Mit Herz und Verstand für Wachtberg

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Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Wachtberg.
Politik – und ganz besonders Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Wir wollen unsere Gemeinde im Sinne von Verantwortung und Freiheit mitgestalten. Weil wir hier zuhause sind.
Wie wir uns liberale Gemeindepolitik in Wachtberg vorstellen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.

Neuigkeiten

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Meldungen

75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland FDP für Frieden, Freiheit und Europa

Am 23.05.2024 haben wir wie andere politische Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen einen Redebeitrag zur Feierstunde der Gemeinde zu 75 Jahren Grundgesetz geliefert, den wir hier zusammenfassen:

Das Grundgesetz stellt in Art. 20 fest: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus‘. Die Regierung wird vom Volk gewählt – und Demokratie heißt natürlich, dass der Souverän, das Volk, auch urteilen kann, die Regierung hat Erwartungen nicht erfüllt. Demokratie ist der Zentralbegriff auf dem Plakat zur Kundgebung vom 23.05. Dann stehen dort die Begriffe Toleranz, friedliches Miteinander, Respekt, Vielfalt, die das Grundgesetz nicht selber nennt - sie deuten auf Anforderungen hin, die heute die multikulturelle Gesellschaft besonders stellt. Wir wünschen alle den friedlichen, toleranten gesellschaftlichen Umgang der Menschen miteinander und müssen Entwicklungen bekämpfen, die den gefährden.

Kein Bebauungsplan für Villip-Quellenstraße? Scheu vor Klarheit bei der Mehrheit

Am 22. April des Jahres hat der Planungsausschuss den Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens für den Bereich Quellenstraße Villip vertagt. Warum eigentlich?

Man kann prinzipiell gegen Neubau sein. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Man kann Bauwillige darauf verweisen, dass in Wachtberg Einfamilienhäuser aus den 60er, 70er, 80er Jahren zum Kauf angeboten werden. Aber auch der Wunsch nach einem selbst gestalteten neuen Eigenheim sollte möglichst realisierbar sein. Der Bedarf an Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen wird ohnehin allgemein gesehen.

Einheitliche Bezahlkarte muss kommen! Wenn das Land nicht will, dann in interkommunaler Zusammenarbeit!

In der Sitzung des Generationenausschusses am 7. Februar stand der regelmäßige Berichtspunkt "Situation der Flüchtlinge in Wachtberg" auf der Tageordnung. Die Gesamtzahl Asylbewerber (im Verfahren + Anerkannte + Abgelehnte in Unterbringungseinrichtungen) ist in den letzten 12 Monaten von 209 auf 319 gestiegen, die Gesamtzahl der Unterbringungen von 149 auf 262 Personen. Ob der Zahlenanstieg weitergeht, lässt sich nicht vorhersagen.

Jugendliche im ‚Siegel kindergerechte Gemeinde‘?

Generationenausschuss und Gemeinderat haben in den letzten Sitzungen 2023 entschieden, dass keine Neuwahl zum Wachtberger Jugendrat stattfinden wird und dass dessen Mitbestimmungsidee mit einem Projekt ‚Siegel kindergerechte Gemeinde‘ weiterverfolgt werden soll. Die FDP hat sich dagegen ausgesprochen - wir wollten mit dem Ende des Gremiums Jugendrat nicht gleich ein neues umfangreiches Projekt verbinden.

Weniger ist mehr? Tempo 30 an der Raiffeisenbank auch nachts

In der Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 7.11.23 ging es um die Einführung einer Geschwindigkeits¬begrenzung von 30 km/h im Bereich der neu errichteten Bushaltestelle ‚Raiffeisenbank‘ in Oberbachem. Ein Vorschlag war, Tempo 30 Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr anzuordnen, so wie inzwischen auf der Rathausstraße in Berkum in den Abschnitten der Haltestellen Rathaus und Seniorenpark. Für Autofahrer wäre das als wiederkehrende Regel auf der L123 zwischen Niederbachem und Berkum wahrscheinlich gut verständlich gewesen. Das erschien uns von der FDP als vernünftiger Ausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsinteressen. Leider waren wir die Einzigen, die abends und nachts Tempo 50 statt 30 für in Ordnung hielten. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten nach dem Motto `weniger ist mehr‘ für Abbremsen rund um die Uhr.

Markt schlägt Politik! Dunkelgraue Flecken verschwinden ohne öffentliches Geld

Im September haben Hauptausschuss und Gemeinderat eine Vorlage über die Teilnahme am geförderten Breitbandausbau für sogenannte ‚Graue Flecken‘ im Rhein-Sieg-Kreis beraten. Alle bisher nicht erreichten Adressen im Gemeindegebiet sollten damit Glasfaseranschlüsse für Gigabit-Datenraten erhalten. Zwar großenteils von Bund und Land finanziert hätte das die Gemeinde noch circa drei Millionen Euro gekostet, dann herabgesetzt auf circa zwei Millionen. Der Gemeinderat hielt das teure Programm mehrheitlich für unrealistisch und lehnte ab.

Begrenzte OGS-Verteuerung für Eltern, deutliche für den Gemeindehaushalt

Die OGS ist heute eine Voraussetzung, allen Eltern und vor allem Alleinerziehenden Erwerbsarbeit zu ermöglichen und sie in den volkswirtschaftlichen Kreislauf einzugliedern, auch wenn ganz unklar bleibt, ob Familien auf diesem Weg im Durchschnitt mehr Lebenszufriedenheit und Wohlstand erreichen. Die OGS wächst in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hinein. Sie wird durch sozial gestaffelte Gebühren der Eltern und zunehmend aus allgemeinen Mitteln des Landes- und Gemeindehaushalts finanziert. In Wachtberg nehmen knapp 2/3 der Grundschüler an der OGS teil.

Konzentration auf Kernaufgaben nötig! FDP lehnt den Doppelhaushalt 2023-2024 ab

Die Haushaltsdebatte vor der Abstimmung über den Haushaltsplan der Gemeinde ist für die Fraktionen die Gelegenheit, grundsätzlich zur Entwicklung der Gemeinde Stellung zu nehmen. Alles, was die Gemeinde tut, bildet sich ja im Finanzbudget ab. Leider gibt es mit dem Doppelhaushalt nunmehr nur noch einmal in zwei Jahren eine solche Gesamtschau auf die Lage und die Zukunftsaussichten, nicht mehr jährlich.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2023/2024 in Wachtberg

Wir haben nun alle, Mitte 2023, den beunruhigenden Wachtberger Haushaltsplan 2023- 2024 zur Kenntnis genommen. Gerade bei der durchaus negativen Entwicklung soll mit dem Doppelhaushalt die Budgetberatung nur noch alle zwei Jahre statt jährlich stattfinden. Das bedeutet Verkleinerung der Rolle von Politik und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung. Wir finden das nicht gut. Jedoch wäre bis zur nächsten Haushaltsplanung in anderthalb Jahren genügend Zeit, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Würden sich die Mehrheitsfraktionen einen Ruck dazu geben, hätte der Doppelrhythmus einen guten Sinn gewonnen.

Unser Vorstand

Friedrich Oettler

Ortsvorsitzender

Joachim Schulz

1. Stellv. Vorsitzender
Schatzmeister

Jessica Reinbold

2. Stellv. Vorsitzende
Person Placeholder

Thorsten Grenzmeier

Beisitzer
Person Placeholder

Maximilian Hofmann

Beisitzer

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Kontakt

Wir sind jederzeit für Fragen, Anregungen und konstruktive Kritik zu erreichen.

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FDP Ortsverband Wachtberg
Auf dem Grevel 4
53343 Wachtberg
Deutschland

Tel.
0175 1115084