Nicht den Kopf in den Sand stecken - Raus aus der Falle Haushaltssicherung in Wachtberg

Schneller als gedacht kommt das böse Erwachen für den Gemeindehaushalt Wachtberg. Zwar sind Inflation und Reaktionen von Löhnen und Gehältern nun schon seit vielen Monaten in der Diskussion. Die Gemeinde hat im Haushaltsplan 2023 – 2024 aber bisher nur mit weniger als 2% Entgeltsteigerung p.a. gerechnet. Jetzt sieht es so aus, als würden daraus ca. 11% in zwei Jahren - entsprechend für den Doppelhaushalt Mehrausgaben von ca. 1 Mio. Euro p.a.

Bei 48 Mio. Haushaltsvolumen hätte eine solche Änderung nicht von vornherein bedeuten müssen, in die sog, Haushaltssicherung zu fallen. Die Gemeindeordnung NRW erlaubt ja Defizite bis zu einem Zwanzigstel des Eigenkapitals. Nur wurde eben das Zwanzigstel mit der bisherigen unrealistischen Planung schon bis an den Rand ausgenutzt. Die Selbsttäuschung ist offensichtlich. Fallen wir in die Haushaltssicherung, muss die Gemeinde unter Kontrolle der Kommunalaufsicht sparen.

Was tun? Es gibt zwei Möglichkeiten: nur das Minimum tun, um noch für wenige Jahre gerade so an der Grenze Haushaltssicherung vorbeizuschrammen, wenn überhaupt. Oder die förmliche Haushaltssicherung vermeiden, aber das Ziel freiwillig übernehmen, und den Haushalt in der vorgesehenen Zahl Jahre ausgleichen. Das wäre eine durchgreifende Neuplanung. Hier passt, was der Revolutionär Friedrich Engels vor 150 Jahren gesagt hat: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.

Es gibt genügend konkrete Handlungsmöglichkeiten, die in Summe einen großen Hebel haben. Z.B. braucht Wachtberg nicht jedes neue Projekt aufzugreifen, bloß weil Bund und Land Fördergeld versprechen und sich Experten andienen. Anrechenbare Kosten sind am Ende oft niedriger als erwartet und Folgekosten bleiben an der Gemeinde kleben. Bei den Investitionen wäre kräftig abzuspecken – mit klaren Prioritäten, damit wir weiter gute Bildung in guten Schulen sichern. Der Stellenplan im Rathaus würde nicht unberührt bleiben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Oettler fragt: ‚Wer soll denn den Gemeindehaushalt in Ordnung bringen, wenn nicht wir in der Wachtberger Kommunalpolitik selber?

Die FDP ist bereit zu ‚rigoroser Ausgabedisziplin‘ und ‚solider Finanzpolitik‘, und zwar nicht als Behauptung, sondern in der Wirklichkeit!‘.