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06. 04. 2014
Hans-Joachim Pagels: Grüne zerreden Fortschritt!


Zum Erfolg gehört auch, dass alle Parteien Einmütigkeit zeigen!
Wie schon bei vielen anderen Straßenprojekten im Land versuchen die Grünen durch allerlei Bedenken und Einwände dringend nötige Straßenprojekte aufzuhalten oder gar zu verhindern. Auch bei der Ortsumgehung Gimmersdorf wurde der Versuch gestartet. Anders kann man die Reaktion des Grünen Mitglieds im Gemeinderat Ingo Steiner auf unsere Pressemitteilung zur Ortsumgehung nicht bewerten. Dies bedarf daher einer Klarstellung: Fakt ist, dass die Ortsumgehung Gimmersdorf zunächst in der Förderliste der Bezirksregierung für das Vorjahr (2013) aufgeführt war. In der gleichen Liste 2014 fehlte sie jedoch. Es waren wohl Zweifel entstanden, ob das Projekt die nötigen Voraussetzungen (Baureife, Grundstücksankauf usw.) rechtzeitig erfüllen könne.

Darauf schlug das Planungsamt in Siegburg Alarm. Der Amtsleiter bat die fünf Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises von CDU, SPD, FDP und Grünen im Regionalrat Köln mit einem schriftlichen Appell, dafür zu sorgen, „dass die dringend notwendige Entlastung der Ortsdurchfahrt Wachtberg-Gimmersdorf doch noch in das Förderprogramm aufgenommen wird“.

Reagiert hat darauf die FDP mit einem Antrag im Regionalrat, das Projekt wieder in die Förderung ab 2015 aufzunehmen, weil die Voraussetzung der Baureife noch in 2014 erreicht werde. Es solle zudem geprüft werden, inwieweit das so lange geplante Projekt in der Reihenfolge der Finanzierung einen möglichst günstigen Platz erhalten könne. Denn klar war allen Beteiligten, dass der von Rot/Grün im Landtag stark verknappte Straßenbauetat die eigentliche Richtschnur für die Chancen aller Baumaßnahmen im Land ist.

Den FDP-Antrag befürworteten im Regionalrat zunächst alle Parteien bis auf die Grünen. Sie argumentierten, dass für die zusätzliche Aufnahme von Gimmersdorf eine andere Straße aus der Liste herausgenommen werden müsse, weil das Geld sonst nicht reiche. Nach der Klarstellung seitens der Bezirksregierung, dass es hier noch nicht um konkrete Bauaufträge ging, sondern um eine grundsätzliche Einigung, den Bau der Straße überhaupt zu fördern, stimmten auch die Grünen zu. Einen eigenen Antrag formulierten sie nicht.

Der FDP-Antrag im Regionalrat wurde einstimmig beschlossen und ist inzwischen von der Bezirksregierung innerhalb der Förderliste an die zuständige Staatskanzlei in Düsseldorf weiter gereicht worden. Der Planungsamtsleiter in Siegburg bedankte sich herzlich bei der FDP für den Einsatz.

Fazit: "Wäre die Umgehung außerhalb der Förderplanung geblieben, hätte sie überhaupt keine Chance." so der FDP Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Pagels, " Zum Erfolg gehört auch, dass alle Parteien Einmütigkeit zeigen!"

Antrag zur Regionalratssitzung
Stellungnahme RSK


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