In Ruhe diskutieren ist keine Wahlkampftaktik

In Ruhe diskutieren ist keine Wahlkampftaktik
Eilbedarf beim Baulandmanagement nicht zu sehen

Wir stellen als FDP am liebsten das vor, was wir bei anstehenden Gemeinderatsthemen richtig oder falsch finden. Da nun aber die größte Gemeinderatsfraktion im letzten ‚Wir Wachtberger‘ Breitseiten gegen die Gesamtheit der übrigen Fraktionen abfeuert, wollen wir darauf direkt antworten. Es ging um die von fünf Fraktionen, außer der CDU, im Gemeinderat am 8. Mai beschlossene Absetzung des ‚Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement 2035‘.

‚Reine Wahlkampftaktik‘ – was soll das heißen? Läuft nicht sowieso der Wahlkampf für Bürgermeister- und Ratswahl im September auf vollen Touren? Auch die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen im Juni sind mit gewichtigen Themen so voll, dass der Eindruck entsteht, spätestens jetzt müssten Projekte im Rathaus beschleunigt abgeschlossen werden, um Vollzug zu melden. Dann einer breiten Mehrheit, die nicht schnell mit durchwinken will, ‚Wahlkampftaktik‘ vorzuwerfen, ist verfehlte Schuldzuschreibung.

‚Große Mehrheit im Planungsausschuss‘ – nach CDU-Meinung sollen Entscheidungen, die unbeschadet durch einen Fachausschuss kommen, im Rat nicht noch mal infrage gestellt werden. So als sei der Gemeinderat eigentlich überflüssig, wenn die ‚Fachleute‘ im Ausschuss doch schon beschlossen haben. Nach unserer Meinung falsches politisches Verständnis.

‚Es ging nur darum, die Verwaltung vorzuführen‘ – dass Protokolle fehlen, wird ärgerlich, wenn es wiederholt passiert und die Verwaltung als Begründung ‚Ferien‘ nennt. Dass Unterlagen an die Fraktionsvorsitzenden verschickt werden, macht sie nicht automatisch zu öffentlich zugänglichen Dokumenten wie vorgesehen. Solche formalen Mängel dürfen schon mal zum Anlass genommen werden, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen, der überhaupt nicht eilig ist.

Das Thema Baulandmanagement wird also voraussichtlich in der Ratssitzung im Juli behandelt. Dann kann der Rat auch noch mal inhaltliche Fragen prüfen. Zum Beispiel, wofür es jetzt einen solchen Selbstbindungsbeschluss braucht. Aus FDP-Sicht sind Vorlagen aus dem Rathaus grundsätzlich kritisch, bei denen wie hier eine Stellungnahme der Kämmerei fehlt. Da drohen immer wieder ganz wesentliche Haushaltsrisiken.