Stellungnahme zu Wahlprüfsteine 2.0 von Parents for Future

Parents for Future ist laut Eigenaussage ein ‚freier Zusammenschluss von erwachsenen Menschen‘, der ‚in Solidarität zur Fridays For Future Bewegung‘ handelt und ausdrücklich Schulstreiks befürwortet. Die FDP ist eine politische Partei, die auf allen politischen Ebenen in Deutschland organisiert ist und in Wachtberg diesen September zur Kommunalwahl antritt. Parents for Future stellt uns wie den anderen Wachtberger Parteien zu dieser politischen Wahl einen Fragenkatalog vor, zu dem wir Stellung genommen haben.

 

Wir finden es in Ordnung, dass Parents for Future vom eigenen Interessen­standpunkt Forderungen an die Politik ableitet und uns fragt, ob wir diese Forderungen aufnehmen wollen. Schließlich tragen auch andere Interessenvertreter meistens eher informell Forderungen an die Kommunalpolitik heran. Aufgabe der Parteien ist es, solche gesellschaftlichen Erwartungen aufzunehmen, mit den eigenen Grundüberzeugungen in Einklang zu bringen und daraus ein politisches Programm zu formen, auch auf der Ebene der Gemeinde. Das haben wir getan.

 

Eine Besonderheit bei den Parents ist, dass deren Forderungen sich auf Klimapolitik beziehen – und Klima ein grundsätzlich globales Phänomen ist. Insoweit ist ein Einfluss von Wachtberger Maß­nahmen auf Klimaerfolge weit weniger direkt und nachweisbar, als wenn es z.B. um Erfolge für die Artenvielfalt oder Investitionen in Grundschulen für den lokalen Bedarf geht. Die FDP Wachtberg erkennt aber an, dass wir klimapolitische Beiträge liefern sollen – und das gerade dann, wenn auch aus anderen Gründen erwünschte Entscheidungen gleichzeitig klima­politisch günstig sind, wie zum Beispiel beim Ausbau von Radwegen und Buslinien.

 

Wir halten es aber nicht für richtig, dafür liberale Grundsätze aufzugeben und zum Beispiel die Vergabe von Beschaffungs­aufträgen durch die Gemeinde an besondere Klimaqualifikationen der Auftragnehmer zu binden – hier würden wir den freien, gleichen Markzugang behindern und Kostensteigerungen für den Gemeindehaushalt befürchten. Wir sind auch bei einer ganzen Reihe anderer Anregungen skeptisch – weil die betreffenden Themen v.a. Aufgaben höherer politischer Ebenen sind wie die deutsche Energie­wende und die europäische Agrarpolitik, und wir nicht die Möglichkeit für zusätzliche Markt­regulierungen oder Finanzierungen durch die Gemeinde sehen. Schließlich möchten wir als Kommunal­politiker konkret sein und erst entscheiden, wenn wir wissen, was z.B. mit einem Begriff wie Klima­neutralität verbunden ist.

 

Wir haben im genannten Rahmen die Fragen der Parents beantwortet und freuen uns auf gute, produktive Kontakte für gute klimapolitische Beiträge in der kommenden Ratsperiode!