Mehr Radarblitzer für Wachtberg?

Mehr Radarblitzer für Wachtberg?

Neue Parallelstruktur für Geschwindigkeitsüberwachung

Am 30. September hat der Haupt- und Finanzausschuss den Vorschlag aus dem Rathaus zur ‚Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit‘ behandelt. Die Vorlage sagt: ‚Die Überwachung des fließenden Verkehrs erfolgt derzeit durch die Polizei und das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen deren Zuständigkeiten. Die geplante kommunale Geschwindigkeitsüberwachung soll diese bestehenden Maßnahmen ergänzen und nicht ersetzen. Die Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg beabsichtigen daher, die Aufgabe im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam wahrzunehmen.‘

Wir werden also für mehr Radarblitzer eine gemeindliche Parallelstruktur zum Kreis aufbauen, der bisher zuständig ist und weiter bleibt. Gibt es den Bedarf dafür? Die Vorlage nennt allgemeine Absichten, wie in der Nähe von ‚Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, Senioren­einrichtungen oder sonstigen Einrichtungen für besonders schutzbedürftige Personen‘ zu messen. Das reicht aus unserer Sicht nicht als Begründung, wenn Messungen an potentiellen Gefahrenpunkten durch den Kreis, die bisher stattgefunden haben, kaum relevante Auffälligkeiten ergeben haben. Außerdem: die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr realisiert. Dazu zählen die vielen Fahrbahn­verengungen an Bushaltestellen, Fahrbahnschwellen und -kissen wie auch der Ausbau von Radwegen.

Die Gemeinde rechnet vor, dass die Kosten einer neuen Bußgeldstelle, der Blitzergeräte usw. durch Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern mehr als gedeckt werden könnten, nennt allerdings selber Zweifel, wie wahrscheinlich das ist. Wir halten die Selbst­finanzierung der neuen freiwilligen Aufgabe für unrealistisch. Und selbst wenn – ist es wünschenswert, neues Personal einzustellen, damit möglichst viele Strafzettel verteilt werden können? Wir meinen, dafür gibt es keinen ausreichenden sachlichen Grund!