FDP Ortsverband Wachtberg

Aufwuchs des Stellenplans? FDP fordert Klärung der Einstellung eines persönlichen Referenten des Bürgermeisters

Die FDP-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat hat eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, um mehr Information über die Gründe und die Bedingungen der Einstellung eines persönlichen Referenten zu erhalten. Der Bürger­meister hatte am 1. Februar den Fraktionen im Gemeinderat und der Öffentlichkeit dessen Dienstantritt am selben Tag bekanntgemacht.

Joachim Schulz, FDP-Ratsmitglied, stellt dazu klar: „Für uns als Wachtberger FDP geht es um sachliche Aufklärung. Wir stimmen zu, dass die Digitalisierung, die jetzt dem Referenten zugeordnet wird, Priorität verdient. Wir wissen, dass der Bürgermeister die Organisationshoheit für die Verwaltung hat. Trotzdem erscheint es uns wichtig zu erfahren, welches Verfahren bei der Einstellung des Referenten gewählt wurde und wie der neue Stelleninhaber in die Wachtberger Gemeindeverwaltung eingeordnet wird. Schließlich wurde die Position ohne Vorankündigung neu geschaffen und mit Führungskompetenzen ausgestattet.“

Friedrich Oettler, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ergänzt den Hinweis, dass der Referent während der vorläufigen Haushaltsführung eingestellt wurde. „Den Entwurf des Haushaltsplans 2021 hat der Bürgermeister für März angekündigt. Dann werden wir sehen, welche Änderungen im Stellenplan insgesamt gelten sollen.“ Die Haushaltsberatung sei  eine der wichtigsten Aufgaben im Jahreslauf der Kommunalpolitik, und der Stellenplan ein Teil davon. Auf die Beratung bereiten wir uns auch mit den jetzt dem Bürgermeister gestellten Fragen vor, so Oettler abschließend.