FDP sieht eine positive Entwicklung für Wachtberg

Im Letzten „Wir Wachtberger“ haben wir auf den Vorwurf der Wachtberger SPD reagiert, die schwarz gelbe Landesregierung NRW enthalte der Gemeinde Wachtberg für 2018 269.000 Euro der Integrationspauschale vor. Damit waren wir, so Helga Frohberg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Gemeinderat, aber nicht zufrieden. Um den derzeitigen Sachstand zu erfahren, haben wir nachgefragt. Unser Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, Jörn Freynick, gab uns einen Überblick über die aktuelle Situation. 

 

Die vorherige rot/grüne Landesregierung, so Freynick, habe von den rund 430 Millionen Euro Integrationspauschale, die der Bund zur Deckung der Unterbringungskosten NRW überwiesen habe, nichts an die Kommunen weitergeleitet! Da sich die schwarz/gelbe Landesregierung der Belastung der Kommunen durchaus bewusst sei, habe sie bereits 2018 100 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen. Davon habe auch die Gemeinde Wachtberg profitiert und das entstandene Defizit zumindest abschmelzen können, führte Freynick weiter aus. Um endlich entsprechend der Vorgaben durch den Bund gerecht zu werden, habe schwarz/gelb mit dem Landeshaushalt jetzt beschlossen, 2019 die volle Pauschale an die Kommunen weiter zu leiten. Genau so, betont Freynick, wie wir es vor der Landtagswahl versprochen haben. Es werde aber allerdings weitaus mehr Geld benötigt, so Jörg Freynick abschließend in seiner Antwort. Deshalb habe man die Bundesregierung, die ja zu einem großen Teil aus SPD Ministern bestehe, aufgefordert, endlich zu handeln, und den Ländern mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Dafür setze sich die SPD aber schon lange nicht mehr ein, sie sei wohl zu sehr mit sich selbst beschäftigt und habe diesen Bereich nicht mehr als dringlich auf ihrer Agenda. Zusammenfassend sei zu diesem Zeitpunkt festzustellen, so Helga Frohberg, sehen wir eine positive Entwicklung für die Gemeinde Wachtberg. Dies gleiche zwar die Defizite der Vergangenheit nicht aus, belaste uns aber in der Zukunft nicht zusätzlich. Zu den Vorwürfen der SPD, die schwarz/gelbe Landesregierung „bunkere das Geld lieber und lasse die Kommunen im Regen stehen“ ergänzte Ratsmitglied Jürgen Meinberg, für ihn gelte das alte Sprichwort: „Erst überlegen und dann sich regen“. Dann sei man auch sicher, keine Falschmeldungen zu verbreiten!(jm)