Konzentration auf Kernaufgaben nötig! FDP lehnt den Doppelhaushalt 2023-2024 ab
Die Haushaltsdebatte vor der Abstimmung über den Haushaltsplan der Gemeinde ist für die Fraktionen die Gelegenheit, grundsätzlich zur Entwicklung der Gemeinde Stellung zu nehmen. Alles, was die Gemeinde tut, bildet sich ja im Finanzbudget ab. Leider gibt es mit dem Doppelhaushalt nunmehr nur noch einmal in zwei Jahren eine solche Gesamtschau auf die Lage und die Zukunftsaussichten, nicht mehr jährlich.
Wir als FDP haben den Doppelhaushalt 2023-2024 in der Ratssitzung vom 20. Juni klar abgelehnt. Einen Haushalt auf dem Weg in die Haushaltssicherung akzeptieren wir nicht. Wir sind der Meinung, dass es genügend Hebel für Bürgermeister und Kommunalpolitik gibt, das Ruder gegenüber der Defizitentwicklung herumzureißen. Die könnten mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept systematisch genutzt werden, wenn Ratsmehrheiten den Ehrgeiz dazu entwickeln würden.
Jedenfalls haben wir in unserer Haushaltsrede, nachzulesen auf www.fdp-wachtberg.de, teure Entscheidungen für neue Projekte und Personalstellen der letzten Zeit genannt, die wir mit Rücksicht auf die Haushaltslage für verzichtbar gehalten haben. Noch auf der Tagesordnung derselben Ratssitzung war unser Antrag, alle Investitionen in Fotovoltaik von Enewa durchführen zu lassen, um die Bilanz der Gemeinde zu entlasten – leider ohne positive Resonanz. Es ist nicht in Ordnung, uns vorzuwerfen, wir hätten keine konkreten Vorschläge. Das Gegenteil ist der Fall. Wo aus dem Rathaus schon einmal der Verzicht auf den Bau einer neuen Brücke vorgeschlagen wurde, stimmten wir zu, während eine Ratsmehrheit die Investitionsplanung trotz fragwürdigen Nutzens durchdrückte.
Allerdings weist die Gemeindeordnung die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dem Bürgermeister zu, nicht den Ratsfraktionen. Alle Entscheidungsvorlagen für Ausschüsse und Rat werden im Rathaus erstellt. Also müssten in den Vorlagen die finanziellen Folgen immer wieder herausgestellt und unterschiedlich teure Entscheidungsalternativen vorgelegt werden. Gemeindliche Leistungen können z.B. auch erbracht werden ohne Eigentümer der betreffenden Gebäude zu sein. Von FDP-Seite gibt es genügend Ideen für betriebswirtschaftliche Vernunft, für die Konzentration auf Kernaufgaben und für Veränderung, die wir weiter in die Wachtberger Kommunalpolitik einbringen werden. Die Negativentwicklung des Gemeindehaushalts resignierend hinzunehmen ist für uns keine Alternative.
F.Oe. 02.07.2023