Brauchen wir eine Wachtberger Seniorenvertretung?

In der Ratssitzung vom 28. Mai hat die SPD den Antrag gestellt, ein Arbeitskreis solle die Einrichtung einer Seniorenvertretung in der Gemeinde Wachtberg vorbereiten. Als Grund wurde der demographische Wandel angeführt, also der wachsende Anteil älterer an der Bevölkerung. Der Antragsteller, so die Feststellung von Friedrich Oettler, Ratsmitglied der Wachtberger FDP, habe weiter keine spezifischen Gründe für ihre Forderung geliefert, außer der Feststellung, dass Seniorenvertretungen bei anderen Gebietskörperschaften schon existieren würden. Wenn aber bestimmte Wachtberger Gründe fehlen, kann man den Vorschlag nur allgemeinpolitisch bewerten. Und muss feststellen, dass grundsätzlich die abgetrennte Organisation von Gruppeninteressen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger schwächt. Und wo sich heute Lebensstile von Jungen und Alten weniger unterscheiden als möglicherweise in vergangenen Jahrzehnten, erscheine eine besondere Organisation von und für Senioren ein wenig aus der Zeit gefallen, so Oettler.

 

Nicht nur die Zusammensetzung des Wachtberger Gemeinderats und die Mitgliedschaft der Wachtberger Parteien seien durchaus wesentlich durch Ältere geprägt. Es sei deshalb schon jetzt hervorzuheben, dass die Belange der älteren Generation durch den Titel des "Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales und Kultur" vertreten würden, da dieser Name alle Generationen gemeinsam anspreche. Erst im April 2019 hat dieser Ausschuss den Pflegebedarfsplan des Kreises mit Bezug auf Wachtberg behandelt. Dass Belange Älterer in der Kommune vernachlässigt würden, habe bisher niemand behauptet, feststehe aber, dass es Defizite gebe, die aufgearbeitet werden müssen! Zum Vergleich: Wenn es in Wachtberg einen Jugendrat gibt, obwohl Belange von Jugendlichen vom selben Ausschuss behandelt werden, so gibt es dafür die Begründung, dass ein großer Teil der Jugendlichen noch keinen politischen Einfluss auf die Beschlüsse des Gemeinderats nehmen kann. Weiter lautete die Begründung zum Jugendrat, dass damit erreicht werden solle, die Jugendlichen frühzeitig zu animieren, sich für ihre Interessen in der Gemeinde einzusetzen. Ja, der Altersdurchschnitt von Bevölkerung und Wählerschaft steige, so Friedrich Oettler, dieser Herausforderung gerecht zu werden, sei dabei stets zu beachten. Eine Lösung sei aber kein neuer Arbeitskreis sondern gemeinsames politisches Handeln und durch den zuständigen Ausschuss gewährleistet.

 

Nun ist die Gemeindeverwaltung zurzeit dabei, als ausgewählte Pilotkommune ein Projekt des Vereins BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V., www.bagso.de) zur Förderung von Seniorenaktivitäten zu betreiben (das war vorher den Ausschussmitgliedern und dem Rat nicht bekannt). Die Verwaltung empfahl daher, die Ergebnisse dieses Projekts abzuwarten und erst anschließend über eine mögliche Seniorenvertretung nachzudenken. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig. Warten wir also ab, ob in einigen Monaten Argumente vorgetragen werden, die tatsächlich für die Einrichtung einer Seniorenvertretung sprechen. Und die Argumente dafür, die Vorbereitung der möglichen Einrichtung eines Seniorenrats einem nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis zu übertragen, müssen stichhaltig begründet werden. Die Erfahrungen mit nichtöffentlichen Arbeitskreisen, die der Gemeinderat in den vergangenen Jahren mehrfach eingerichtet hat, seien allerdings nicht durchweg positiv, so die Liberalen!