Erhöhung der Grundsteuer B zu diesem Zeitpunkt abgelehnt

Um es vorweg zu sagen, wir, Verwaltung und Politik der Gemeinde Wachtberg, haben alle das gleiche Ziel, die Haushaltskonsolidierung. Aber es führen mehrere Wege dorthin und die Wegweiser sind unterschiedlich. Der einfache Weg: Steuererhöhung zur Unzeit oder eine sorgfältige Prüfung und sachliche Lösung. Dies bestimmte schon vorab eine angespannte Atmosphäre in der letzten Ratssitzung 2018 der Gemeinde Wachtberg. Erneut versuchte die Bürgermeisterin Renate Offergeld, ihren im Haupt-und Finanzausschuss gescheiterten Versuch, die Grundsteuer B vorzeitig um 100 Punkte zu erhöhen, im Rat durchzubringen. Es war, nach der Diskussion im Ausschuss, klar, dass sie damit im Rat scheitern würde, denn neue Argumente waren in der Ratsvorlage nicht enthalten! 
CDU und FDP hatten schon im Ausschuss klar und überzeugend dargestellt, warum sie zu diesem Zeitpunkt einem Beschluss nicht zustimmen werden. Auch die erneuten Einlassungen von SPD und Grünen, dieser Vorlage zu folgen, änderten nichts an dieser Haltung. Lag dahinter ein besonderes Kalkül, die beiden Lager des Pro und Contra noch weiter zu spalten? Helga Frohberg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, wiederholte ihre Gegenargumente, die sie schon im Ausschuss vorgebracht hatte. Insbesondere der Vorwurf, die Erhöhung der Grundsteuer B schon jetzt ohne den Haushalt 2019/2020 zu beschließen, um im anstehenden Kommunalwahlkampf frei von Steuererhöhungen zu sein, erzeugte heftige Reaktionen. Es war nicht nur heftige Ablehnung dieses Arguments von Frohberg, sondern die Bürgermeisterin schien bis ins Mark getroffen und wies fast wütend diesen Vorwurf zurück! Dies sei eine Unterstellung ohne Grundlage, so Frau Offergeld. Brav unterstützten SPD und Grüne diese Argumente der Verwaltungschefin. Der Bürger sei mit einer Steuererhöhung einverstanden, so Renate Offergeld, dass zeige auch die Reaktion nach dem Haushaltsbeschluss Mitte 2018, indem niemand dem Haushaltsplan widersprochen habe! Eine falsche Logik, so die Antwort von CDU und FDP, denn damals konnte eine massive Erhöhung abgewendet werden und das habe der Bürger zu dem Zeitpunkt verstanden und akzeptiert! Aber der Beschluss forderte inhaltlich noch mehr: Vor der weiteren Erhöhung der Grundsteuer B ab Januar 2019 solle die Notwendigkeit geprüft werden, und Vorschläge der Arbeitsgruppe Haushalt im zweiten Halbjahr seien abzuwarten. Eine Prüfung durch die Verwaltung mag erfolgt sein, aber die Arbeitsgruppe habe in dieser Zeitspanne gar nicht getagt und könne so auch keine Vorschläge eingebracht haben, so Frohberg abschließend. Fazit: Die Abstimmung war dann keine Überraschung, der Antrag der Verwaltung, die Grundsteuer B zu diesem Zeitpunkt zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hauptgrund war, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 noch nicht vorliege und somit die Gesamtsituation nicht beurteilt werden könne. Auch die Einnahmesituation müsse dabei berücksichtigt werden. Eine aus Sicht der Liberalen überflüssige über einstündige Diskussion, man hätte sich lieber zum Glühwein treffen sollen, um sich gemeinsam auf die anstehenden Festtage und den Jahreswechsel vorzubereiten. ()