Neue Haushaltspolitik für Wachtbergs Zukunft

Gemeinsame Vorbereitung der Haushaltsentscheidung - mit allen fünf anderen Fraktionen im Gemeinderat, nämlich CDU, Grüne, Unser Wachtberg, SPD, UWG wurde für die a.o. Ratssitzung am 20. August 2025 vereinbart: wir steigen gemeinsam aus der vorläufigen Haushaltsführung aus, genehmigen den Doppelhaushalt 2025-2026 und starten gleichzeitig die Vorbereitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts. Der neue, am 14. September zu wählende Rat wird darüber förmlich entscheiden. Ein zukunftsfähiges vorgehen, das unsere immer wieder vorgebrachten Ziele der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ernsthaft angreifen wird! Dazu die gleichlautende pressemittteilung von fünf der sechs Wachtberger Fraktionen (FDP, Grüne, Unser Wachtberg, SPD, UWG):

Wie die Abkehr vom kurzfristigen Denken endlich „Wahrheit und Klarheit“ auf eine neue Ebene bringen wird

Es geht also doch! Nachdem der Doppelhaushalt 2025/26 im Rat keine Mehrheit fand, haben sich Verwaltung und alle im Rat vertretenen Fraktionen zusammengesetzt und in konstruktiver Atmosphäre ausgelotet, wie der Haushalt der Zukunft noch gestaltet werden kann.

Die Planungen mit erheblichen Defiziten (2025: 2,7 Mio. €, 2026 sogar 4,5 Mio. €) zeigen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Gemeinde zu einer Haushaltssicherung gezwungen sein wird. Eine mittelfristige Perspektive zum Erhalt der finanziellen Unabhängigkeit existierte nicht.

Dies werden wir nun ändern.

Ein erster Schritt wurde in der Ratssitzung am 10. Juli mit dem Beschluss zur digitalen Haushaltssteuerung für alle kommenden Haushaltsentwürfe gegangen. Jetzt wurde die Investitionsplanung auf eine der Realität entsprechenden Zeitachse angepasst und fehlerhafte Erläuterungen des alten Entwurfs waren zu korrigieren.

Mehr war für den aktuellen Entwurf 2025/26 leider noch nicht möglich, da es uns auch wichtig erschien, die vorläufige Haushaltsführung zu verlassen.

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, wird die Verwaltung im nächsten Schritt beauftragt, neben einer ungeschminkten Darstellung des Ist-Zustandes aufzuzeigen, was nötig und möglich ist, um in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können - sozusagen eine freiwillige Haushaltssicherung.

Bis zur kommenden Ratssitzung hat die Verwaltung zugesagt, erste Zahlen zur Orientierung zu nennen.

So kann der neue Rat nach der Wahl auf Basis solch umfangreicher Daten die nötigen Entscheidungen treffen, damit wir in Wachtberg die Hoheit über die eigenen Finanzen dauerhaft behalten und eigenständig über Sinnvolles und Wünschenswertes für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können.

Mit diesen Maßgaben ist die Haushaltsverabschiedung 2025/26 zu verantworten.