Meldungen

Neubauentscheidung - auch wenn das Geld dafür fehlt Großprojekt neues Rathaus in Wachtberg

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. November stand die ‚Machbarkeits- studie Rathaus‘ zur Diskussion. Ein Büro für Kommunalberatung hatte vier Möglichkeiten bewertet, wie es mit dem Rathaus weitergehen könnte – begrenzte Sanierung oder Erweiterung des vorhandenen Gebäudes, Neubau am alten oder an einem neuen Ort. Eine Mehrheit stimmte für den Neubau.

Willkürlicher Umgang mit der Geschäftsordnung - Hau-Ruck-Methoden beim Klimaschutz im Gemeinderat

Seit eh und je schreibt die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Wachtberg bestimmte Verfahrensweisen und Fristen vor. Neue zusätzliche Punkte dürfen am Tag der Sitzung nur auf die Tagesordnung kommen, wenn sie dringlich und unaufschiebbar sind. Damit wird allen Ratsmitgliedern ermöglicht, informierte Entscheidungen zu treffen.

Den Radweg Ließem-Lannesdorf bauen! FDP-Fraktion und ADFC am Ort der Planung

Eine Querfeldein-Radrunde fuhren einige Mitglieder der FDP-Fraktion und des ADFC Wachtberg am 18. Juni, um sich noch mal ein Bild der besten Trassierung des angestrebten Radwegs Lannesdorf- Ließem zu machen. Im April 2021 hatte der Umweltausschuss der Gemeinde einstimmig einen FDP- Antrag beschlossen, einen solchen Radweg zu planen und dafür Finanzmittel eines neu aufgelegten Radwege-Bundesprogramms zu nutzen.

Ein unvermeidlicher Schritt - und wie weiter?

In der Ratssitzung am 7. April wurde der Wachtberger Gemeindehaushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben sich für 2022 schließlich doch von ihrem uralten Versprechen verabschiedet, es brauche keine Steuererhöhung in Wachtberg. Die Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen jetzt auf den Durchschnittswert der Nachbarkommunen. Einerseits gut, weil die Anpassung genau auf den Durchschnitt ja von vornherein ein gemäßigter Schritt ist.

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verabschieden sich also von Ihrem über Jahre durchgehaltenen Versprechen, es brauche keine Steuererhöhung. Viele Jahre lang hat sich Wachtberg die niedrigsten Hebesätze im ganzen Rhein- Sieg-Kreis geleistet und über die Ratsperiode 2016 bis 2020 mehr als 10 Mio. Euro Verlust gemacht. Nun aber dieses Jahr Ihr Vorschlag, auf 650 Punkte Grundsteuer B zu springen, immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts.

27.03.2022

Kehrtwende bei den Steuern - und trotzdem gefährliche Nähe zur Haushaltssicherung

Nach einer bemerkenswerten Kehrtwende bei den Steuern verlässt der Gemeindehaushalt noch nicht wirklich die Rutschbahn Richtung Haushaltssicherung. Bis letztes Jahr war das Mantra des Bürgermeisters ‚Steuerhöhung nicht nötig‘ - jetzt kommen recht spürbare Schritte. Mit dem Haushaltsplan, den der Haupt- und Finanzausschuss am 24. März behandelt hat, wird trotzdem das Minimalziel verfehlt, den Haushalt auch mittelfristig ohne Aufsichtsbehörde führen zu können.

FDP Wachtberg begründet ihre Ablehnung des Projektes „Seniorenwohnheim Wiesenau“

Nach einem langen vorangegangenen Prozess hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 01. Februar 2022 die weitere Planung des Seniorenheims Wiesenau abgelehnt. Die FDP gehörte zur breiten ablehnenden Mehrheit. Das möchten wir erläutern - immerhin hat das Projekt seit der ersten öffentlichen Vorstellung 2017 einige Wendungen genommen, deren Motivation von außen schwer zu verstehen war.

Klimapolitik für Wohlhabende Fragwürdig teure Entscheidungen fürs Schulzentrum Berkum

Der Ausschuss für Infrastruktur und Bau hat am 11.11.21 mit großer Mehrheit beschlossen, das Schulzentrum Berkum zu einem ‚Vorzeigeobjekt in energetischer Hinsicht‘ zu machen. Aus Sicht der FDP ist es ein fragwürdiges Ziel, ‚Vorzeigeobjekte‘ herzustellen, wenn das mit Millionenausgaben erreicht wird, die der Gemeindehaushalt nicht hergibt.