Wachtberger Klimapolitik tut sich schwer, konkret zu werden
Am 7. Mai stand im Umweltausschuss der ‚Maßnahmenkatalog zum Kommunalen Klimaneutralitätskonzept‘ auf der Tagesordnung. Die am höchsten gewichteten Maßnahmen dieses Katalogs zeigen, wie schwierig es ist, Maßnahmen in Wachtberg zu planen, die direkt zu nachweisbarer Treibhausgaseinsparung führen.
So ‚Beratungsangebote für Gewerbe, Landwirtschaft, Privathaushalte‘ – das machen schon viele andere Stellen, Energieversorger, zertifizierte Energieberater, Verbände usw. Dennoch kann niedrigschwellige, ortsnahe, herstellerunabhängige Beratung hoffentlich Entscheider motivieren, z.B. den Umstieg auf Wärmepumpen anzugehen. Aber die Gemeinde ist eben nicht der Herr der eigentlichen Treiber, nämlich der finanziellen Förderung.
So ‚Flächenmanagement EE-Anlagen im Außenbereich‘ – inwieweit die Gemeinde es wirklich fördern soll, Äcker mit Photovoltaik zu bedecken, wurde bisher überhaupt nicht besprochen.
So ‚PV-Carports und PV-Fahrradplätze‘ – der Nutzen von mehr PV-Strom im derzeitigen deutschen Stromsystem ist umstritten. Gerade gab es die extremen Minuspreise der Strombörse über den 1. Mai. CO2-Einsparung durch PV-Kleinanlagen bleibt eine sehr theoretische Rechnung. Warum will sich die Gemeinde hier tätig werden?
Der Gemeinderat hat sich vor Langem zum Ziel der Klimaneutralität von Wachtberg bekannt, ohne zu wissen, ob und wie das erreichbar ist. Nachweislich direkt effektive und dabei bezahlbare Maßnahmen sind schwer zu finden. Mit leicht zu machenden kleineren und indirekten Schritten einzusteigen, führt nicht automatisch auch ans Ziel. Wir müssen uns der Begrenztheit der Mittel auf Gemeindeebene bewusst bleiben – wir haben keinerlei Mitsprache bei klimapolitischer Regulierung, jedoch eine sehr problematische Haushaltslage. Joachim Schulz, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Umweltausschuss, meint: ‚Wir sollten bei Ausgabeentscheidungen Klimaargumente nur dann anerkennen, wenn CO2-Einsparungen tatsächlich zu erwarten sind und dafür eingesetztes Geld messbar erfolgreich wird.‘