Meldungen

Der Ausschuss für Infrastruktur und Bau hat am 11.11.21 mit großer Mehrheit beschlossen, das Schulzentrum Berkum zu einem ‚Vorzeigeobjekt in energetischer Hinsicht‘ zu machen. Aus Sicht der FDP ist es ein fragwürdiges Ziel, ‚Vorzeigeobjekte‘ herzustellen, wenn das mit Millionenausgaben erreicht wird, die der Gemeindehaushalt nicht hergibt.

Die Corona-Maßnahmen sind wesentlich gelockert. Viele Monate lang haben sie für fast alle in Deutschland spürbare Einschränkungen bedeutet, auch für die Kommunalpolitik. Die Gemeinde Wachtberg hatte geltende Corona-Regeln durch vollständige Absage von Rats- und Ausschusssitzungen übererfüllt. In der Zeit zwischen Oktober 2020 und April 2021 hat der Bürgermeister daraufhin insgesamt elf Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. Entsprechend dem von der Gemeindeordnung vorgesehenen Verfahren wurden diese jeweils in einer nachfolgenden Ratssitzung bestätigt.

Mit eher gefühligen Worten hatte eine Wachtberger Klimainitiative ihren Antrag für eine Baumschutzsatzung begründet: ‚Mit einer Baumschutzsatzung kommt die Wertschätzung von Bäumen durch die Kommunalpolitik und die Verwaltung vorbildhaft zum Ausdruck. Es ist ein starkes Signal, das die Bürgerinnen und Bürger in gemeinsamer Verantwortung für zukünftige Generationen mitnimmt.‘ Es ging also um einen erzieherischen Impuls und den Wunsch, ‚Zeichen zu setzen‘.

Wachtberg. Was lange währte wurde endlich gut! So konnte der am 05. März 2021 geplante ordentliche Ortsparteitag des Ortsverbandes der Wachberger FDP am 17. September im Villiper Hotel Görres endlich als Präsenzveranstaltung erfolgreich durchgeführt werden. Dabei galt es, nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Formalitäten, eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten! Zu Beginn wies der Vorsitzende des Ortsverbandes, Alexander Gilles, darauf hin, dass man sich freue, endlich wieder an die interne Parteiarbeit gehen zu können. Nun gelte es, versäumtes aufzuarbeiten und wichtige Entscheidungen zu treffen. Zunächst lag der Schwerpunkt allerdings auf satzungsgemäße Berichterstattung.

Die Pecher Ratsmitglieder sind Ende August von Eltern der einen von zwei Pecher Kitas angesprochen worden, nachdem vierzig Kinder durch Quarantäneverfügung für vierzehn Tage vom Kitabesuch ausgeschlossen und in häusliche Quarantäne geschickt wurden. In der Eingewöhnungszeit des neuen Kitajahres war ein Kind als infiziert festgestellt und alle anderen Kinder zu ‚engen Kontaktpersonen‘ dieses Kindes erklärt worden, deshalb die Quarantäne. Familien mit kleinen Kindern werden dadurch jedenfalls großem Stress ausgesetzt.

Das reicht von Lehren aus Flut und Corona- Pandemie bis zu vielen anderen Defiziten in der Bundespolitik. Darüber spricht die bekannte FDP-Politikerin Linda Teuteberg mit Ihnen 
in Meckenheim am 16. August um 19:00 Uhr Im Restaurant Krümmels am Tennisplatz 27. 
FDP-Bundesvorstand Linda Teuteberg ist bekanntlich Sprecherin für Migration der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. 
Sie hat viel zu erzählen und hört Ihnen auch gern zu. 

Die linksrheinischen FDP-Ortsverbände des Rhein-Sieg-Kreises la- den Sie sehr herzlich ein, kommen Sie, machen Sie mit. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft. 

Quelle: Pressemitteilung der FDP Ortsverband Meckenheim

Am 3. Juli bestand Gelegenheit, bei einem von der FDP-Kreistagsfraktion und ihrem Vorsitzenden Christian Koch organisierten Treffen im Kurpark Bad Honnef, auch mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, einige motivierende Worte zu wechseln. Die Erfolge der FDP und der CDU-FDP-Koalition im Land spornen die Wachtberger Liberalen an, ihre Arbeit für freiheitliche, sachlich-nüchterne, zukunftsorientierte Politik fortzusetzen.

In der letzten Ratssitzung am 29.6. stand eine Entscheidung über den Erlass von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule auf der Tagesordnung. Ungewöhnlich, dass der Bürgermeister aus dem Amt heraus den Fraktionsantrag schon vor der Behandlung im Rat unterstützt hatte. Er sagte: ‚Die Wachtberger Gemeindeverwaltung schlägt, gemeinsam mit einem Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen … vor, die Elternbeiträge in der OGS für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2021 vollständig zu erstatten.‘ Die frühe Unterstützung ist auch deshalb besonders, weil freiwillige Mehrausgaben nicht zum Wachtberger Gemeindehaushalt passen, der bekannter¬maßen ein bedrohlich großes Defizit aufweist. Bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen entschied der Rat jedoch im Sinne von CDU und Grünen und Bürgermeister.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juni ist sehr bemerkenswert gewesen. Unvermutet schlug Herr Henkel vor, die geplante Grundsteuererhöhung von übernächstem auf nächstes Jahr vorzuziehen. Ohne Wortbeitrag von Ihnen, Herr Bürgermeister, und eigentlich ohne Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen. Eine so wichtige Entscheidung mit so leisen Tönen, spontan und sofort! Das lässt sich eigentlich nur psychologisch erklären. Für alle im Ausschuss die Erleichterung über einen Schritt zur Ehrlichkeit.