Wachtberger SPD und lokale Demokratie

Die Berliner Verunsicherung der SPD scheint sich auch auf die Wachtberger Sozialdemokraten sichtbar zu übertragen. Nicht anders, so FDP Ratsmitglied Jürgen Meinberg, seien Anträge und Pressemitteilungen der SPD der letzten Zeit zu bewerten. In einigen Fällen versuchen sie im Trüben (Grünen) zu fischen oder man begnügt sich mit Halbwahrheiten oder gar falschen Feststellungen, so Meinberg. Schon die inhaltliche Aussage zum Thema „Stichwahlen“ im letzten Wir Wachtberger „Lokale Demokratie stärken“ verpflichte, inhaltlich bei der Wahrheit zu bleiben! Der Antrag zu diesem Thema war zwar fristgerecht eingereicht, aber erst mit der Ratspost, datiert vom 20.05.2019, am Wochenende vor der Ratssitzung verschickt worden! Wir, die FDP Fraktion, traten kurzfristig zusammen, um unsere Position dazu zu besprechen. Wir diskutierten dabei nicht über ein Ja oder Nein, sondern kamen schnell zu der Auffassung, dass dies eine Entscheidung sei, für die der Vorstand des Ortsverbandes zuständig sei (Lokale Demokratie)! Man beschloss daher, in der Ratssitzung zu beantragen, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Rates (Mitte Juli) zu verschieben. Sollte dem Antrag nicht zugestimmt werden, werde man sich der Stimme enthalten. Diesen Antrag stellte die Fraktionsvorsitzende Helga Frohberg im Rat gleich zu Beginn der Diskussion. Die SPD bestand aber auf Abstimmung zu der Resolution, der die Mehrheit folgte. Liberale mischten sich in die nun folgende Diskussion nicht mehr ein und stimmten letztlich mit Enthaltung. Somit stimmt die Aussage der SPD, auch die Liberalen hätten für die Abschaffung der Stichwahl argumentiert, einfach nicht, und unterstreiche einmal das „lokale demokratische (Fehl-) Verhalten der SPD , so Jürgen Meinberg abschließend! (jm)