Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Wachtberg.
Politik – und ganz besonders Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Wir wollen unsere Gemeinde im Sinne von Verantwortung und Freiheit mitgestalten. Weil wir hier zuhause sind.
Wie wir uns liberale Gemeindepolitik in Wachtberg vorstellen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.

Neuigkeiten

Hier finden sie die aktuellen Neuigkeiten!!!

Für nachhaltige #Finanzen in Deutschland muss die Politik auch bei sich selbst ansetzen! Wir dürfen kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Dafür ist die Einhaltung der #Schuldenbremse unverzichtbar. Denn angesichts steigender Zinsen rächt sich die schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre. Die Politik muss wieder lernen, Ausgaben zu priorisieren. Der Staat darf den Haushalt nicht mit immer neuen kostenintensiven Projekten belasten. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner stellt klar: „Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.“ Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe fehlt dem Staat im kommenden Jahr Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben zu finanzieren. Es ist daher notwendig, alle geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören auch Erweiterungen und Neubauten von Regierungsgebäuden. Finanzminister Christian Lindner geht mit gutem Beispiel voran. Er hat angekündigt, Pläne für einen zusätzlichen Neubau des Finanzministeriums auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. „Wir werden prüfen, ob hier stattdessen Wohnraum geschaffen werden kann,“ so der Finanzminister. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen.“

In einer freien Gesellschaft haben Rassismus und Hass keinen Platz! Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erinnern wir daran, dass der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten bleibt. Das diesjährige Motto des Aktionstags „Misch Dich ein“ verdeutlicht: Jeder und jede Einzelne kann Tag für Tag Diskriminierung entgegentreten. Indem wir Alltagsrassismus bekämpfen, schaffen wir eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Talente und Fähigkeiten entfalten und ein Leben in Freiheit führen können. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat Gewalt und Hass konsequent bekämpfen und Betroffene schützen. Unser Justizminister Marco Buschmann betont: „Rassismus richtet sich gegen unseren liberalen Rechtsstaat, unser Selbstverständnis als Gesellschaft und alle Menschen, die hier miteinander in Frieden und Freiheit leben wollen. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürfen wir nicht dulden.“

„Menschenrechte stehen jetzt endlich im Fokus der Debatte über den Iran und das Mullah-Regime“, so unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit Düzen Tekkal in seiner ersten Podcast-Folge freigespraech. Bislang sei es in der westlichen Debatte über den Iran fast ausschließlich um das Atomabkommen gegangen. Mit der Revolution im Iran habe sich das grundlegend geändert. Durch „Frauen, Leben, Freiheit“ und die mutigen Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das brutale und menschenverachtende Regime führe nun kein Weg mehr daran vorbei, dass sich die deutsche und europäische Politik zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran positioniert. Das ganze freigespraech mit Bijan Djir-Sarai und Düzen Tekkal zur Freiheitsbewegung im Iran, dem brutalen Völkermord an den Jesiden, zu politischem Extremismus und der universellen Bedeutung der Menschenrechte findet Ihr auf Spotify, Apple Podcasts, dem YouTube-Kanal der FDP und auf fdp.de/freigespraech. Wir freuen uns über Euer Feedback.

Meldungen

FDP für wohlwollende Sicht auf Bauanträge Skepsis gegenüber juristischen Argumenten beim Versagen von Befreiungen

Immer wieder ist bei der Beurteilung von Bauanträgen im Planungsausschuss die Frage, wie im Einzelfall richtig zwischen dem Beharren auf dem ursprünglichen Inhalt von Bebauungsplänen und dem Genehmigen von Abweichungen abzuwägen ist. Die geltenden Regeln sollen einheitlich angewendet werden, um Präzedenzfälle zu vermeiden, auf die sich andere Antragsteller für weitere Abweichungen berufen könnten. Es sollen vor allem nicht diejenigen im Nachteil sein, die sich von vornherein buchstabengetreu an die Vorgaben halten.

Vorauseilender Gehorsam dem Kreis gegenüber

Wie kommt eigentlich die Wachtberger schwarz-grüne Koalition dazu, dem ebenfalls schwarz-grün geführten Kreis Blankoschecks für seinen Haushalt auszustellen? Und die Bedenken der Kämmerer der Kreiskommunen damit für nebensächlich zu erklären?

Den Radweg Ließem-Lannesdorf bauen! FDP-Fraktion und ADFC am Ort der Planung

Eine Querfeldein-Radrunde fuhren einige Mitglieder der FDP-Fraktion und des ADFC Wachtberg am 18. Juni, um sich noch mal ein Bild der besten Trassierung des angestrebten Radwegs Lannesdorf- Ließem zu machen. Im April 2021 hatte der Umweltausschuss der Gemeinde einstimmig einen FDP- Antrag beschlossen, einen solchen Radweg zu planen und dafür Finanzmittel eines neu aufgelegten Radwege-Bundesprogramms zu nutzen.

Ein unvermeidlicher Schritt - und wie weiter?

In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist.

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verabschieden sich also von Ihrem über Jahre durchgehaltenen Versprechen, es brauche keine Steuererhöhung. Viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten Hebesätze im ganzen Rhein- Sieg-Kreis geleistet und über die Ratsperiode 2016 bis 2020 mehr als 10 Mio. Euro Verlust gemacht. Nun aber dieses Jahr Ihr Vorschlag, auf 650 Punkte Grundsteuer B zu springen, immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts.

Kehrtwende bei den Steuern - und trotzdem gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung

Nach einer bemerkenswerten Kehrtwende bei den Steuern verlässt der Gemeindehaushalt noch nicht wirklich die Rutschbahn Richtung Haushaltssicherung. Bis letztes Jahr war das Mantra des Bürgermeisters ‚Steuerhöhung nicht nötig‘ - jetzt kommen recht spürbare Schritte. Mit dem Haushaltsplan, den der Haupt- und Finanzausschuss am 24. März behandelt hat, wird trotzdem das Minimalziel verfehlt, den Haushalt auch mittelfristig ohne Aufsichtsbehörde führen zu können.

FDP Wachtberg begründet ihre Ablehnung des Projektes „Seniorenwohnheim Wiesenau“

Nach einem langen vorangegangenen Prozess hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 01. Februar 2022 die weitere Planung des Seniorenheims Wiesenau abgelehnt. Die FDP gehörte zur breiten ablehnenden Mehrheit. Das möchten wir erläutern - immerhin hat das Projekt seit der ersten öffentlichen Vorstellung 2017 einige Wendungen genommen, deren Motivation von außen schwer zu verstehen war.

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Vorsitzender des Ortsverbandes

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Stellv. Vorsitzender

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2. Stellv. Vorsitzende

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