Dies ist die Antwort des FDP Ortsverbandes auf die „Wahlprüfsteine “ von Parents4Future Wachtberg zur Kommunalwahl im September 2020

 

Sehr geehrter Herr Turley und Mitstreiter P4F, 

vielen Dank für die Zusendung der Wahlprüfsteine für die anstehende Kommunalwahl. Sie haben eine sehr interessante Auswahl von Fragen geschickt, die uns auch in der Zukunft vermehrt beschäftigen werden. Leider können wir, die Wachtberger FDP, auf die Einzelfragen zurzeit nicht antworten, da unser Wahlprogramm noch nicht beschlossen ist. Gerne nehmen wir aber die Gelegenheit wahr, Ihnen schon jetzt einige Grundsätze unserer Politik zu diesem Thema zu übermitteln. Schon Hans-Dietrich Genscher hat sich 1974 mit diesem Thema als Innenminister beschäftigt und damals das Bundesamt für Umweltschutz gegründet und seinem Ministerium unterstellt. Seit dieser Zeit ist dies Basis für liberale Politik und Verpflichtung zugleich. Auch unsere jetzige Fraktion folgte diesen Leitgedanken inhaltlich und daran wird sich auch die künftige Fraktion orientieren.

Klima- und Umweltschutz ist seit 2003 im Grundgesetz Art. 20 a, verankert und verweist somit auf eine hoheitliche Aufgabe von Bundes- und Landesregierungen. Gesetze und Erlasse bestimmen auch das Handeln und die Entscheidungen der Kommunen. Diese sind wiederum verpflichtet, bei allen Maßnahmen und Projekten, die diese Themen berühren, die übergeordneten Behörden durch Stellungnahme zu beteiligen. Auch der Bürger hat das Recht, zur Stellungnahme, dieses wird in Wachtberg wahrgenommen durch Bürgeranträge und über die jeweilige Ortsvertretung. Diese Empfehlungen fließen dann in die Entscheidungsprozesse ein. Damit wird, und das ist uns wichtig, der Bürgerbeteiligung unmittelbar Rechnung getragen. Auf dieser Grundlage wurde von uns immer liberale Politik gestaltet und auch künftig durch die im September zu wählende Fraktion grundsätzlich weiter fortgesetzt! Wir, Ratsmitglieder und Sachkundige  Bürgerinnen und Bürger, sind durch unsere Verpflichtung vor dem Antritt des Mandats, dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht ihrer Partei oder Wählergemeinschaft. In unserem Entwurf des Wahlprogramms zu den Kommunalwahlen heißt es dazu: 

Zitat aus dem Wahlprogramm: Umwelt und Klimaschutz

„Klima-- und Umweltschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Wir Freie Demokraten in Wachtberg setzen auf innovative Ansätze und neue Technologien als wesentliche Motoren des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.“ Zitat Ende.

Ihre Fragen nehmen wir sehr ernst, deshalb können wir Ihnen versichern, dass sie bei künftigen Entscheidungen im Einzelfall beachtet werden. Wir weisen darauf hin, dass wir es abgelehnt haben, in diesem Zusammenhang z.B. einen Klimanotstand in Wachtberg zu beschließen! Die jetzige Corona Pandemie wäre ein Beispiel, wonach auch, im schlimmsten Fall, ein Notstand ausgerufen werden müsste. 

Die Fragen finden Sie auf: p4f-wachtberg.de

 

Mit liberalen Grüßen und im Namen des Vorstands

Gez. Jürgen Meinberg

Erster stellv. Vorsitzender der Wachtberger FDP