Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Wachtberg.
Politik – und ganz besonders Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Wir wollen unsere Gemeinde im Sinne von Verantwortung und Freiheit mitgestalten. Weil wir hier zuhause sind.
Wie wir uns liberale Gemeindepolitik in Wachtberg vorstellen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.

Neuigkeiten

Hier finden sie die aktuellen Neuigkeiten!!!

Irreguläre #Migration nach Deutschland und Europa muss reduziert werden. Denn vielerorts in unserem Land sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft und die Grenzen des Leistbaren erreicht. Deswegen setzen wir uns für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein. Derzeit laufen die Verhandlungen dazu auf europäischer Ebene. Die Chancen auf eine Einigung stehen besser denn je. Das müssen wir nutzen. „Die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen wäre ein Element, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, Migration zu steuern und zu kontrollieren. Der Asylstatus ist an klare Kriterien geknüpft – diese können auch an den EU-Außengrenzen überprüft werden“, so unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Geflüchteten dort menschenrechtskonform versorgt und Verfahren effizient durchgeführt werden müssen. Klar ist: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung können wir nur dann erhalten, wenn wir Migration nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien im Interesse unseres Landes steuern.

#Wohneigentum schützt vor Altersarmut und schafft Unabhängigkeit. Doch der Kauf eines Eigenheims wird in Deutschland immer schwieriger. In keinem anderen Land der EU ist die Wohneigentumsquote geringer. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Politik den Immobilienkauf daher nicht weiter erschweren. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner schlägt deshalb vor, die #Grunderwerbsteuer in den Bundesländern für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen. Käuferinnen und Käufer könnten so um bis zu 6,5 Prozent des Immobilienpreises an zusätzlichen Steuern entlastet werden. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen. Leider wurde das Angebot bis jetzt nicht angenommen“, so Lindner.

Happy Pride Month 🏳️‍🌈 LSBTIQ-Rechte sind uns ein Herzensanliegen. In der Bundesregierung setzen wir uns deshalb für mehr Selbstbestimmung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie für ein inklusiveres Familienrecht ein. Diskriminierung können wir jedoch nicht allein in Regierungen und Parlamenten bekämpfen. Wir alle müssen Queerfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten, wo immer sie uns begegnet. Denn alle Menschen müssen die Freiheit haben, zu leben und zu lieben, wie sie wollen. #pridemonth

Meldungen

Nicht den Kopf in den Sand stecken - Raus aus der Falle Haushaltssicherung in Wachtberg

Schneller als gedacht kommt das böse Erwachen für den Gemeindehaushalt Wachtberg. Zwar sind Inflation und Reaktionen von Löhnen und Gehältern nun schon seit vielen Monaten in der Diskussion. Die Gemeinde hat im Haushaltsplan 2023 – 2024 aber bisher nur mit weniger als 2% Entgeltsteigerung p.a. gerechnet. Jetzt sieht es so aus, als würden daraus ca. 11% in zwei Jahren - entsprechend für den Doppelhaushalt Mehrausgaben von ca. 1 Mio. Euro p.a.

Das Erscheinungsbild von Verteilerkästen soll unauffällig sein

Liebe Wachtberger, was halten Sie von den Schalterkästen, die als sichtbare Zeichen der sonst unsichtbaren unterirdischen Infrastruktur für Telekommunikation, Elektrizität, Gas an vielen Orten verstreut in der Gemeinde stehen? Für die Sitzung des Planungsausschuss vom 28. März hatten wir als FDP-Fraktion beantragt, dass die Platzierung und das Erscheinungs- bild dieser Verteilerkästen möglichst unauffällig sein sollen. Wir meinen, sie sollten außerhalb typischer Blickachsen stehen und in zurückhaltender, unauffälliger, naturnaher Farbe gestaltet sein. Das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums innerhalb und außerhalb der Bebauung soll möglichst wenig von solchen technischen Objekten geprägt sein.

FDP für wohlwollende Sicht auf Bauanträge - Skepsis gegenüber juristischen Argumenten beim Versagen von Befreiungen

Immer wieder ist bei der Beurteilung von Bauanträgen im Planungsausschuss die Frage, wie im Einzelfall richtig zwischen dem Beharren auf dem ursprünglichen Inhalt von Bebauungsplänen und dem Genehmigen von Abweichungen abzuwägen ist. Die geltenden Regeln sollen einheitlich angewendet werden, um Präzedenzfälle zu vermeiden, auf die sich andere Antragsteller für weitere Abweichungen berufen könnten. Es sollen vor allem nicht diejenigen im Nachteil sein, die sich von vornherein buchstabengetreu an die Vorgaben halten.

Vorauseilender Gehorsam dem Kreis gegenüber

Wie kommt eigentlich die Wachtberger schwarz-grüne Koalition dazu, dem ebenfalls schwarz-grün geführten Kreis Blankoschecks für seinen Haushalt auszustellen? Und die Bedenken der Kämmerer der Kreiskommunen damit für nebensächlich zu erklären?

Den Radweg Ließem-Lannesdorf bauen! FDP-Fraktion und ADFC am Ort der Planung

Eine Querfeldein-Radrunde fuhren einige Mitglieder der FDP-Fraktion und des ADFC Wachtberg am 18. Juni, um sich noch mal ein Bild der besten Trassierung des angestrebten Radwegs Lannesdorf- Ließem zu machen. Im April 2021 hatte der Umweltausschuss der Gemeinde einstimmig einen FDP- Antrag beschlossen, einen solchen Radweg zu planen und dafür Finanzmittel eines neu aufgelegten Radwege-Bundesprogramms zu nutzen.

Ein unvermeidlicher Schritt - und wie weiter?

In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist.

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verabschieden sich also von Ihrem über Jahre durchgehaltenen Versprechen, es brauche keine Steuererhöhung. Viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten Hebesätze im ganzen Rhein- Sieg-Kreis geleistet und über die Ratsperiode 2016 bis 2020 mehr als 10 Mio. Euro Verlust gemacht. Nun aber dieses Jahr Ihr Vorschlag, auf 650 Punkte Grundsteuer B zu springen, immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts.

Unser Vorstand

Alexander Gilles

Vorsitzender des Ortsverbandes

Jürgen Meinberg

Stellv. Vorsitzender

Jessica Reinbold

2. Stellv. Vorsitzende

Joachim Schulz

Schatzmeister
Person Placeholder

Thorsten Grenzmeier

Beisitzer

Friedrich Oettler

Beisitzer

Kontakt

Wir sind jederzeit für Fragen, Anregungen und konstruktive Kritik zu erreichen.

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FDP Ortsverband Wachtberg
Auf dem Grevel 4
53343 Wachtberg
Deutschland

Tel.
0175 1115084