In der Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses am 7.11.23 ging es um die Einführung einer Geschwindigkeits¬begrenzung von 30 km/h im Bereich der neu errichteten Bushaltestelle ‚Raiffeisenbank‘ in Oberbachem. Ein Vorschlag war, Tempo 30 Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr anzuordnen, so wie inzwischen auf der Rathausstraße in Berkum in den Abschnitten der Haltestellen Rathaus und Seniorenpark. Für Autofahrer wäre das als wiederkehrende Regel auf der L123 zwischen Niederbachem und Berkum wahrscheinlich gut verständlich gewesen. Das erschien uns von der FDP als vernünftiger Ausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsinteressen. Leider waren wir die Einzigen, die abends und nachts Tempo 50 statt 30 für in Ordnung hielten. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten nach dem Motto `weniger ist mehr‘ für Abbremsen rund um die Uhr.

Im September haben Hauptausschuss und Gemeinderat eine Vorlage über die Teilnahme am geförderten Breitbandausbau für sogenannte ‚Graue Flecken‘ im Rhein-Sieg-Kreis beraten. Alle bisher nicht erreichten Adressen im Gemeindegebiet sollten damit Glasfaseranschlüsse für Gigabit-Datenraten erhalten. Zwar großenteils von Bund und Land finanziert hätte das die Gemeinde noch circa drei Millionen Euro gekostet, dann herabgesetzt auf circa zwei Millionen. Der Gemeinderat hielt das teure Programm mehrheitlich für unrealistisch und lehnte ab.

Die OGS ist heute eine Voraussetzung, allen Eltern und vor allem Alleinerziehenden Erwerbsarbeit zu ermöglichen und sie in den volkswirtschaftlichen Kreislauf einzugliedern, auch wenn ganz unklar bleibt, ob Familien auf diesem Weg im Durchschnitt mehr Lebenszufriedenheit und Wohlstand erreichen. Die OGS wächst in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hinein. Sie wird durch sozial gestaffelte Gebühren der Eltern und zunehmend aus allgemeinen Mitteln des Landes- und Gemeindehaushalts finanziert. In Wachtberg nehmen knapp 2/3 der Grundschüler an der OGS teil.

Die Haushaltsdebatte vor der Abstimmung über den Haushaltsplan der Gemeinde ist für die Fraktionen die Gelegenheit, grundsätzlich zur Entwicklung der Gemeinde Stellung zu nehmen. Alles, was die Gemeinde tut, bildet sich ja im Finanzbudget ab. Leider gibt es mit dem Doppelhaushalt nunmehr nur noch einmal in zwei Jahren eine solche Gesamtschau auf die Lage und die Zukunftsaussichten, nicht mehr jährlich.

Wir haben nun alle, Mitte 2023, den beunruhigenden Wachtberger Haushaltsplan 2023- 2024 zur Kenntnis genommen. Gerade bei der durchaus negativen Entwicklung soll mit dem Doppelhaushalt die Budgetberatung nur noch alle zwei Jahre statt jährlich stattfinden. Das bedeutet Verkleinerung der Rolle von Politik und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung. Wir finden das nicht gut. Jedoch wäre bis zur nächsten Haushaltsplanung in anderthalb Jahren genügend Zeit, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Würden sich die Mehrheitsfraktionen einen Ruck dazu geben, hätte der Doppelrhythmus einen guten Sinn gewonnen.

Der Wachtberger Gemeindehaushalt für das laufende und das kommende Jahr wird noch überarbeitet. Wir werden in Kürze sehen, wie nach der Anpassung der Planungsgrundlagen an die Realitäten dennoch das übermäßige Defizit begrenzt werden soll. Die Abstimmung soll in der Ratssitzung im Juni, kurz vor Jahresmitte, stattfinden.

Schneller als gedacht kommt das böse Erwachen für den Gemeindehaushalt Wachtberg. Zwar sind Inflation und Reaktionen von Löhnen und Gehältern nun schon seit vielen Monaten in der Diskussion. Die Gemeinde hat im Haushaltsplan 2023 – 2024 aber bisher nur mit weniger als 2% Entgeltsteigerung p.a. gerechnet. Jetzt sieht es so aus, als würden daraus ca. 11% in zwei Jahren - entsprechend für den Doppelhaushalt Mehrausgaben von ca. 1 Mio. Euro p.a.

Liebe Wachtberger, was halten Sie von den Schalterkästen, die als sichtbare Zeichen der sonst unsichtbaren unterirdischen Infrastruktur für Telekommunikation, Elektrizität, Gas an vielen Orten verstreut in der Gemeinde stehen? Für die Sitzung des Planungsausschuss vom 28. März hatten wir als FDP-Fraktion beantragt, dass die Platzierung und das Erscheinungs- bild dieser Verteilerkästen möglichst unauffällig sein sollen. Wir meinen, sie sollten außerhalb typischer Blickachsen stehen und in zurückhaltender, unauffälliger, naturnaher Farbe gestaltet sein. Das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums innerhalb und außerhalb der Bebauung soll möglichst wenig von solchen technischen Objekten geprägt sein.

Immer wieder ist bei der Beurteilung von Bauanträgen im Planungsausschuss die Frage, wie im Einzelfall richtig zwischen dem Beharren auf dem ursprünglichen Inhalt von Bebauungsplänen und dem Genehmigen von Abweichungen abzuwägen ist. Die geltenden Regeln sollen einheitlich angewendet werden, um Präzedenzfälle zu vermeiden, auf die sich andere Antragsteller für weitere Abweichungen berufen könnten. Es sollen vor allem nicht diejenigen im Nachteil sein, die sich von vornherein buchstabengetreu an die Vorgaben halten.