Schneller als gedacht kommt das böse Erwachen für den Gemeindehaushalt Wachtberg. Zwar sind Inflation und Reaktionen von Löhnen und Gehältern nun schon seit vielen Monaten in der Diskussion. Die Gemeinde hat im Haushaltsplan 2023 – 2024 aber bisher nur mit weniger als 2% Entgeltsteigerung p.a. gerechnet. Jetzt sieht es so aus, als würden daraus ca. 11% in zwei Jahren - entsprechend für den Doppelhaushalt Mehrausgaben von ca. 1 Mio. Euro p.a.

Liebe Wachtberger, was halten Sie von den Schalterkästen, die als sichtbare Zeichen der sonst unsichtbaren unterirdischen Infrastruktur für Telekommunikation, Elektrizität, Gas an vielen Orten verstreut in der Gemeinde stehen? Für die Sitzung des Planungsausschuss vom 28. März hatten wir als FDP-Fraktion beantragt, dass die Platzierung und das Erscheinungs- bild dieser Verteilerkästen möglichst unauffällig sein sollen. Wir meinen, sie sollten außerhalb typischer Blickachsen stehen und in zurückhaltender, unauffälliger, naturnaher Farbe gestaltet sein. Das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums innerhalb und außerhalb der Bebauung soll möglichst wenig von solchen technischen Objekten geprägt sein.

Immer wieder ist bei der Beurteilung von Bauanträgen im Planungsausschuss die Frage, wie im Einzelfall richtig zwischen dem Beharren auf dem ursprünglichen Inhalt von Bebauungsplänen und dem Genehmigen von Abweichungen abzuwägen ist. Die geltenden Regeln sollen einheitlich angewendet werden, um Präzedenzfälle zu vermeiden, auf die sich andere Antragsteller für weitere Abweichungen berufen könnten. Es sollen vor allem nicht diejenigen im Nachteil sein, die sich von vornherein buchstabengetreu an die Vorgaben halten.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. November stand die ‚Machbarkeits- studie Rathaus‘ zur Diskussion. Ein Büro für Kommunalberatung hatte vier Möglichkeiten bewertet, wie es mit dem Rathaus weitergehen könnte – begrenzte Sanierung oder Erweiterung des vorhandenen Gebäudes, Neubau am alten oder an einem neuen Ort. Eine Mehrheit stimmte für den Neubau.

Seit eh und je schreibt die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Wachtberg bestimmte Verfahrensweisen und Fristen vor. Neue zusätzliche Punkte dürfen am Tag der Sitzung nur auf die Tagesordnung kommen, wenn sie dringlich und unaufschiebbar sind. Damit wird allen Ratsmitgliedern ermöglicht, informierte Entscheidungen zu treffen.

Wie kommt eigentlich die Wachtberger schwarz-grüne Koalition dazu, dem ebenfalls schwarz-grün geführten Kreis Blankoschecks für seinen Haushalt auszustellen? Und die Bedenken der Kämmerer der Kreiskommunen damit für nebensächlich zu erklären?

Eine Querfeldein-Radrunde fuhren einige Mitglieder der FDP-Fraktion und des ADFC Wachtberg am 18. Juni, um sich noch mal ein Bild der besten Trassierung des angestrebten Radwegs Lannesdorf- Ließem zu machen. Im April 2021 hatte der Umweltausschuss der Gemeinde einstimmig einen FDP- Antrag beschlossen, einen solchen Radweg zu planen und dafür Finanzmittel eines neu aufgelegten Radwege-Bundesprogramms zu nutzen.

In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verabschieden sich also von Ihrem über Jahre durchgehaltenen Versprechen, es brauche keine Steuererhöhung. Viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten Hebesätze im ganzen Rhein- Sieg-Kreis geleistet und über die Ratsperiode 2016 bis 2020 mehr als 10 Mio. Euro Verlust gemacht. Nun aber dieses Jahr Ihr Vorschlag, auf 650 Punkte Grundsteuer B zu springen, immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts.