitag der FDP Wachtberg am Freitag, den 24. Januar 2025 um 17.00 Uhr im Pössemer Treff, Weißer Weg 9, Werthhoven, 53343 Wachtberg

Am 2. Februar 2025 um 16:00 Uhr wird Christian Lindner in Siegburg zusammen mit Nicole Westig eine Rede halten!

Gemeinsam für Wachtberg

Sabine Groth soll gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von SPD, UWG, FDP und Unser Wachtberg werden

(Wachtberg, 16.01.2025) Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, UWG, FDP und Unser Wachtberg haben im Frühjahr 2024 beschlossen, den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam einen überzeugenden und schlagkräftigen Kandidaten für die kommende Bürgermeisterwahl im September 2025 anzubieten. „Es ist in Wachtberg Zeit für neuen Elan und neue Dynamik. Wir brauchen endlich einen verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Umgang mit unseren Finanzen, der sich konsequent an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde orientiert.“, so Friedrich Oettler von der FDP.

Die FDP hat im Oktober 2024 im Gemeinderat der neuen Personalstelle des Klimafolgenanpassungsmanagers widersprochen, weil die Lage des Gemeindehaushalts zur Sparsamkeit zwingt, und wir ja schon einen hauptamtlichen Wachtberger sowie einen interkommunalen Klimaschutzmanager haben. Es reicht nicht, beim Haushalt immer nur zu rufen: das Land gibt uns zu wenig Geld!
Ein Teil der Aufgabenbeschreibung des neuen Managers heißt: ein kontinuierliches Klimaanpassungs-Controlling aufbauen – wir nehmen an, das wird er gemeinsam mit den weiteren Klimabeauftragten tun. Dieser Punkt allerdings erscheint als gute Sache.
Ältere, abgeschlossene Projekte geraten leicht aus dem Blick. Da wird es interessant sein zu prüfen, ob die bei der ursprünglichen Entscheidung getroffenen Annahmen realisiert werden. Wieviel CO2 spart inzwischen in der Praxis die Pelletheizung im Schulzentrum Berkum, die die Gasheizung nicht ersetzen konnte – in der Vorlage 2021 als ‚Vorzeigeobjekt in energetischer Hinsicht‘ bezeichnet? Wie sind die Ergebnisse der Pelletanlage im erweiterten Gereonshof? Wird die Minderung des CO2-Ausstoßes um 70 % bei der sanierten Turnhalle Pech seit 2020 dauerhaft erreicht? Bei Projekten der energiesparenden Gebäudesanierung ist ja öfter die Frage, ob das Nutzerverhalten in der Praxis so ist, wie es die Planer in ihren Berechnungen annehmen. Neues Klima-Controlling kann an die von der Gemeinde vor Jahren erstellten Energieberichte anknüpfen. Über die Gebäude hinaus: Stiften die E-Bikes der RVK, die die Gemeinde bezahlt, den versprochenen Nutzen für eine Mobilitätswende?
Mit Hilfe von Controllingdaten Bescheid zu wissen, wird stärker faktenbasierte Entscheidungen unterstützen. Die Verbesserung von Datengrundlagen dafür begrüßen wir als FDP sehr.