In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verabschieden sich also von Ihrem über Jahre durchgehaltenen Versprechen, es brauche keine Steuererhöhung. Viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten Hebesätze im ganzen Rhein- Sieg-Kreis geleistet und über die Ratsperiode 2016 bis 2020 mehr als 10 Mio. Euro Verlust gemacht. Nun aber dieses Jahr Ihr Vorschlag, auf 650 Punkte Grundsteuer B zu springen, immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts.

Nach einer bemerkenswerten Kehrtwende bei den Steuern verlässt der Gemeindehaushalt noch nicht wirklich die Rutschbahn Richtung Haushaltssicherung. Bis letztes Jahr war das Mantra des Bürgermeisters ‚Steuerhöhung nicht nötig‘ - jetzt kommen recht spürbare Schritte. Mit dem Haushaltsplan, den der Haupt- und Finanzausschuss am 24. März behandelt hat, wird trotzdem das Minimalziel verfehlt, den Haushalt auch mittelfristig ohne Aufsichtsbehörde führen zu können.

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Nach einem langen vorangegangenen Prozess hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 01. Februar 2022 die weitere Planung des Seniorenheims Wiesenau abgelehnt. Die FDP gehörte zur breiten ablehnenden Mehrheit. Das möchten wir erläutern - immerhin hat das Projekt seit der ersten öffentlichen Vorstellung 2017 einige Wendungen genommen, deren Motivation von außen schwer zu verstehen war.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Bau hat am 11.11.21 mit großer Mehrheit beschlossen, das Schulzentrum Berkum zu einem ‚Vorzeigeobjekt in energetischer Hinsicht‘ zu machen. Aus Sicht der FDP ist es ein fragwürdiges Ziel, ‚Vorzeigeobjekte‘ herzustellen, wenn das mit Millionenausgaben erreicht wird, die der Gemeindehaushalt nicht hergibt.

Die Corona-Maßnahmen sind wesentlich gelockert. Viele Monate lang haben sie für fast alle in Deutschland spürbare Einschränkungen bedeutet, auch für die Kommunalpolitik. Die Gemeinde Wachtberg hatte geltende Corona-Regeln durch vollständige Absage von Rats- und Ausschusssitzungen übererfüllt. In der Zeit zwischen Oktober 2020 und April 2021 hat der Bürgermeister daraufhin insgesamt elf Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. Entsprechend dem von der Gemeindeordnung vorgesehenen Verfahren wurden diese jeweils in einer nachfolgenden Ratssitzung bestätigt.

Mit eher gefühligen Worten hatte eine Wachtberger Klimainitiative ihren Antrag für eine Baumschutzsatzung begründet: ‚Mit einer Baumschutzsatzung kommt die Wertschätzung von Bäumen durch die Kommunalpolitik und die Verwaltung vorbildhaft zum Ausdruck. Es ist ein starkes Signal, das die Bürgerinnen und Bürger in gemeinsamer Verantwortung für zukünftige Generationen mitnimmt.‘ Es ging also um einen erzieherischen Impuls und den Wunsch, ‚Zeichen zu setzen‘.