Veränderung ist nötig!

Veränderung ist nötig!

Rückblick und Ausblick der FDP-Fraktion

Was waren eigentlich die Blickwinkel der FDP-Fraktion auf die vielen verschiedenen Sachfragen im Gemeinderat 2020 – 2025? Welche Leitlinien sollen den FDP-Kurs weiter bestimmen? Dafür folgende hauptsächliche Gesichtspunkte, mit Beispielen erläutert:

Konzentration auf Kernaufgaben + Organisationseffizienz + tragfähiger Haushalt

Wachtberg soll zunächst einmal gut funktionieren. Zum Beispiel mit guten Grundschulen und der HDG-Schule, diese nicht nur mit Realschulzweig, sondern demnächst außer als Hauptschule auch offiziell als Realschule, weil Eltern das häufig erwarten. Nicht unbedingt die Weiterentwicklung zur Gesamtschule – dafür sehen wir heute keinen Grund und schon gar keine Finanzmittel der Gemeinde. Besser den Schülern vor Augen führen, dass junge Leute mit Ausbildungsabschluss inzwischen vielfach bessere Berufs- und Verdienstchancen haben als Hochschulabsolventen.

Bei neuen freiwilligen Aufgaben müssen wir immer fragen, welcher Nutzen tatsächlich entsteht. Zum Beispiel Klimapolitik in der Gemeinde – wir waren gegen die neuen Klima-Personalstellen im Rathaus, da Klima und Energiewende nun mal maßgeblich Bundespolitik sind. Wir wollen nachrechnen, wie viel Treibhausgaseinsparung die Klimamanager im Wachtberger Rathaus erzielen. Förderprogramme von Bund und Land erwecken an dieser und an weiteren Stellen den falschen Eindruck, die Sache sei kostenlos für die Gemeinde.

In unserer komplizierten, verrechtlichten Welt muss die Gemeinde auch prüfen, ob es nicht vorteilhaft ist, Aufgaben an Externe abzugeben. Spezialisten hat fallweise der Rhein-Sieg-Kreis sowieso – die müsste man mitbezahlen, aber man muss nicht alles in Wachtberg für Wachtberg selber können.

Andererseits, wo es um eindeutig Wachtberger Aufgaben geht, müssen wir formelle Wege ausreizen und informelle Wege suchen, um Einfluss zu nehmen. Zum Beispiel Entwicklung für Wohnen und Arbeit: die Gemeinde hat keinen direkten Zugriff auf mindergenutzte, jedoch private Grundstücke im Gewerbegebiet. Geld für eigene Immobilieninvestitionen hat die Gemeinde auch nicht. Wir können aber Bebauungspläne ändern und informelle Hebel nutzen, um Einfluss auf Akteure zu nehmen.

Mit mutigen Schritten werden wir auch wieder zu einem tragfähigen Haushalt kommen! Der neue Gemeinderat muss die nachhaltige Sanierung durchsetzen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, dafür setzen wir uns ein - mit Klarheit, Sachlichkeit, Nüchternheit, Entschiedenheit und Respekt! Ihre FDP-Fraktion im Gemeinderat.