Lange Umwege wegen Bürokratie - NRW-Förderprogramme behindern Abstimmung von Straßensperrungen

In Wachtberg sorgen zwei parallele Baustellen für Frust: Die beiden gleichzeitig laufenden Baumaßnehmen Kreisstraße Wachtbergring und Gemeindestraße Durchfahrt Holzem verhindern die eigentlich natürliche Umleitung über Holzem. Stattdessen sind Autofahrer gezwungen, einen wesentlich längeren Weg über Arzdorf zu nehmen. Besonders ärgerlich: Diese Umstände sind nicht etwa durch höhere Gewalt bedingt, sondern durch die Tücken der Bürokratie.

Wie die Presse berichtete, sahen sich sowohl der Rhein-Sieg-Kreis wie die Gemeinde Wachtberg in ihrer Handlungsfähigkeit behindert, weil Fördergelder vom Land NRW fließen sollen. Anscheinend gibt es ein großes Risiko, dass solche Subventionen verloren gehen, wenn Bautermine verschoben und aufeinander abgestimmt werden. Ist das sachgerechte Investitionspolitik?

Auf der Homepage des NRW-Umweltministeriums werden die Fördermaßnahmen hoch aufgehängt: ‚Mobilität ist Standortfaktor und sichert Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe‘. Das Land fördert Straßensanierung und -ausbau, wofür eigentlich Kreise, Städte und Gemeinden zuständig sind. Denen fehlt aber das Geld, um ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen, denn die Grundfinanzierung durch das Land NRW ist, gemessen an den Aufgaben, überhaupt nicht ausreichend. Als Ausgleich dann eine Vielzahl von Fördermaßnahmen, u.a. eben für Straßenbau, die dem Land dazu dienen, seine politischen Vorstellungen an der Basis voranzubringen. Aber eben zu den Bedingungen der Landesbürokratie. Und die scheinen so starr zu sein, dass es nicht möglich ist, zwei geförderte Maßnahmen zeitlich aufeinander abzustimmen. Den Schaden haben die Bürger, die unnötige Kilometer Auto fahren und dafür Lebenszeit verbrauchen.

Im größeren Rahmen kritisiert die FDP die NRW-Förderpolitik seit langem. Es gibt dafür auch noch eine Vielzahl von Förderberatungsstellen, die ohne den vorhandenen Förderdschungel gar nicht erforderlich wären. Hier in Wachtberg haben wir als FDP immer wieder geförderte Maßnahmen abgelehnt, die Probleme lösen sollen, die erst dann als lösungsbedürftig beschrieben werden, wenn ein neues dazu passendes Förderprogramm ausgerufen wird.