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28. 11. 2012
Wachtberg droht Kneipensterben
Wilms: „Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen“


SPD und Grüne haben sich im Landtag NRW erwartungsgemäß auf ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Dieses soll nun zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Jörg Wilms, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg, warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung.

„Im September haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbots in NRW beraten. Alle haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Viele brachten aber auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache. Denn: Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachtet die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen.“

Für die FDP in Wachtberg ist Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen. „Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist", sagte Wilms. Das Land sollte deshalb auf weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern verzichten. Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge für Genießer mit einem staatlichen Verbot belegt werde, sei nicht nachvollziehbar: „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert Wilms kritisch.

„Wir meinen: Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen. Deshalb fordern wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung dringend korrigiert werden muss.“

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