Mit Herz und Verstand für Wachtberg

Gegen ein neues Landesantidiskriminierungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung NRW und die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul von den Grünen, sehen eine ‚Kultur der Wertschätzung‘ als staatlichen Auftrag, nicht nur als Qualität des Umgangs zwischen Menschen. Dafür plant die Landesregierung die Einführung eines nordrhein-west¬fälischen Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG). Künftig soll eine Beweislast¬umkehr gelten – gegenüber vorgebrachten Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung sollen die beschuldigten Amtspersonen beweisen müssen, dass es die nicht gab. In der Realität dürfte das fallweise schwierig sein. Beispielsweise könnten Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten. Mehr Bürokratie durch zusätzliche Dokumentation und Rechtsstreit werden als Folge erwartet.

Wie die FDP-Landtagsfraktion lehnt die FDP Wachtberg das LADG ab. Die Rats¬mitglieder Joachim Schulz und Friedrich Oettler erklären: ‚Landesbedienstete einschließlich Lehrern und Polizisten verdienen Vertrauen und Rückhalt. Der Generalverdacht gegenüber den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist falsch! Wer sich ungerecht behandelt fühlt, hat bereits Möglichkeiten, sich zu wehren, denn es gilt bundesweit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ein zusätzliches Gesetz einfach oben drauf – finden wir nicht gut.‘

Pfingstmontag 25. Mai 2026: beim traditionellen Pfingstturnier trafen sich Mitglieder der FDP-Fraktion Wachtberg und viele weitere Wachtberger und Freunde Wachtbergs

Wir sind dabei
Neubauentscheidung Rathaus Wachtberg

Am 7. Mai stand im Umweltausschuss der ‚Maßnahmenkatalog zum Kommunalen Klima¬neutralitäts-konzept‘ auf der Tagesordnung. Die am höchsten gewichteten Maßnahmen dieses Katalogs zeigen, wie schwierig es ist, Maßnahmen in Wachtberg zu planen, die direkt zu nachweisbarer Treibhaus¬gas-einsparung führen.
So ‚Beratungsangebote für Gewerbe, Landwirtschaft, Privathaushalte‘ – das machen schon viele andere Stellen, Energieversorger, zertifizierte Energieberater, Verbände usw. Dennoch kann niedrig-schwellige, ortsnahe, herstellerunabhängige Beratung hoffentlich Entscheider motivieren, z.B den Umstieg auf Wärmepumpen anzugehen. Aber die Gemeinde ist eben nicht der Herr der eigentlichen Treiber, nämlich der finanziellen Förderung.
So ‚Flächenmanagement EE-Anlagen im Außenbereich‘ – inwieweit die Gemeinde es wirklich fördern soll, Äcker mit Photovoltaik zu bedecken, wurde bisher überhaupt nicht besprochen.
So ‚PV-Carports und PV-Fahrradplätze‘ – der Nutzen von mehr PV-Strom im derzeitigen deutschen Stromsystem ist umstritten. Gerade gab es die extremen Minuspreise der Strombörse über den 1. Mai. CO2-Einsparung durch PV-Kleinanlagen bleibt eine sehr theoretische Rechnung. Warum will sich die Gemeinde hier tätig werden?
Der Gemeinderat hat sich vor Langem zum Ziel der Klimaneutralität von Wachtberg bekannt, ohne zu wissen, ob und wie das erreichbar ist. Nachweislich direkt effektive und dabei bezahlbare Maßnahmen sind schwer zu finden. Mit leicht zu machenden kleineren und indirekten Schritten einzusteigen, führt nicht automatisch auch ans Ziel. Wir müssen uns der Begrenztheit der Mittel auf Gemeindeebene bewusst bleiben – wir haben keinerlei Mitsprache bei klimapolitischer Regulierung, jedoch eine sehr problematische Haushaltslage. Joachim Schulz, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Umweltausschuss, meint: ‚Wir sollten bei Ausgabeentscheidungen Klimaargumente nur dann anerkennen, wenn CO2-Einsparungen tatsächlich zu erwarten sind und dafür eingesetztes Geld messbar erfolgreich wird.‘

Der potentielle Investor für das angestrebte Bauprojekt Brunnengarten oberhalb der Burg Odenhausen in Berkum ist abgesprungen. Ein Hauptgrund ist wohl, dass ein Ergebnis des vereinbarten hydrogeologischen Gutachtens zur Wasserversorgung des Burggrabens noch lange nicht in Sicht war. Für den Investor, der schon viel Mühe und Geld in die Planung gesteckt hat, war der weitere Zeitablauf unsicher und ein wirtschaftlicher Erfolg nicht mehr kalkulierbar. Die Gemeinde widerspricht dem Vorwurf, sie sei nicht nachdrücklich genug tätig gewesen.
Von Anfang an war die Frage, ob die Bebauung an der landschaftlich herausgehobenen Stelle die Wasserversorgung der Wasserburg Odenhausen stören würde. Die Messlatte lag sowieso hoch. 30% Sozialwohnungen, Seniorenwohnen, Gemeinschaftsflächen, Biotope und Ausgleichsflächen als Teil des Geländes, keine Pkw-Zufahrt zu einzelnen Häusern, dafür Quartiersgarage usw. Ein Bündel von sozialen und ökologischen Zielen, die die Sache verteuert haben. Die CDU-Grüne-Koalition der letzten Wahlperiode hatte ja ein ‚Vorzeigeprojekt über Wachtberg hinaus‘ in Aussicht gestellt.
Als Ergebnis reicht es nicht, aus dem Rathaus zu hören, dass ‚komplexe Verfahren rechtssicher, transparent und unter Berücksichtigung aller öffentlichen Belange‘ durchgeführt werden. Wir müssen im neuen Arbeitskreis Baulandmanagement besprechen, wie wir die Wiederholung von unnützer Planungsarbeit vermeiden und Projektziele in Zusammenarbeit mit Investoren praktisch erreichen. Joachim Schulz und Friedrich Oettler werden sich dafür einsetzen.

Das WDR 5 Morgenecho sendete einige Wachtberger Stimmen zu Hans-Dietrich Genscher, die am 28.03. in Berkum vor Schneiders Marktscheune eingefangen wurden. Siehe Link (auf 'Herunterladen', dann Anklicken zum Abspielen!)

Hans-Dietrich Genscher starb am 31. März 2016 in Pech. Von 1969 bis 1974 war er Bundesminister des Innern, von 1974 bis 1992 Bundesminister des Auswärtigen sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, und 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der FDP. Wir verneigen uns vor seiner politischen Lebensleistung. Genscher war Wachtberger Bürger und wir erinnern uns hier mit großer Sympathie an seine Aussage 'Meine Heimat ist Halle (Sachen-Anhalt), mein Zuhause ist Pech!'

Extra fürsorgliche Hinweise fürs Parken

Wer durch die Wachtberger Ortschaften geht, dem fallen immer wieder mal neue Verkehrsschilder auf, deren Sinn und Zweck sich nicht so einfach erschließt. Zum Beispiel die Parken-Schilder mit Pfeil am Waldrand in Pech auf unserem Foto. Warum stehen die da? Das Parken drumherum ist erlaubt (soweit genügend Durchfahrtsbreite an der Zufahrtsstraße bleibt). Würde die Parktasche gar nicht benutzt werden ohne die P-Schilder?

Wir sehen solche Beschilderung in einer Reihe mit Orts¬eingangs¬schildern auf Feldwegen, ‚Durchfahrt verboten‘-Schildern vor Waldwegen und Parkverbots- und Halte¬verbotsschildern in Wohnlagen, deren Notwendigkeit schwer erkenn¬bar ist. Solche Schilder verkomplizieren unser Alltagserleben. Sind die Behörden, die die aufstellen, der Meinung, man müsse auch das Offensichtliche noch mal extra deutlich machen und ein lenkender Hinweis mehr sei immer besser als keiner? ‚Das ist eine paternalistische Grundhaltung, die wir ablehnen‘, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Schulz fest. ‚Wir werden die Gemeindeverwaltung einmal wieder an die frühere ‚Und tschüss!‘-Aktion im Rhein-Sieg-Kreis erinnern – damals wurde eine beträchtliche Zahl überflüssiger Verkehrsschilder einfach beseitigt.‘

Sanierung des Schulhofs Berkum für vier Millionen?

Die Tagesordnung des Gemeinderats am 11.12.2025 enthielt den Beschlussvorschlag, 850.000 Euro Planungs¬kosten für die ‚klimaangepasste Sanierung‘ des Schulhofs Berkum freizugeben. Der Umbau selber könnte nach der vorliegenden sog. Projektskizze 3,1 Millionen Euro kosten, mit möglicher Landes¬förderung von 80%. Die Durchführung von Investitions¬maßnahmen sei Voraus¬setzung für die Förderung der Personalstelle des Klimafolgenanpassungsmanagers durch das Land, stellte die Verwaltungsvorlage fest.
Ob der Schulhofumbau weniger als eine, vier oder vielleicht sechs Millionen kostet, scheint fürs Land erstmal egal zu sein. Wir in Wachtberg sollen davon nur 20% zahlen. Wenn denn die Förderung tatsächlich kommt. Im Bericht über Hochbau¬maßnahmen im Mai 2025 hieß es daher: ‚Die weitere Planung der Maßnahme wird bis zur Entscheidung über den Förderantrag auf Landesebene zurückgestellt‘. Jetzt auf einmal die Freigabe von Mitteln für die Ausarbeitung einer Planung, ohne Förderzusage. Die neue Aussage aus dem Rathaus: ‚Eine Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt ausschließlich bei gesicherter Förderung und entsprechender Haushaltsdeckung‘. Wir sollen also für 850.000 Euro auf Wachtberger Kosten planen mit der Aussicht, aber ohne Sicherheit, dass der Bau selber wirklich gefördert wird.
Warum die Sache überhaupt auf die Tagesordnung des Gemeinderats kam, blieb unklar. Nach Zuständigkeitsordnung ist der vorgeschriebene Weg: Umweltausschuss prüft Beitrag zur CO2-Bilanz und zur Wasserretention. Ausschuss für Bildung und Gesellschaft beurteilt den Bedarf z.B. für ‚sozial inklusive Aufenthalts- und Bewegungsbereiche‘, die die Projektskizze nennt, usw. Der Gemeinderat verwies die Sache auf diesen eigentlich selbstverständlichen Entscheidungsweg. Nun kann in Ruhe überlegt werden, wie teuer Vorplanungen sein sollen.
Insgesamt fragwürdig, wie stark die Aussicht auf Förderprogramme den politischen Prozess in der Gemeinde bestimmt. Das Land NRW legt jedenfalls trotz seiner schwierigen Haushaltslage Förderprogramme auf, die unter der Über¬schrift ‚Klima‘ eine Schulhofsanierung zum Multimillionenprojekt machen.

Beim Mitgliedertreffen am 8. Dezember im Gasthof Henseler in Villip haben wir im angeregten Gespräch abgewogen, für was wir uns in der Wachtberger Kommunalpolitik der gerade begonnenen Ratsperiode bis 2030 hauptsächlich einsetzen wollen. Klar ist als ein Schwerpunkt, wir streben wie bisher eine nachhaltige Wende beim Gemeindehaushalt an. Da darf es einfach nicht mit derselben Nachlässigkeit weitergehen wie in den letzten Jahren. Die Gedankenlosigkeit gegenüber finanziellen Folgen bei vielen einzelnen gemeindlichen Entscheidungen muss enden!

Vielen Dank an alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, die zu diesem motivierenden Abend in bester persönlicher Atmosphäre beigetragen haben. Wir werden unsere politische Gemeinschaftsarbeit verstetigen!

Auf ein erfolgreiches neues politisches Jahr - wir freuen uns darauf, es gemeinsam mit Euch zu gestalten!

Mit den besten persönlichen Wünschen vom Vorstand der FDP Wachtberg!