Unsere Antworten an die Initiative Klima- und Umweltschutz Wachtberg

Initiative Klima- und Umweltschutz Wachtberg
c/o Herrn Dr. Uwe Riecken
53343 Wachtberg

Wachtberg, 02 April 2025

Sehr geehrter Herr Dr. Riecken, sehr geehrte Damen und Herren der Initiative Klima- und Umwelt­schutz Wachtberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.03.2025 wie auch überhaupt für ihr Engagement für Klima- und Umwelt­schutz! Gerne möchte ich für die FDP Wachtberg antworten. Ihre Fragen dienen auch dazu, die eigenen Antworten selber erneut auf Richtigkeit, Angemessenheit, Systematik zu überprüfen.

1. Ziele der künftigen Entwicklung

   Wir glauben, dass Wachtberg grundsätzlich sehr gut aufgestellt ist. Bei den Entwicklungs­zielen sehen wir keinen Grund für grundlegenden Wandel in der Position Wachtbergs als lebenswerter Wohnstandort im nahen Umkreis von Bonn.

   Betreffend Verkehr unterstützen wir die Forderung nach 70 km/h Höchst­geschwindig­keit auf allen Straßen im Gemeindegebiet, insbesondere aus Sicherheitsgründen. Wir setzen uns für den Ausbau des Radwegenetzes in gutem direktem Kontakt mit dem ADFC ein. Der Bus­verkehr hat ein akzeptables Leistungsniveau – wir sehen finanzielle Restriktionen für einen weiteren Ausbau in unserer ländlichen Struktur. Wir unterstützen das Projekt Schnell­bus­linie Meckenheim-Godesberg.

   Betreffend Bauen sehen wir keine ausdrücklichen Wachstumsziele für die Gemeinde, weder für Wohn- noch Gewerbezwecke. Wir teilen das Ziel der geringstmöglichen Boden­versiegelung. Zurzeit wird ein kommunales Baulandmanagement diskutiert. Wir sind aus Finanzierungsgründen skeptisch bezüglich Vorschlägen wie einem kommunalen Bodenfonds, auch weil Steuerungs­möglichkeiten eingeführter Instrumente wie der Bebauungspläne bisher nicht ausgeschöpft werden. Zurechenbare Infrastrukturkosten und Folgelasten auf Gemeindeseite sollen jedenfalls berücksichtigt werden.
    

2. Maßnahmen Klima- und Naturschutz

   Wir unterstützen gerne Initiativen auf den genannten Feldern. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Meinung, vor dem Start neuer Programme sollte die Gemeinde zunächst im Sinne von Controlling Daten über Wirksamkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnisse der beträchtlichen Zahl schon laufender Programme liefern. Beispiel: Kauf von Grundstücken durch die Gemeinde für Naturschutz-Eingriff-Ausgleich nach Bundesnaturschutzgesetz?

   Beim Ziel Klimaneutralität hat die Gemeinde praktisch keinen Einfluss auf relevante Entscheidungen für die Gesamtsysteme der Energieversorgung, des Verkehrs usw. Die Förderung von Maßnahmen in der Gemeinde findet ihre Grenze in fehlenden finanziellen Mitteln, v.a. aber auch im fallweise gegebenen Widerspruch zwischen dem Nutzen in einer lokalen und einer Gesamtsystembetrachtung, wie z.B. betr. Fotovoltaik.

   Bei der Klimaanpassung sehen wir Wachtberg auf einem guten, fortzusetzenden Weg, besonders beim Hochwasserschutz. Beim Einzelthema Schottergärten lehnen wir rechtliche Initiativen der Gemeinde ab, die sich über das landesrechtliche Begrünungsgebot für Privat­gärten legen – ins Auge fallende Beispiele von Schottergärten erweisen nicht deren kumulierte Klima­relevanz. Wir unterstützen v.a. naturangepasste Maßnahmen wie z.B. den Rückbau von Bach­verrohrungen und sind skeptisch gegenüber einer Vermehrung von eingezäunten technischen Bauwerken wie den verschiedenen Kategorien von Wasser­sammelbecken.
    

3. Haushaltsmittel

   Wir sind tendenziell der Meinung, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel für Klima- und Umweltschutz geplant werden können. Die prekäre Haushaltlage führt derzeit (Ende März 2025) dazu, dass aus Furcht vor der Haushaltssicherung noch nicht einmal ein Haushalts­planentwurf für das laufende Jahr vorliegt.

   
    
4. Fördermittel

   Fördermittel sind ein eingeführtes Anreizinstrument. Die Gemeinde hat in Stellen­ausschreibungen schon ausdrücklich Erfahrung in Fördermittelakquisition gefordert. Ein Problem kann sein, dass Förderprogramme der Bundes- und Landesebene dazu dienen, dort formulierte Ziele an der Basis zu realisieren, sie tendenziell zulasten der Grund­finanzierung der Kommunen gehen, die effektive Förderhöhe häufig nicht im Vorhinein kalkulierbar ist und der aus dem Gemeindehaushalt zu finanzierende Folgeaufwand öfter unterschätzt wird.

   
    
5. Personal

   Bei der Personalausstattung der Verwaltung sehen wir keinen Raum für Ausweitung. Dies gilt aufgrund der finanziellen Situation des Haushalts, vor allem aber auch deshalb, weil eine Beschreibung der Aufgabenverteilung und Arbeitsergebnisse der schon vorhandenen Organisationseinheiten und Planstellen Klimamanager, Klimaanpassungsmanager, inter­kommunales Klimamanagement aussteht.

   
    
6. Landschaftsplan

   Die Erarbeitung des Landschaftsplans sehen wir positiv. Wir streben die Einbettung ökologischer Ziele in den Zusammenhang von Kulturlandschaft einschl. Landschaftsbild an.

   Im Zusammenhang mit übergreifender Planung sollte an ein Ausgleichsflächenkonzept der Gemeinde gedacht werden. Für den Naturschutz-Eingriff-Ausgleich nach Bundes­natur­schutz­gesetz sind in den letzten 25 Jahren immerhin mehr Flächen als für das eigentliche Bauen verwendet worden. Es wären Maßnahmen ohne neues Grund­eigentum der Gemeinde zu überlegen, u.a. produktionsintegrierte Kompensation zusammen mit der Landwirtschaft, wie sie nach unserem Kenntnisstand auch schon praktiziert wird.

   
    
7. Öffentlichkeitsarbeit

   Betreffend Öffentlichkeitsarbeit von Gemeindeseite sehen wir kein evidentes Defizit. Systematisches Controlling betr. Analyse von Nutzen und Kosten relevanter Maßnahmen sollte vor unspezifischer Öffentlichkeits­arbeit kommen.

   
   Eine Einzelidee wäre die Wiederaufnahme des Gartenwettbewerbs ‚Wachtberg blüht auf‘, der 2021 einmal mit recht guter Teilnahme durchgeführt wurde.
    
8. Gedankenaustausch

   Wir haben ausdrücklich Interesse an weiterem Austausch. Wir schätzen freiwilliges Engage­ment sehr, das über das Zuweisen von Aufgaben an die Gemeindeverwaltung hinausgeht!

   
    
9. Wahlprogramm

   Wir sind dabei, ein kompaktes Kommunalwahlprogramm zu entwickeln. Ein Unter­scheidungs­merkmal auf dem Feld Umwelt könnte das Einbetten ökologischer Ziele in den Zusammenhang von Kulturlandschaft und Landschaftsbild im ganzen Gemeindegebiet sein.

Mit Dank und mit herzlichem Gruß
Friedrich Oettler, FDP Wachtberg