FDP fordert Alternativen zur Haushaltsplanung des Rhein-Sieg-Kreises

Wachtberg. Wer Geld verlangt, hat eine Verpflichtung zu erklären, wofür er es braucht. Vor allem, wenn er immer mehr Geld fordert. Er sollte möglichst auch sagen, auf welchen Leistungsausbau zu verzichten wäre, wenn er mit weniger Geld auskommen müsste. Der Rhein-Sieg-Kreis und die Gemeinde Wachtberg begründen nach Überzeugung der FDP-Fraktion im Gemeinde­rat viel zu wenig, wofür so stark steigende Ausgaben anfallen. „Wir sehen uns daher nicht in der Lage, dem „Benehmen“ zur Festlegung der Kreis­umlage zuzustimmen“: führte FDP-Fraktions­vorsitzender Friedrich Oettler in der letzten Ratssitzung am 2. Dezember aus.

 

Der Rhein-Sieg-Kreis erhebt die sogenannte allgemeine Kreisumlage von den kreis­angehörigen Gemeinden, außerdem die Jugendamtsumlage und die Umlage ÖPNV-Mehr­kosten. Diese sind zusammen seine wichtigsten Einnahmequellen. Der Kreis schlägt jährlich für das neue Haus­halts­jahr Prozentsätze für die drei Umlagen vor und fragt die kreis­angehörigen Gemeinden, ob sie einverstanden sind - das sogenannte Benehmen. Um dieses Benehmen ging es im letzten Gemeinderat. Anschließend stellt der Kreis seinen Haushaltsplan auf und der Kreistag diskutiert und verabschiedet ihn, wobei er die Stellung­nahmen aus den Gemeinden berück­sichtigen soll. Für den Wachtberger Gemeindehaushalt sind die Umlagesätze des Kreises sehr wesentliche Faktoren. Immerhin sind die drei Umlagen des Kreises zusammen die größte Aufwandsposition im Gemeindehaus­halt, weit vor den eigenen Personalkosten. Entsprechend wichtig ist die Festlegung der Umlagesätze. Wachtberg soll nächstes Jahr ca. eine halbe Million Euro mehr zahlen als 2020 (obwohl die allgemeine Kreisumlage plötzlich von 32,80% auf 30,26% sinkt, jedoch Jugend­amt und ÖPNV stark steigen), dann 2022 ca. eine dreiviertel Million Euro mehr als 2021 (die Kreis­umlage steigt wieder auf über 32%, Jugendamt und ÖPNV steigen weiter). 

 

„Wir fordern den Kreis mit Nachdruck zu alternativen Ausgabe­planungen auf, statt mit Ausdrücken wie ‚zwingende Stellen­mehrbedarfe‘ und ‚unabding­bar notwendiger Aufbau‘ beim Personal Alter­nativ­­losigkeit zu behaupten! Wir können daher für Wachtberg der jetzigen Planung des Kreishaushalts nicht zustimmen! Wir werden uns im Kontakt mit der FDP-Kreistags­fraktion für eine für Wachtberg erträglichere und besser erklärte Lösung einsetzen!“: stellte Friedrich Oettlerim Gemeinderatfest. Weitere Einzelheiten aus dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters blieben im Gemeinderat unklar. „Warum schlägt uns der Bürgermeister vor, der Kreis solle Corona-bedingte Belastungen im Jahr 2024 ausbuchen? Muss eine Entscheidung für 2024 jetzt getroffen werden? Warum sollen Entlastun­gen durch Kostenübernahme seitens des Bundes für das Jahr 2020 sofort erstattet werden – muss nicht, wer Soforterstattungen fordert, dann in anderen Fällen auch sofortige Nachzahlungen leisten? Wir übersehen nicht, dass auch der Wachtberger Bürgermeister den Kreis zu Konsolidierungs­anstrengungen aufruft. Auf der jetzigen Basis können wir jedoch dem Entwurf nicht zustimmen!“:hielt Friedrich Oettler abschließend fest! 

 

Liebe Wachtberger Bürgerinnen und Bürger, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien, trotz der Einschränkungen, von ganzem Herzen ein frohes Weihnachtsfest und ein möglichst erfolgreiches und gesundes neues Jahr! (foe/jm)