Wahlprogramm 2020

Grund und Ziel liberaler Politik ist die Freiheit des Einzelnen. Damit meinen wir die freie Verwirklichung eigener Lebens- und Berufsz­iele und zugleich Mitverantwortung für Freiheit und Wohlergehen unserer Mit­bürger. Freiheit und Gemeinsinn haben ihr nächstliegendes Betätigungsfeld im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie bei uns Unterstützung ihres Wirkens.

 

 

2 - Landschaft + Umwelt

 

Wir lieben Wachtberg als ländlichen Standort im hügeligen Gelände am Rand von Bonn und Bad Godesberg – mit Blick auf die Höhenzüge von Voreifel und Ahrgebirge und rechts­rheinisch auf das Siebengebirge. Vor uns erstreckt sich eine vielfältig gegliederte Landschaft, die durch Landwirtschaft - vielfach Obstbau -, durch Waldstücke und die darin einge­bet­te­ten dreizehn Ortschaften geprägt ist. Das Gemeindegebiet ist als attraktive Wohn­gegend gesucht - diesen Charakter wollen wir Freien Demokraten unserer Gemeinde erhalten.

Die Naturnähe unserer knapp 50 qkm Wachtberger Fläche ruft geradezu danach, sie zu erhalten und zu fördern. Guter ökologischer Zustand heißt vor allem Artenvielfalt. Wir möchten Geländestreifen entlang von Feldwegen, die im Eigentum der Gemeinde sind, für Hecken­pflanzung nutzen. Diese Feldraine sind heute vielfach in die angrenzende land­wirt­schaft­liche Nutzung einbezogen worden. Hier liegen konkrete Wachtberger Aufgaben - zu erreichen in Zusammenarbeit zwischen Landschafts­nutzern und Landschafts­schützern.

 

Wir wollen die Entscheidungskompetenzen der Gemeinde zur Neufestlegung der Systematik des ökologischen Ausgleichs in Bebauungsplänen nutzen. Wir stehen auch der Aufstellung eines Landschaftsplans entsprechend dem Bundes­natur­schutz­gesetz positiv gegenüber, der helfen kann, einen produktiven Ausgleich der Interes­sen von Naturschutz, Besiedlung, Land­wirtschaft, Verkehr, Gewerbe usw. zu erreichen.

 

Punktuelle Einzelmaßnahmen wie z.B. ein Verbot von Schottergärten sehen wir demgegen­über als so wenig wirksam an, dass sie den Eingriff in die Freiheitsrechte der privaten Garten­nutzer nicht rechtfertigen.

 

Im Hinblick auf unsere schöne naturnahe Landschaft sind wir froh, dass das Aufstellen von Windrädern im Gemeindegebiet durch neuere gesetzliche Abstandsregeln unwahr­scheinlich geworden ist.

 

Wir können als Flächen­­gemeinde keinen öffentlichen Nah­verkehr auf städtischem Niveau gewährleistenGrößere Beiträge des Gemeinde­haushalts erscheinen uns jedoch gerecht­fertigt, da das verbesserte Busnetz die Attraktivität von Wachtberg für Viele steigert. Es bleibt dafür nach­zuweisen, dass die Nutzung annähernd im Maß der Angebotsausweitung steigt. Gleichzeitig leisten wir so einen Beitrag zur CO2-Einsparung - in dem Bewusstsein, dass das im Rahmen der wenig markt­wirtschaft­lichen und nicht technologie­offenen Politik der Bundesregierung nur ein symbolischer klima­politischer Beitrag ist. Wir sind für den ÖPNV, und dagegen, deshalb den motorisierten Individual­verkehr in schlechtes Licht zu rücken – auch Autos sind eingelöste Freiheits­versprechen!

Was ideal zu unserer naturnahen Landschaft passt, ist die Fortbewegung mit dem Fahrrad. Wir unterstützen den weiteren geplanten Ausbau des Radwegenetzes. Wir setzen uns besonders für einen in gemeinsamer Planung mit der Stadt Bonn zu schaffenden Radweg Ließem - Lannesdorf ein.

 

 

3 - Raumplanung

 

Wachtberg hat in den letzten Jahren von der Wirtschafts­stärke der Region Bonn/südliches Rheinland profitiert und sich als gefragter Wohnstandort profiliert. Die Nachfrage trifft auf ein begrenztes Angebot. Viele Wohnhäuser aus den 60-er Jahren, die lange schwer ver­mittel­bar schienen, finden neue Mieter und Käufer und werden renoviert. Junge Familien mit Kindern sorgen für Nachfrage nach Kinderbetreuung und für die stabile Zukunft von Grund­schulen, die zeitweilig schon an Auszehrung litten.

 

Wie sich die Rahmenbedingungen für die Wohnraumnachfrage längerfristig entwickeln werden, ist unklar. Soll die Gemeinde mehr Neubauflächen anbieten? Wir meinen, eine für die Dörfer verträgliche Innen­verdichtung soll Vorrang vor der Entwicklung zusätzlichen Wohnungs­baus in die freie Landschaft hinein haben. 

 

Bebauungspläne sollen stärker allgemein definierten Kriterien folgen, damit Gestaltungs­vorgaben nachvollziehbar bleiben. Wir wollen auch eine stärkere Bezugnahme auf regionale Bautraditionen prüfen. Wir unterstützen Initiativen zur Realisierung alternativer Wohn­formen wie Senioren-Wohn­gemeinschaften und Mehr­generationenhäuser und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

 

Wir wollen, dass unsere Bebauungspläne das Erscheinungs­bild der Dörfer stärker berück­sich­tigen. Wir schlagen dafür die stärkere Förderung von In-Dach-Fotovoltaik gegenüber auf dem Dach montierten Solarzellen vor.

 

Unsere Wachtberger Ortskenntnis und unsere Hinweise auf problematische Stellen im Pkw- und Fußgängerverkehr haben in der ablaufenden Ratsperiode mehrfach dazu geführt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit realisiert worden sind – wir bleiben dran!

 

 

4 - Wirtschaft

 

Die freie Verfolgung eigener Berufsziele verwirklicht sich nicht zuletzt in Gründung, Über­nahme und Führung eines Handwerksbetriebs, eines kleinen oder mittel­ständischen Unter­nehmens, einer Landwirtschaft. Deren Förderung ist seit je ein besonderes Anliegen der FDP. Unseren hier ansässigen Betrieben und solchen, die sich neu ansiedeln, wollen wir Möglich­keiten zur Weiterentwicklung bieten. Eine Ausdehnung von Gewerbe­flächen im großen Stil streben wir nicht an. Umso mehr setzen wir uns dafür ein, in jedem Einzelfall gute, wirtschaftsfreundliche Lösungen für Gewerbetreibende zu finden.

 

Wir schätzen es sehr, als größten Arbeitgeber die Fraunhofer-Gesellschaft in Wachtberg zu haben. Deren beide wissenschaftlichen Institute in Berkum bringen Spin-Offs und Start-Ups hervor, die wir insbesondere im Gewerbepark Villip weiter nach Kräften fördern werden.

 

Wachtberg ist der Standort starker Landwirte und Obstbauern. Wir setzen uns dafür ein, die Vermarktung von deren guten regionalen Produkten zu fairen Preisen an die Wacht­berger Bürger vor Ort zu fördern. Wir werden uns für Wochenmärkte für die größeren Wachtberger Ortschaften einsetzen.

 

Wir setzen uns für konstante und gegen höhere Hebesätze der Gewerbesteuer ein. Es gibt aus FDP-Sicht gerade keinen Grund, Hebesätze der gemeind­lichen Steuerarten Grundsteuer und Gewerbesteuer gemeinsam zu betrachten.

 

Wir stehen für freie Wirtschaft. Wir sehen keinen Bedarf, die Tätigkeits­bereiche öffentlicher Unternehmen auf Gemeinde- oder Kreisebene auszudehnen. Wir haben 2012 den gemeind­lichen Energieversorger Enewa gegründet. Das war und ist aufgrund des geltenden Steuer­rechts eindeutig günstig für den Gemeinde­haushalt. Wir brauchen keine weitere Kommu­nali­sierung in Wachtberg oder im Kreis.

 

 

5 - Bildung + Sport

 

Unserer Grundschulen und Kindergärten sind Kerne des Gemein­schafts­lebens in den einzelnen Ortschaften. Sie sollen für möglichst viele Kinder zu Fuß erreichbar sein.

 

Die Profilierte Gemein­­schafts­haupt­schule in Berkum ist auch aufgrund ihrer Zusammen­arbeit mit Ausbildungs­­betrieben sehr anerkannt und bietet Über­gänge in weiterführende Schulformen an. Wir sind stolz, dass sie den Namen des Wachtberger Ehrenbürgers und großen FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher trägt.

 

Wir legen großen Wert auf ein hohes Qualitätsniveau unserer Schulen. Das betrifft Schul­konzepte wie Gebäude und nicht zuletzt das Bereitstellen digitaler Lernmittel wo immer sinnvoll. Auch die gemeindlichen Offenen Ganztagsschulen sollen den Kindern die best­möglichen Entwicklungsvoraussetzungen bieten. So gewährleisten wir die verlässliche Grundlage, damit Eltern Erwerbstätigkeit und Familie miteinander verein­baren können.

 

Wachtberger Kindergärten werden außer von der Gemeinde auch von den Kirchen sowie von freien Trägern betrieben. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten nicht-gemeind­licher Träger soweit wie möglich zu nutzen.

 

Schulen und Kindergärten sind heute digital erreichbar. Forderungen nach zusätzlicher Ausarbeitung und Veröffentlichung pädagogisch-didaktischer Konzepte unterstützen wir nicht. Kinder und Jugendliche brauchen die persönliche Zuwendung von Lehrern und Erziehern – dahinter muss bürokratische Arbeit zurückstehen.

 

Wir setzen uns für bestmögliche Voraussetzungen für den schulischen Sportunterricht wie den Vereins- und Freizeitsport ein. Hierzu gehören anstehende Investitionen in das Schul- und Sportzentrum einschließlich Hallenbad und eine neue Leichtathletikanlage in Berkum wie auch der Neubau der Turnhalle Villip. 

 

 

6 - Soziales

 

Wachtberg ist bunt. Hier leben Menschen verschiedenster Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, verschiedenen Alters und mit verschiedenen Bedürfnissen. Unsere Gemeinde ist kein Platz für Intoleranz, Hass und Populismus, egal aus welcher politischen Richtung. 

 

Eine Leitidee ist es für uns, gute Rahmenbedingungen für Familien zu erhalten und zu fördern. Werte wie Zusammenhalt, Solidarität, Eigenverantwortung, Teilen von Verant­wortung werden in der Familie und im Miteinander der Generationen erfahren und ver­mittelt. Das soziale Gewebe der Gemeinde ist stark, wo die Menschen sich als Gemein­schaft erleben. Die Grundlage sind die Struktur­merkmale unserer Dörfer, die den Rahmen für Familienleben, Nachbarschaften, Aufwachsen junger Generationen bieten, und die wir schützen. Den Schwerpunkt konkreter gemeindlicher Sozialpolitik sehen wir vor allem in der Qualität unserer Schulen einschließlich vorausschauender Schulsozialarbeit. 

 

Im Unterschied zum Jugendrat, der noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen eine politische Stimme gibt, wird ein Seniorenrat in der Gemeinde nicht gebraucht. Allein auf­grund der demo­grafischen Entwicklung stellen wir kein Defizit beim Einfluss von Senioren auf politische Entscheidungsprozesse fest.

 

Im Bereich der Asylpolitik bestimmen noch stärker als in anderen Politikbereichen Bund und Land, welcher Aufwand in Wachtberg entsteht. Das Land NRW fordern wir weiterhin nach­drück­lich auf, das Subsidiaritäts­prinzip anzuerkennen und Aufwendungen im Asylbereich vollständig zu erstatten! Bei der Betreuung von Asyl­bewerbern in Wachtberg setzen wir auf eine Fort­setzung des konflikt­vermeidenden Handelns der Gemeinde­verwaltung, auch im Hinblick auf Integrationsmaßnahmen für anerkannte und fallweise für abgelehnte Asyl­bewerber.

 

 

7 - Selbstorganisation + Kultur

 

Das Ehrenamt ist ein konstitutives Element der lokalen Gemeinschaft. Die FDP erkennt dies durch die jährliche Vergabe des FDP-Ehrenamtspreises an.

 

Im Fall der Lösch­gruppen der Freiwilligen Feuerwehr sind wir davon überzeugt, dass ihre Bedeutung für den sozialen Zusammenhang ihr Verbleiben in den einzelnen Orten und die Inkaufnahme organisatorischer Mehrkosten rechtfertigt. Wir werden sie weiter unterstützen und fördern!

 

Die Gemeinde unterstützt kulturelle Initiativen durch die kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten und organisatorisch-logistische Hilfe. Wir erkennen die traditionelle Bereitschaft der Kirchengemeinden an, ihre Räumlichkeiten ebenfalls für bürger­gesell­schaftliche Initiativen zu öffnen.

 

Das Wachtberger Vereinsleben ist sehr vielgestaltig – zwischen Pflege des rheinischen Brauchtums und der europäischen Partnerschaft, zwischen Sport, Musik, Theater, Sozialem. Ein Beispiel erfolg­reicher privater Initiative aus der jüngsten Zeit ist auch die Wachtberger Frei­willigen­börse.

 

Wir unterstützen diese Initiativen nachhaltig und sind überzeugt, dass die gesellschaftliche Selbstorganisation neue Initiativen hervorbringt, die den Stellen­wert manches aufgrund Nachwuchsmangels gefährdeten Wachtberger Vereins im sozialen Netzwerk übernehmen werden.

 

 

8 - Haushalt + Verwaltung

 

Die Aufgaben, die die Gemeindeverwaltung für Wachtberg erfüllt, sind als gemeindliche ‚Produkte‘ in transparenter Weise im Haushalt der Gemeinde abgebildet. Diese Aufgaben ändern sich in der Zeit. Beispiele sind die seit langem gestiegene finanzielle Bedeutung der Ganztags­­kinderbetreuung und der Versorgung von Migranten.

 

Zu vielen neuen Aufgaben wird die Gemeinde durch Bundes- und Landesgesetze verpflichtet – und nicht immer wird die Finanzierung im Sinne der Subsidiarität mitgeliefert. Der den Kommunen in NRW zufließende Teil des gesamten Steueraufkommens war jahrzehntelang gesunken – diesen Trend hat die aktuelle CDU-FDP-Landesregierung in NRW umkehren können. Wir dringen hörbar auf eine dem Aufwand entsprechende Finanzierung von zugewiesenen Aufgaben.

 

Wir als FDP sehen eine mit Härte fortzuführende Bemühung in der Rückführung des bestehen­den strukturellen Defizits des Gemeinde­haus­halts. Die FDP im Gemeinderat hat als einzige Fraktion gegen neue Personalstellen im Nachtragshaushalt 2020 gestimmt. Es bleibt dringend nötig, Reorganisations­möglichkeiten bei den sog. Pflichtaufgaben, weniger bei den sog. freiwilligen Aufgaben der Gemeinde, und damit Hebel für Verkürzungen der Ausgaben­seite zu prüfen. Die Möglichkeiten privater gegenüber kommunaler Trägerschaft z.B. bei den Kindergärten sind immer wieder zu prüfen. Die Instandhaltung der gemeindlichen Infra­struktur muss dabei nachhaltig gewährleistet bleiben.

 

Die Einnahmenseite könnte in erster Linie durch die Erhöhung der Grundsteuer B verbessert werden. Davor scheuen wir allerdings zurück, solange die deutschen Steuerzahler – wie es seit vielen Jahren der Fall ist - für die großen Einnahmen­überschüsse des Gesamtstaats sorgen. Die drastischen finanziellen Auswirkungen der Viruskrise sind neue Rand­bedingun­gen. Aufgrund der drohenden Haushaltssicherung werden wir uns dem Thema Haushalts­einnahmen stellen müssen. Das kann bedeuten, eine Grundsteuererhöhung zu planen, bevor uns die Haus­halts­aufsicht zu einer viel drastischeren Erhöhung zwingt.

 

Nicht zuletzt müssen wir aus der Gemeinde heraus die Entscheidungen des Kreises genau beobachten und zu beeinflussen suchen. Wir finanzieren den Kreis über die Kreis­umlage und die Jugendamtsumlage aus dem Gemeindehaushalt - diese Transfers sind betragsmäßig größer als unsere eigenen Personal- und Sach­aufwendungen. Bisher erscheint es für Wacht­berg sinnvoll, Mitglied des Kreisjugendamts zu sein. Es bleibt aber eine Aufgabe, auch immer wieder Organisationsalternativen v.a. in inter­kommunaler Zusammenarbeit mit Nachbar­kommunen zu überlegen.

 

Gleichzeitig wollen wir den Kreis stärker als Leistungsanbieter nutzen. So befürworten wir es, komplizierte EU-weite Leistungsausschreibungen der Gemeinde an Spezialisten des Rhein-Sieg-Kreise abzugeben.

 

 

9 - Digitalisierung

 

Wir müssen in Wachtberg die Digitalisierung in Angriff nehmen! Zwar ist das nur gemeind­liche Spielfeld begrenzt, da die Digitalisierung ja gerade darauf angewiesen ist, dass die vielen Datenschnittstellen zum Kreis, dem Regierungsbezirk, dem Land usw. einheitlich definiert werden. Wir streben jedoch an, dass Wachtberg da, wo eigenes Handeln möglich ist, an der Spitze der Digitalisierung liegt!

 

Wir fordern ein Bürgerportal für den digitalen Behördengang und die Einführung eines digitalen Bürgerkontos, mit dem jeder Bürger Zugriff auf seine Stammdaten und Bescheide hat. Innerhalb einer papierlosen Verwaltung ist vor allem auf Konzepte wie E-Akte und E-Laufmappe zu setzen Die Möglichkeit, seine Angelegenheiten auch persön­lich im Rathaus vorzutragen, soll erhalten bleiben.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet (1.000 Mbit/s) verbunden sind.

 

 

10 – Fazit

 

Liebe Wachtberger, geben Sie bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 Ihre Stimme den Kandidaten der FDP Wachtberg! Und sagen Sie uns jederzeit, was wir in den nächsten fünf Jahren für Sie und alle Wachtberger sonst noch tun sollten! Wir setzen uns für Sie ein – mit Klarheit, Sachlichkeit, Nüchternheit, Entschiedenheit und mit Respekt vor allen anderen Akteuren der Gemeinde­politik!

 

 

 

Mit Herz und Verstand - Ihre FDP Wachtberg