Mit Herz und Verstand für Wachtberg
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Über uns
Herzlich Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Wachtberg.
Politik – und ganz besonders Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Wir wollen unsere Gemeinde im Sinne von Verantwortung und Freiheit mitgestalten. Weil wir hier zuhause sind.
Wie wir uns liberale Gemeindepolitik in Wachtberg vorstellen, diskutieren wir gerne mit Ihnen.
Meldungen
Neuigkeiten
Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Martin Hagen dazu gegenüber FOCUS online: „Aus den vollmundig versprochenen Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nun reale Belastungen. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, Steuervergünstigungen werden gestrichen oder gekürzt, die Besteuerung von Minijobs wird zementiert. Die Belastungskoalition verzichtet ansonsten weitestgehend auf Priorisierung bei den Ausgaben und jegliche Sparanstrengungen. Die Zeche zahlt die arbeitende Mitte, deren Einkommen dem unersättlichen Finanzminister Klingbeil zum Opfer fallen.“
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Unser Vorstand
Friedrich Oettler
Joachim Schulz
Jessica Reinbold
Thorsten Grenzmeier
Maximilian Hofmann
Kontakt
Auf dem Reeg 7
53343 Wachtberg
Deutschland