Doppelhaushalt ohne Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen

Wachtberg. Nach fasst dreisündiger Diskussion in der entscheidenden Ratssitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 der Gemeinde Wachtberg mit überwiegender Mehrheit, ohne Erhöhung der Grundsteuer B, gegen die Stimmen von SPD und Grüne beschlossen. Zudem wurden auf Antrag der CDU in einigen Bereichen Mehraufwendungen gestrichen oder gekürzt. Die ablehnende Haltung gegen die erneute Erhöhung der Steuer wurde von den zustimmenden Fraktionen in sehr sachlichen Vorträgen begründet. Dagegen wurde auf Seiten von SPD und Grünen nur auf die Erhöhung gesetzt, sachliche Beträge mit Vorschlägen, wo auch sie Möglichkeiten von Kürzungen sehen: Fehlanzeige! Im Gegenteil, weitere Maßnahmen, verbunden mit erheblichen Kostensteigerungen wurden vorgetragen. Direkt an die Verwaltung gerichtet führte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Helga Frohberg dazu wörtlich aus: „Sie haben es aber erst gar nicht versucht, schon im Vorfeld zusammen mit der Politik einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu finden. Für Sie, Frau Bürgermeisterin, ist der Wachtberger Bürger wohlhabend und er zahlt gern (mit Freude?) 20 € mehr im Monat pro Eigenheim, damit wir -Verwaltung und Politik- uns alles leisten können was das Herz begehrt.“ Weiter begründete sie die ablehnende Position der Liberalen unter anderem damit, dass bei den Aufwendungen auffalle, dass es hier, wie auch in den Vorjahren, ein „weiter so“ gäbe, hier fehle ein etwas innovativerer, langfristig zu Veränderungen führender Ansatz. Dazu, Frohberg weiter, einige Lösungsvorschläge, die mit Sicherheit nicht die großen Summen brächten, aber vielleicht ein Umdenken signalisieren: 
=> eine noch intensivere zielführende Fördermittelakquise 
=> mehrere Lösungsvorschläge für ein Projekt erarbeiten- mit einer finanziellen Obergrenze- und dann abwägen, was sinnvoll ist. Der Phantasie von externen Planern müssen Grenzen gesetzt werden. 
=> bestehende Nutzungsverträge für z.B. Telefon, Kopierer, Versicherungen, Leasing ... neu verhandeln. Da ist mit Sicherheit einiges zu sparen. 
=> Beitritt der zentralen Vergabestelle KoPart eG 
=> Überarbeitung von Gebührenordnungen wie z.B. die für die Turnhallen (die stammen augenblicklich aus 2010). mit Sicherheit gäbe es da noch vieles aufzuzählen, was zu einer spürbaren Entlastung des Haushaltes OHNE Steuererhöhung führen würde. 
Es gelte, jetzt den Gürtel enger zu schnallen, ohne die Ausgabenseite mit „Nice to have“ Projekten zu füllen! Deswegen haben wir, so Frohberg, es uns nicht leicht gemacht mit unserer Entscheidung und wir sind auch keine Gefolgschaft der CDU -wie es so schön im Wir Wachtberger von der SPD zu lesen war-. Aber nach Abwägung aller Faktoren können wir- im Augenblick- einer Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen - unsere Erträge sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr hoch durch die allgemeine gute Konjunktur. Deswegen dürfen wir die Bürger nicht noch weiter mit höheren Steuern belasten, sondern müssen lernen mit dem auszukommen, was wir haben. Wir wehren uns dagegen, führte sie abschließend aus, dass Sie uns damit ein unverantwortliches Handeln vorwerfen und in der Vorlage zur heutigen Sitzung als „Gegner“ bezeichnen. Wir haben ganz genau alle Für und Wider abgewogen und lehnen deshalb den vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab! In Wachtberg haben wir nicht nur sehr wohlhabende Bürger, denen 20 € im Monat nicht weh tun, sondern auch solche, die genau mit ihrem Geld rechnen müssen, das ihnen zur Verfügung steht. Und es war der politische Wunsch von allen, die hier sitzen, dass wir genau auch für diese Bürger hier in unserem schönen Wachtberg Wohnraum schaffen und auch für diese Bürgerinnen und Bürger da sind.(jm)