Wachtberger FDP zeigt Flagge in Villip Glaubwürdigkeit beweisen und die eigenen Überzeugungen umsetzen

Mit Staatsminister a. D. Dr. Werner Hoyer, MdB, konnten die Wachtberger Liberalen in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes einen prominenten Redner zu einem gut besuchten Vortagsabend im Hotel Görries gewinnen. Der 57jährige begann seinen interessanten Vortrag mit einem: „ Jetzt reicht es!“ und meinte damit die andauernden Wahlen seit Mai dieses Jahres. Jetzt, so Hoyer, müsse endlich wieder Politik gemacht werden, um den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Dazu gehöre auch das gute Ergebnis, welches die Wachtberger FDP bei der Kommunalwahl im August erzielt hätten. Ich, so Dr. Hoyer, lege keinen so großen Wert auf Programme sondern auf Ergebnisse. In der Umsetzung gelte es dann Linie zu halten, Glaubwürdigkeit zu zeigen und inhaltlich und strategisch die eigenen Überzeugungen umzusetzen. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und zu erwartende knappe Ergebnisse führte er aus, dass man sich darauf einstellen müsse, dass wir vor schwierigen Verhandlungen stehen. Für die FDP bedeute dies, die eigene Selbständigkeit überzeugend darzustellen, das liberale Profil klar zu zeichnen und die liberale Kompetenz herauszuarbeiten. Dabei, so Hoyer, müssen wir unsere Weltoffenheit glaubwürdig vertreten und an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an unsere Partner in Europa und USA, über bringen. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher hätten dies als Architekten der Deutschen Einheit getan, dies müsse auch in der Zukunft gestalterisch gemeistert werden. Es gelte dabei, die Rolle Deutschlands in der Welt neu zu überdenken. Bis 1990 war diese Rolle relevant, weil sie durch den Krieg und die Nachkriegszeit bestimmt worden sei. Deutschland sei wirtschaftlich relevant, da einer der Technologieführer in der Welt. Heute, so Hoyer sei Deutschland nicht mehr das Problem, sondern an Problemlösungen beteiligt. Diese Rolle gelte es immer neu zu definieren und durchzusetzen. „Wir müssen in der Außen- und Wirtschaftspolitik neu denken und dabei die Dynamisierung unserer Ideen vorantreiben“, so Dr. Hoyer. Mit Hinweis auf unsere Verfassung müsse die Grundlage unseres Denkens und Handels weiterentwickelt werden, so Hoyer. Dort heißt es im Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Um vieles zum Guten zu wenden, brauche man dazu eine Renaissance unserer Außenpolitik, auch neue Wege der Abrüstung. Dazu zitierte er den amerikanischen Präsidenten Obama, der seinem Aufruf zur nuklearen Abrüstung damit begründet hatte, dass heute Atomwaffen nicht Teil einer Problemlösung sondern Teil des Problems sei. Dabei sei die Nichtverbreitung von A-Waffen nicht weiter entwickelt worden, dies begründe zum Teil auch das Problem mit dem Iran. Dieses Thema, so Dr. Hoyer sei von größter Brisanz. Hier müsse Deutschland eine wichtige Rolle in der Zukunft spielen. Vor allem Verifikation müsse neu definiert werden. Wir müssen, Außenpolitiker Hoyer, die Bälle, die uns aus den USA zugespielt werden, auch aufgreifen um im „Spiel“ zu bleiben! Breiten Raum in seinem Vortrag nahmen auch die Sicherheitspolitischen Aspekte in Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr ein. Wir müssen, so Hoyer , die Bundeswehr leistungsfähig machen, um damit die Voraussetzungen zur Erfüllung des Auftrags zu gewährleisten und den Herausforderungen zu begegnen. Dabei müsse man sich integrieren und keine nationalen eigenen Wege zulassen. Es gelte, das Bündnis weiter zu entwickeln und unsere Ziele in Afghanistan gemeinsam zu definieren, auch den Einsatz der Polizei und die zivile Entwicklung. Für die Politik forderte Hoyer abschließend, dass man hier zu einer eindeutigen Sprachregelung komme. Wir, so Dr. Hoyer, seien es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass über das Mandat hinaus, eindeutig und klar festgestellt werden, um was es sich bei diesem Einsatz handle. Es sei kein Angriffskrieg, aber auch kein militärischer Wiederaufbau, der mit Risiken verbunden sei. ()

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