Respekt für die Offenheit! Die schwarz-grüne Koalition und die FDP in Wachtberg

Am 5.11. haben CDU und Grüne Wachtberg ihre Koalitionsvereinbarung für die Wachtberger Wahl­periode 2020 - 2025 unterschrieben und ins Netz gestellt. Sie ist somit für jedermann abrufbar. "Wir erkennen die Offenheit der beiden Koalitionsparteien an. Das veröffentlichte Abkommen macht die politischen Ziele der Rats­mehrheit viel konkreter sichtbar als ihre Programme zur Kommunalwahl. Eine gute Grundlage für den demokratischen Meinungsstreit, zu wissen, was die Mehrheit in Wachtberg anstrebt!": meint FDP-Fraktions­vorsitzender Friedrich Oettler.

 

Die neue schwarz-grüne Koalition verfüge damit im Gemeinderat über eine klare Mehr­heit. Bis Oktober sei die CDU auch ohne feste Koalition die bestimmende Kraft gewesen. Ein zentrales Thema sei und bleibe im Rat der Haushalt. Denn im Haushalt würden alle politischen Projekte auf den einheit­lichen Nenner Ihrer finanziellen Wirkungen gebracht, so Oettler. Noch im September schrieb Jörg Schmidt dazu als Bürgermeisterkandidat: "Auch die letzten sechs Jahre haben wir als CDU die Finanzen in Wachtberg mitgestaltet und uns mit Erfolg gegen... Steuererhöhungen gewehrt..... Wie die Zeit uns gelehrt hat, hat es dieser Erhöhungen auch niemals bedurft,...!".

 

Tatsächlich habe in denselben letzten sechs Jahren die Gemeinde leider einen so deutlichen Marsch in die Schulden angetreten, dass wir jetzt nicht weit von der Haushaltssicherung entfernt seien. Die Gemeinde habe umgerechnet jedes Jahr drei Wochen lang auf Pump gelebt, so die Feststellungen von Oettler. Nun stelle der schwarz-grüne Text fest: "Eine Haushaltssicherung ist zu vermeiden." Ja, wir als FDP-Fraktion werden dieses Ziel voll und ganz unterstützen! Die Haushaltssicherung wäre wirklich ein Versagen der kommunalen Selbstverwaltung! Die Aufgabe, einen entsprechenden Haushaltsplanentwurf vorzulegen, liege jetzt beim Bürgermeister, so Oettler abschließend. Natürlich würden viele weitere Themen die neue Ratsperiode prägen. Wir freuen uns, daran als FDP-Fraktion mitzuwirken. Die FDP Wachtberg werde gute Vorschläge unterstützen aber auch aus ihrer Sicht bessere Alternativen in Sachfragen vorlegen, so die Festlegung der liberalen Ratsfraktion angesichts der Schwarz-Grünen Koalition im Wachtberger Gemeinderat. (foe/jm)