Meldungen

Am 3. Juli bestand Gelegenheit, bei einem von der FDP-Kreistagsfraktion und ihrem Vorsitzenden Christian Koch organisierten Treffen im Kurpark Bad Honnef, auch mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, einige motivierende Worte zu wechseln. Die Erfolge der FDP und der CDU-FDP-Koalition im Land spornen die Wachtberger Liberalen an, ihre Arbeit für freiheitliche, sachlich-nüchterne, zukunfts¬orientierte Politik fortzusetzen.

In der letzten Ratssitzung am 29.6. stand eine Entscheidung über den Erlass von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule auf der Tagesordnung. Ungewöhnlich, dass der Bürgermeister aus dem Amt heraus den Fraktionsantrag schon vor der Behandlung im Rat unterstützt hatte. Er sagte: ‚Die Wachtberger Gemeindeverwaltung schlägt, gemeinsam mit einem Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen … vor, die Elternbeiträge in der OGS für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2021 vollständig zu erstatten.‘ Die frühe Unterstützung ist auch deshalb besonders, weil frei¬willige Mehrausgaben nicht zum Wachtberger Gemeindehaushalt passen, der bekannter¬maßen ein bedrohlich großes Defizit aufweist. Bei den gegebenen Mehrheits¬verhältnissen entschied der Rat jedoch im Sinne von CDU und Grünen und Bürgermeister.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juni ist sehr bemerkenswert gewesen. Unvermutet schlug Herr Henkel vor, die geplante Grundsteuererhöhung von übernächstem auf nächstes Jahr vorzuziehen. Ohne Wortbeitrag von Ihnen, Herr Bürgermeister, und eigentlich ohne Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen. Eine so wichtige Entscheidung mit so leisen Tönen, spontan und sofort! Das lässt sich eigentlich nur psychologisch erklären. Für alle im Ausschuss die Erleichterung über einen Schritt zur Ehrlichkeit.

Mit ihrem gemeinsamen Antrag, das überfällige Thema der Digitalisierung des Berkumer Rathauses in den Kategorien Bürgerservice und verwaltungsinterne Arbeitsabläufe im Haupt- und Finanzausschuss endlich in konkrete Arbeitsaufträge zu fassen, verbinden die drei Fraktionen von FDP, SPD und Unser Wachtberg ganz konkrete inhaltliche und zeitliche Erwartungen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern "entsprechend der gesetzlichen Vorgabe bis Ende 2022 Verwaltungs­leistungen auch digital anzubieten und in dieser Wahlperiode eine möglichst weit­gehende Digitalisierung ihrer Bürgerservices umzusetzen". Gleichzeitig soll "die nahtlose Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse" erreicht werden.

Wachtberg. Die Haltestelle Seniorenpark auf der Rathausstraße in Berkum wird für Bewohner des Limbachstifts die auf dem kürzesten Fußweg erreichbare Bushaltestelle sein. Sie soll neben der Haltestelle Rathaus auch als Ausweichhaltestelle für Schüler des Schulzentrums Berkum dienen. Ein Hauptelement der Planung ist ein Fußgänger¬überweg, der Buseinstieg und -ausstieg auf beiden Straßenseiten barrierefrei und sicher verbindet. Der Autoverkehr zwischen den Einmündungen von ‚Am Bollwerk‘ und Klosterstraße soll dafür verlangsamt werden – mit einem Durchlass für Fahrzeuge von nur vier Metern Breite!

Die Fraktionen von FDP und SPD im Gemeinderat fordern, in Wachtberg Förderangebote zum Aufholen von Lernstoff zu realisieren. Dazu wurde ein gemeinsamer Antrag an den Bildungsausschuss am 09.06.2021 gestellt. Ausgangslage ist der lang¬anhaltende Unterrichtsausfall für unsere Schülerinnen und Schüler. Die Schulen waren und sind während der pandemischen Lage teils geschlossen, teils mit den Einschränkungen von Distanz- und Wechselunterricht tätig.

Wachtberg. Seit April liegt der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für das laufende Jahr 2021 vor. Der erste Kommentar aus der Fraktion des Bürgermeisters stellt fest, dass dieser Haus¬halts¬entwurf ohne Steuererhöhung auskommt und damit eines der wichtigsten Wahl¬versprechen eingehalten wird.

Wachtberg. Die Entscheidung für Umbau und Teilneubau der Ließemer Kita steht seit Anfang 2020 fest. Der bestehende Standort Marienstraße mitten im alten Dorf Ließem neben der Kapelle, mit der Bushalte¬stelle und Parkplatz vor der Tür, zu Fuß für alle Ließemer Kinder und Eltern bestens erreichbar, soll sinnvoller¬weise bleiben. Das war einvernehmlicher Wille des Ortsausschusses. Für die Unter-bringung der zwei Kinder¬garten¬gruppen während des Baus ist ein Container geplant, wie er in anderen Wachtberger Kitas problem¬los funktioniert.

Die Corona-Pandemie bestimmt zurzeit unser Leben. Einschränkungen aller Art werden von der Politik fast täglich neu formuliert, auch mit der Folge, dass viele Existenzen gefährdet sind. Angepasst an diese derzeitige Situation war es Wunsch und Vorstandsbeschluss der FDP Wachtberg und Fraktion, die Menschen aus dem Drachenfelser Ländchen wieder etwas näher zusammen zu bringen. Dazu haben das Wein Cabinet Briem und die FDP gemeinsam eine virtuelle Weinprobe für alle Wachtberger Weinkenner- und Interessierte am 19.3.2021 ausgerichtet. Regina und Mario Briem verkosteten gemeinsam mit den über 50 Teilnehmern und Teilnehmerinnen vier ihrer hochwertigen Weine und berichteten charmant wie kompetent von deren Herkunft und Herstellung.

Im Januar hat der Bürgermeister eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, mit der die Planung einer sog. Konzentrationszone für Windräder in der Gemeinde wieder aufgenommen wird. Der Anlass ist die Absicht der Bundesregierung, den Abstand von Windrädern zu Wohn¬bauten bundeseinheitlich auf 1000 m festzulegen. In NRW gelten bisher im Prinzip 1500 m. Im Bereich zwischen Arzdorf, Adendorf und Fritzdorf sind in Erwartung dieser Änderungen Landwirte von potentiellen Errichtern von Windrädern auf die Verpachtung von Flächen angesprochen worden.