Quo vadis Opposition

Kaum sind die Wahlen gelaufen, beginnt das Aufräumen. Die Kommunalwahlen in Wachtberg haben die FDP als klaren Sieger gezeigt. Unsere Stimmenzuwächse sind prozentual im Vergleich zu den anderen Parteien die stärksten. Der Wählerauftrag von Ihnen, liebe Wachtbergerinnen und Wachtberger, ist damit eindeutig – dafür bedanken wir uns bei Ihnen. Sie wollen, dass wir unsere Politik auch umsetzen. Umso befremdlicher finden wir jetzt einige Verlautbarungen, die wir über uns als Wachtberger FDP in der Presse lesen dürfen. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die aus dem Wahlkampf als stärkste Partei herausgegangene Fraktion, in Wachtberg die der CDU, Gespräche mit den anderen Fraktionen sucht. Zu diesen anderen Fraktionen gehörte auch die FDP Wachtberg. Gemäß Ihrem Wählerauftrag sind wir in das Gesprächsangebot offen hineingegangen. Wir als FDP respektieren ohne Einschränkungen die demokratisch gefundene Entscheidung der stärksten Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg zu einer Zusammenarbeit mit einer anderen Oppositionspartei. Überraschend durften wir allerdings feststellen, dass Presseverlautbarungen und Zusagen zur Zusammenarbeit - ein bisschen flott übersetzbar „als Koalition“ zu bezeichnen – uns von der Opposition (SPD) aufgezeigt wurden, also mit anderen Worten: die FDP soll entsprechende Zusagen vor der Wahl zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, die eben nicht die stärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg stellen, gegeben haben. Für eine solche Zusammenarbeit hätte nach der Wahl eine Mehrheit gegeben. Bedauerlich ist allerdings, dass wir entsprechende Zusagen als FDP Wachtberg niemals vor der Wahl gemacht haben. Die FDP Wachtberg hat öffentlich vor der Wahl eine entsprechende Aussage zu Gunsten irgendeiner Partei nie getroffen und hat dies auch dem Wähler, also Ihnen, mitgeteilt. Nur an dieses Auftreten fühlt sich die FDP Wachtberg gebunden und selbstverständlich an das Votum der Wähler. Den Wachtbergerinnen und Wachtbergern ist die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit nach den Wahlen bekannt. Wir respektieren Ihre Entscheidungen genauso wie die Entscheidungen der stärksten Fraktion im Wachtberger Rat. Die FDP distanziert sich von anderen Presseverlautbarungen. Wir, die FDP Wachtberg, wird nach dem Verständnis des Wählervotums in Wachtberg starke zukunftsorientierte Oppositionsarbeit, getragen von politischer Vernunft und unseren Zielen, leisten. Dies sind wir den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern schuldig und dies werden wir leisten. ()

« zurück zur vorherigen Seite