FDP Ortsverband Wachtberg

Unnötige Verkehrsschilder abbauen!

Liebe Wachtbergerinnen und Wachtberger,

gehören Sie auch zu denen, die im vergangenen Jahr neue Straßenschilder in den Straßen in Ihrem Wohngebiet oder auf Feldwegen bemerkt haben? Tatsächlich hat die Gemeinde auf Anordnung des Straßen­verkehrsamts des Kreises viele neue Schilder aufgestellt. Sind Sie der Meinung, dass die Mehrzahl davon notwendig und sinnvoll ist?

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Friedrich Oettler stellt fest: ‚Uns fallen Orts­eingangs­schilder auf Feldwegen, ‚Durchfahrt verboten‘-Schilder vor Waldwegen und Parkverbots- und Halte­verbotsschilder in Wohnlagen auf, deren Lenkungswirkung schwer erkenn­bar ist. Solche Schilder beeinträchtigen an mancher Stelle das naturnahe Erscheinungsbild unserer direkten Umwelt. In den Wohn­vierteln kann man auf die Idee kommen, es werde da öfter von der Unfähig­keit der Anwohner zu eigenverantwortlichem Verhalten ausgegangen.‘

Wir erinnern uns als FDP-Fraktion an die Aktion ‚Und tschüss‘ im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2010. In Wachtberg wurden damals 298 Verkehrs­schilder als überflüssig identifiziert. Die Kreisdirektorin Annerose Heinze wurde mit der Aussage zitiert: "Die Überfrachtung des Verkehrsraumes durch zu viele unnötige Schilder führt unweigerlich zu einer Überforderung der Verkehrsteilnehmer, die schnell in Unacht­samkeit im fließenden Verkehr und Gleich­gültig­keit gegenüber allen Verkehrs­zeichen und -regeln umschlagen kann". Wir sind der Meinung, vor allem neu hinzukommende Schilder sollten wieder an dieser Erkenntnis gemessen werden. Nicht zuletzt würde Schilder­verzicht Geld sparen, das ohnehin im Gemeinde­haushalt fehlt – denn der Kreis ordnet an, die Gemeinde zahlt.

Wir haben also einen Antrag an den Planungsausschuss des Gemeinderats gestellt, der folgende Fragen klären soll: Wie viele Verkehrsschilder wurden in der Gemeinde in den letzten Jahren zusätzlich aufgestellt? Welche Kategorien von Verkehrsschildern sind das? Welche Gründe nennt das Straßen­verkehrsamt des Kreises für seine Anordnungen gegenüber der Gemeinde? Welche Entscheidungs­spielräume hat das Amt? Welche Reaktionsmöglichkeiten hat die Gemeinde? Welcher Finanz­aufwand entsteht dem Gemeindehaushalt?

Die FDP-Vertreterin im Ausschuss Jessica Reinbold erklärt: ‚Die Gemeindeverwaltung sollte informieren und dann in Zusammenarbeit mit dem Straßen­verkehrs­amt den Abbau von Verkehrs­schildern planen, für die zwingender Bedarf nicht besteht. Dabei ist klar, dass immer wieder auch neue Schilder für die Verkehrssicherheit notwendig sind. Besonders wichtig ist da gerade die Sicherheit von Fußgängern, zumal Kindern. Nur können wir bei vielen der neuen Schilder solche Sicherheitsgründe nicht erkennen.‘

Wegen der Viruslage werden die für Januar terminierten Sitzungen von Gemeinderatsausschüssen ausfallen. Wir werden weiter berichten, sobald unser Antrag zu neuen Erkenntnissen geführt hat!

 

Friedrich Oettler

Vors. FDP-Fraktion Wachtberg