Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Wachtberg.
Politik – und ganz besonders Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Wir wollen unsere Gemeinde im Sinne von Verantwortung und Freiheit mitgestalten. Weil wir hier zuhause sind.
Wie wir uns liberale Gemeindepolitik in Wachtberg vorstellen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.

Neuigkeiten

Hier finden sie die aktuellen Neuigkeiten!!!

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Für uns bedeutet Mobilität Teilhabe und Freiheit. Verhältnislose Einschränkungen beim Führerschein wird es mit uns nicht geben. Unsere Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament und im Bundestag lehnen die Änderungsvorschläge zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie klar ab. Volker Wissing findet, sie "benachteiligen pauschal eine Vielzahl von jungen und alten Menschen. Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen." Stattdessen setzt sich unser Verkehrsminister für Änderungen ein, die moderne Mobilität ermöglichen. Was haltet Ihr von den Vorschlägen der EU-Grünen?

Zukunft made in Germany. Dort wollen wir hinkommen. Leider ist es für zukunftsträchtige und innovative Unternehmen und Start-ups heute noch zu schwer, schnell und unkompliziert an Kapital zu kommen. Um das zu ändern, hat unser Finanzminister Christian Lindner das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt! Um Know-how, Kapital und Gründungen zusammenzuführen, sorgen wir Freie Demokraten deshalb für: 👉 einen besseren Kapitalmarktzugang für Investitionen 👉 geringere Hürden für Börsengänge 👉 attraktivere Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen „Damit werden wir das Ökosystem für innovative Start-ups und Wachstumsunternehmen spürbar verbessern“, so Lindner.

Meldungen

Konzentration auf Kernaufgaben nötig! FDP lehnt den Doppelhaushalt 2023-2024 ab

Die Haushaltsdebatte vor der Abstimmung über den Haushaltsplan der Gemeinde ist für die Fraktionen die Gelegenheit, grundsätzlich zur Entwicklung der Gemeinde Stellung zu nehmen. Alles, was die Gemeinde tut, bildet sich ja im Finanzbudget ab. Leider gibt es mit dem Doppelhaushalt nunmehr nur noch einmal in zwei Jahren eine solche Gesamtschau auf die Lage und die Zukunftsaussichten, nicht mehr jährlich.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2023/2024 in Wachtberg

Wir haben nun alle, Mitte 2023, den beunruhigenden Wachtberger Haushaltsplan 2023- 2024 zur Kenntnis genommen. Gerade bei der durchaus negativen Entwicklung soll mit dem Doppelhaushalt die Budgetberatung nur noch alle zwei Jahre statt jährlich stattfinden. Das bedeutet Verkleinerung der Rolle von Politik und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung. Wir finden das nicht gut. Jedoch wäre bis zur nächsten Haushaltsplanung in anderthalb Jahren genügend Zeit, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Würden sich die Mehrheitsfraktionen einen Ruck dazu geben, hätte der Doppelrhythmus einen guten Sinn gewonnen.

Nicht den Kopf in den Sand stecken - Raus aus der Falle Haushaltssicherung in Wachtberg

Schneller als gedacht kommt das böse Erwachen für den Gemeindehaushalt Wachtberg. Zwar sind Inflation und Reaktionen von Löhnen und Gehältern nun schon seit vielen Monaten in der Diskussion. Die Gemeinde hat im Haushaltsplan 2023 – 2024 aber bisher nur mit weniger als 2% Entgeltsteigerung p.a. gerechnet. Jetzt sieht es so aus, als würden daraus ca. 11% in zwei Jahren - entsprechend für den Doppelhaushalt Mehrausgaben von ca. 1 Mio. Euro p.a.

Das Erscheinungsbild von Verteilerkästen soll unauffällig sein

Liebe Wachtberger, was halten Sie von den Schalterkästen, die als sichtbare Zeichen der sonst unsichtbaren unterirdischen Infrastruktur für Telekommunikation, Elektrizität, Gas an vielen Orten verstreut in der Gemeinde stehen? Für die Sitzung des Planungsausschuss vom 28. März hatten wir als FDP-Fraktion beantragt, dass die Platzierung und das Erscheinungs- bild dieser Verteilerkästen möglichst unauffällig sein sollen. Wir meinen, sie sollten außerhalb typischer Blickachsen stehen und in zurückhaltender, unauffälliger, naturnaher Farbe gestaltet sein. Das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums innerhalb und außerhalb der Bebauung soll möglichst wenig von solchen technischen Objekten geprägt sein.

FDP für wohlwollende Sicht auf Bauanträge - Skepsis gegenüber juristischen Argumenten beim Versagen von Befreiungen

Immer wieder ist bei der Beurteilung von Bauanträgen im Planungsausschuss die Frage, wie im Einzelfall richtig zwischen dem Beharren auf dem ursprünglichen Inhalt von Bebauungsplänen und dem Genehmigen von Abweichungen abzuwägen ist. Die geltenden Regeln sollen einheitlich angewendet werden, um Präzedenzfälle zu vermeiden, auf die sich andere Antragsteller für weitere Abweichungen berufen könnten. Es sollen vor allem nicht diejenigen im Nachteil sein, die sich von vornherein buchstabengetreu an die Vorgaben halten.

Vorauseilender Gehorsam dem Kreis gegenüber

Wie kommt eigentlich die Wachtberger schwarz-grüne Koalition dazu, dem ebenfalls schwarz-grün geführten Kreis Blankoschecks für seinen Haushalt auszustellen? Und die Bedenken der Kämmerer der Kreiskommunen damit für nebensächlich zu erklären?

Unser Vorstand

Alexander Gilles

Vorsitzender des Ortsverbandes

Jürgen Meinberg

Stellv. Vorsitzender

Jessica Reinbold

2. Stellv. Vorsitzende

Joachim Schulz

Schatzmeister
Person Placeholder

Thorsten Grenzmeier

Beisitzer

Friedrich Oettler

Beisitzer

Kontakt

Wir sind jederzeit für Fragen, Anregungen und konstruktive Kritik zu erreichen.

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FDP Ortsverband Wachtberg
Auf dem Grevel 4
53343 Wachtberg
Deutschland

Tel.
0175 1115084