Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Wachtberg.
Politik – und ganz besonders Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Wir wollen unsere Gemeinde im Sinne von Verantwortung und Freiheit mitgestalten. Weil wir hier zuhause sind.
Wie wir uns liberale Gemeindepolitik in Wachtberg vorstellen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.

Neuigkeiten

Hier finden sie die aktuellen Neuigkeiten!!!

Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft! Besonders wichtig sind uns dabei die Kinder – unsere Zukunft. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Das #Kindergeld wird im dritten #Entlastungspaket über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinaus erhöht. Für die ersten drei Kinder wird das Kindergeld künftig 237 Euro betragen, ab dem vierten Kind 250 Euro 💪 Aber nicht nur das Kindergeld wurde erhöht. Auch der Kinderzuschlag wurde auf 250 Euro angehoben! Damit unterstützen wir zielgerichtet Familien mit niedrigem Einkommen. Beide Maßnahmen treten ab dem 1.1.2023 in Kraft.

#Industrie und #Mittelstand ächzen unter den hohen Energiekosten, immer mehr Betriebe haben Schwierigkeiten, für das kommende Jahr überhaupt noch einen Lieferanten für Strom und Gas zu finden. Es droht eine dramatische Insolvenzwelle. Die wirtschaftliche Substanz unseres Landes steht auf dem Spiel – und damit der Wohlstand für Millionen von Menschen. Wir müssen das Problem der Energiepreisexplosion jetzt an der Wurzel packen, indem wir alle heimischen Potenziale ausschöpfen: Kernkraft, Kohle, Gas. Alle drei laufenden #Kernkraftwerke müssen mindestens bis 2024 Strom produzieren, alle Kohlekraftwerke müssen ans Netz, die Erschließung heimischen Erdgases darf nicht aus ideologischen Gründen scheitern. Unterstütze unsere Kampagne #EnergiefürDeutschland und mach mit bei unserem Aufruf auf fdp.de/energie

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen #Gaspreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Finanzminister Christian Lindner hat deswegen einen Gesetzentwurf erstellt, der heute im Bundestag beraten wurden. Er sieht eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas auf 7 Prozent vor. Die Senkung der Umsatzsteuer für Gas ist Teil vom #Entlastungspaket3 der Regierungskoalition. Eine Steuersenkung ermöglicht eine vollständige Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine entsprechende Preissenkung. Damit können die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich entlastet werden.

Meldungen

Den Radweg Ließem-Lannesdorf bauen! FDP-Fraktion und ADFC am Ort der Planung

Eine Querfeldein-Radrunde fuhren einige Mitglieder der FDP-Fraktion und des ADFC Wachtberg am 18. Juni, um sich noch mal ein Bild der besten Trassierung des angestrebten Radwegs Lannesdorf- Ließem zu machen. Im April 2021 hatte der Umweltausschuss der Gemeinde einstimmig einen FDP- Antrag beschlossen, einen solchen Radweg zu planen und dafür Finanzmittel eines neu aufgelegten Radwege-Bundesprogramms zu nutzen.

Ein unvermeidlicher Schritt - und wie weiter?

In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist.

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verabschieden sich also von Ihrem über Jahre durchgehaltenen Versprechen, es brauche keine Steuererhöhung. Viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten Hebesätze im ganzen Rhein- Sieg-Kreis geleistet und über die Ratsperiode 2016 bis 2020 mehr als 10 Mio. Euro Verlust gemacht. Nun aber dieses Jahr Ihr Vorschlag, auf 650 Punkte Grundsteuer B zu springen, immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts.

Kehrtwende bei den Steuern - und trotzdem gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung

Nach einer bemerkenswerten Kehrtwende bei den Steuern verlässt der Gemeindehaushalt noch nicht wirklich die Rutschbahn Richtung Haushaltssicherung. Bis letztes Jahr war das Mantra des Bürgermeisters ‚Steuerhöhung nicht nötig‘ - jetzt kommen recht spürbare Schritte. Mit dem Haushaltsplan, den der Haupt- und Finanzausschuss am 24. März behandelt hat, wird trotzdem das Minimalziel verfehlt, den Haushalt auch mittelfristig ohne Aufsichtsbehörde führen zu können.

FDP Wachtberg begründet ihre Ablehnung des Projektes „Seniorenwohnheim Wiesenau“

Nach einem langen vorangegangenen Prozess hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 01. Februar 2022 die weitere Planung des Seniorenheims Wiesenau abgelehnt. Die FDP gehörte zur breiten ablehnenden Mehrheit. Das möchten wir erläutern - immerhin hat das Projekt seit der ersten öffentlichen Vorstellung 2017 einige Wendungen genommen, deren Motivation von außen schwer zu verstehen war.

Wachtberger Sonderwege mit Dringlichkeitsentscheidungen

Die Corona-Maßnahmen sind wesentlich gelockert. Viele Monate lang haben sie für fast alle in Deutschland spürbare Einschränkungen bedeutet, auch für die Kommunalpolitik. Die Gemeinde Wachtberg hatte geltende Corona-Regeln durch vollständige Absage von Rats- und Ausschusssitzungen übererfüllt. In der Zeit zwischen Oktober 2020 und April 2021 hat der Bürgermeister daraufhin insgesamt elf Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. Entsprechend dem von der Gemeindeordnung vorgesehenen Verfahren wurden diese jeweils in einer nachfolgenden Ratssitzung bestätigt.

Weniger ist mehr – bei der Verwaltung von öffentlichem Grün FDP begrüßt Verzicht auf Baumschutzsatzung in Wachtberg

Mit eher gefühligen Worten hatte eine Wachtberger Klimainitiative ihren Antrag für eine Baumschutzsatzung begründet: ‚Mit einer Baumschutzsatzung kommt die Wertschätzung von Bäumen durch die Kommunalpolitik und die Verwaltung vorbildhaft zum Ausdruck. Es ist ein starkes Signal, das die Bürgerinnen und Bürger in gemeinsamer Verantwortung für zukünftige Generationen mitnimmt.‘ Es ging also um einen erzieherischen Impuls und den Wunsch, ‚Zeichen zu setzen‘.

Unser Vorstand

Alexander Gilles

Vorsitzender des Ortsverbandes

Jürgen Meinberg

Stellv. Vorsitzender

Jessica Reinbold

2. Stellv. Vorsitzende

Joachim Schulz

Schatzmeister
Person Placeholder

Thorsten Grenzmeier

Beisitzer

Friedrich Oettler

Beisitzer

Kontakt

Wir sind jederzeit für Fragen, Anregungen und konstruktive Kritik zu erreichen.

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Auf dem Grevel 4
53343 Wachtberg
Deutschland

Tel.
0175 1115084