75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland FDP für Frieden, Freiheit und Europa

Am 23.05.2024 haben wir wie andere politische Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen einen Redebeitrag zur Feierstunde der Gemeinde zu 75 Jahren Grundgesetz geliefert, den wir hier zusammenfassen:

Das Grundgesetz stellt in Art. 20 fest: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus‘. Die Regierung wird vom Volk gewählt – und Demokratie heißt natürlich, dass der Souverän, das Volk, auch urteilen kann, die Regierung hat Erwartungen nicht erfüllt. Demokratie ist der Zentralbegriff auf dem Plakat zur Kundgebung vom 23.05. Dann stehen dort die Begriffe Toleranz, friedliches Miteinander, Respekt, Vielfalt, die das Grundgesetz nicht selber nennt - sie deuten auf Anforderungen hin, die heute die multikulturelle Gesellschaft besonders stellt. Wir wünschen alle den friedlichen, toleranten gesellschaftlichen Umgang der Menschen miteinander und müssen Entwicklungen bekämpfen, die den gefährden. Auf das Grundgesetz wirken dabei Einzelgesetze zurück, über die demokratische Politik entscheidet – das Staatsvolk unseres Grundgesetzes wird im Zuge der Migration auch durch ein neues Staats­bürgerschaftsrecht verändert.

Die Begriffe ‚Freiheit‘ und ‚Chancen für alle‘ auf dem Plakat zur Kundgebung bezeichnen Leitmotive, die uns allen, aber gerade auch uns von der FDP nahe sind. Das Grundgesetz nennt die Freiheit 37-mal. Denken wir daran, welche grundstürzenden Veränderungen der Drang nach Freiheit während 75 Jahren Grundgesetz gehabt hat - die friedliche Revolution in der DDR und in Osteuropa, der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, die Einheit Deutschlands und die Erweiterung der Europäischen Union. ‚Chancen für alle‘ wiederum weist auf eine immerwährende Auseinandersetzung zwischen Chancengerechtigkeit und Ergebnis­gerechtig­keit hin und vielleicht auch darauf, dass eine diversere Gesellschaft sich besonders um die Ressourcen für Solidarität bemühen muss.

Wir freuen uns als FDP Wachtberg zusammen mit allen Wachtbergerinnen und Wachtbergern über 75 Jahre Grundgesetz in Frieden und Freiheit. Wir Heutige arbeiten daran, die Wege für eine gute Zukunft zu finden. Wir schauen mit Optimismus in diese Zukunft in Deutschland und Europa!

F.Oe.