Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Über uns

Wir sind Ihre Freien Demokraten vor Ort.

Herzlich Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Wachtberg.
Politik – und ganz besonders Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Wir wollen unsere Gemeinde im Sinne von Verantwortung und Freiheit mitgestalten. Weil wir hier zuhause sind.
Wie wir uns liberale Gemeindepolitik in Wachtberg vorstellen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.

Neuigkeiten

Hier finden sie die aktuellen Neuigkeiten!!!

Wir Freie Demokraten stehen für eine Verkehrspolitik, die den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird und Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt. Statt pauschaler Einschränkungen des Autoverkehrs wollen wir mehr Möglichkeiten für individuelle #Mobilität schaffen. Auch in Berlin lehnen laut einer aktuellen Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung 87 % einen „Kampf der Verkehrsmittel“ ab und fordern stattdessen eine #Infrastruktur, die ein besseres Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel ermöglicht. 60 % der Befragten sind dafür, Straßen weiterhin auszubauen, da das Auto in der Stadt unverzichtbar sei. „Wir schaffen attraktive Mobilitätsangebote, die für alle funktionieren – in der Stadt wie auf dem Land“, verspricht unser Verkehrsminister Volker Wissing. Mehr erfahren unter: www.fdp.de/individuelle-mobilitaet Was ist eure Meinung dazu? Schreibt es in die Kommentare!

Wir werden den Kuchen vergrößern! 🎂 In einer stagnierenden Wirtschaft fordern viele eine harte Verteilungspolitik. Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, kämpfen alle um die verbliebenen Stücke. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden dagegen Wachstumsperspektiven schaffen, um den Kuchen zu vergrößern! 💪 Eine attraktive Steuerpolitik wird immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert“, äußert sich unser Finanzminister Christian Lindner dazu. Deshalb fordern wir Freie Demokraten weiterhin die vollständige Abschaffung des Solis! Denn damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Unternehmen und erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Heute ist Safer Internet Day. Dieser soll auf die Risiken des Internets aufmerksam machen und die Medienkompetenz erhöhen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung eine gewaltige Chance, unsere Gesellschaft freier, informierter und fortschrittlicher zu gestalten. Die digitale Transformation birgt jedoch auch Risiken, vor denen wir besonders Kinder und Jugendliche schützen müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Gewalt im Internet konsequent zu bekämpfen. Straftaten im digitalen Raum wollen wir mit dem Quick-Freeze-Verfahren verfolgen. Außerdem wollen wir digitale Themen stärker in der Lehrerausbildung und -fortbildung verankern und so das Verständnis für die Chancen und Risiken des Internets bei Kindern und Jugendlichen erhöhen. Gleichzeitig schaffen wir einen digitalen Raum, in dem sich die Menschen frei und ohne Angst vor unbegründeter Überwachung bewegen können. So stärken wir das Internet als Ort des Austausches und des Lernens.

Meldungen

Vorauseilender Gehorsam dem Kreis gegenüber

Wie kommt eigentlich die Wachtberger schwarz-grüne Koalition dazu, dem ebenfalls schwarz-grün geführten Kreis Blankoschecks für seinen Haushalt auszustellen? Und die Bedenken der Kämmerer der Kreiskommunen damit für nebensächlich zu erklären?

Den Radweg Ließem-Lannesdorf bauen! FDP-Fraktion und ADFC am Ort der Planung

Eine Querfeldein-Radrunde fuhren einige Mitglieder der FDP-Fraktion und des ADFC Wachtberg am 18. Juni, um sich noch mal ein Bild der besten Trassierung des angestrebten Radwegs Lannesdorf- Ließem zu machen. Im April 2021 hatte der Umweltausschuss der Gemeinde einstimmig einen FDP- Antrag beschlossen, einen solchen Radweg zu planen und dafür Finanzmittel eines neu aufgelegten Radwege-Bundesprogramms zu nutzen.

Ein unvermeidlicher Schritt - und wie weiter?

In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist.

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verabschieden sich also von Ihrem über Jahre durchgehaltenen Versprechen, es brauche keine Steuererhöhung. Viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten Hebesätze im ganzen Rhein- Sieg-Kreis geleistet und über die Ratsperiode 2016 bis 2020 mehr als 10 Mio. Euro Verlust gemacht. Nun aber dieses Jahr Ihr Vorschlag, auf 650 Punkte Grundsteuer B zu springen, immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts.

Kehrtwende bei den Steuern - und trotzdem gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung

Nach einer bemerkenswerten Kehrtwende bei den Steuern verlässt der Gemeindehaushalt noch nicht wirklich die Rutschbahn Richtung Haushaltssicherung. Bis letztes Jahr war das Mantra des Bürgermeisters ‚Steuerhöhung nicht nötig‘ - jetzt kommen recht spürbare Schritte. Mit dem Haushaltsplan, den der Haupt- und Finanzausschuss am 24. März behandelt hat, wird trotzdem das Minimalziel verfehlt, den Haushalt auch mittelfristig ohne Aufsichtsbehörde führen zu können.

FDP Wachtberg begründet ihre Ablehnung des Projektes „Seniorenwohnheim Wiesenau“

Nach einem langen vorangegangenen Prozess hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 01. Februar 2022 die weitere Planung des Seniorenheims Wiesenau abgelehnt. Die FDP gehörte zur breiten ablehnenden Mehrheit. Das möchten wir erläutern - immerhin hat das Projekt seit der ersten öffentlichen Vorstellung 2017 einige Wendungen genommen, deren Motivation von außen schwer zu verstehen war.

Wachtberger Sonderwege mit Dringlichkeitsentscheidungen

Die Corona-Maßnahmen sind wesentlich gelockert. Viele Monate lang haben sie für fast alle in Deutschland spürbare Einschränkungen bedeutet, auch für die Kommunalpolitik. Die Gemeinde Wachtberg hatte geltende Corona-Regeln durch vollständige Absage von Rats- und Ausschusssitzungen übererfüllt. In der Zeit zwischen Oktober 2020 und April 2021 hat der Bürgermeister daraufhin insgesamt elf Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. Entsprechend dem von der Gemeindeordnung vorgesehenen Verfahren wurden diese jeweils in einer nachfolgenden Ratssitzung bestätigt.

Unser Vorstand

Alexander Gilles

Vorsitzender des Ortsverbandes

Jürgen Meinberg

Stellv. Vorsitzender

Jessica Reinbold

2. Stellv. Vorsitzende

Joachim Schulz

Schatzmeister
Person Placeholder

Thorsten Grenzmeier

Beisitzer

Friedrich Oettler

Beisitzer

Kontakt

Wir sind jederzeit für Fragen, Anregungen und konstruktive Kritik zu erreichen.

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FDP Ortsverband Wachtberg
Auf dem Grevel 4
53343 Wachtberg
Deutschland

Tel.
0175 1115084