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CDU und Bürgermeister schließen FDP aus


Aus der Presse mussten die FDP Ratsmitglieder mit Erstaunen erfahren, dass Bürgermeister Theo Hüffel und die ihn tragende CDU in einer vom Bürgermeister eingeladenen Fraktionsvorsitzendenrunde eine Vorauswahl der Kandidaten für den zukünftigen Beigeordneten der Gemeinde Wachtberg getroffen haben. Wie schon vor fünf Jahren bei der vorbereitenden Sitzung zur dieser Legislaturperiode wurde auch diesmal die FDP nicht eingeladen. Demokratie lässt grüßen.

Und irgendwie macht dieses Verhalten Sinn. Denn die FDP ist gegen eine sofortige Neuwahl eines Beigeordneten durch den bestehenden Rat. Sie fordert, diese wichtige Entscheidung dem neugewählten Rat (Kommunalwahl 30.08.2009) zu überlassen, denn dieser Rat muss mit der/dem neuen Beigeordneten in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten.

Es scheint so, als habe die CDU Angst, dass ihr durch die anstehenden Wahlen ihre knappe Mehrheit verloren gehen könnte und sie dann keinen Einfluss mehr auf die Wahl des Beigeordneten hat. „Jetzt sollen noch schnell Entscheidungen getroffen werden, die mit der „heißen Nadel gestrickt“ sind. Das bedeutet, dass wir möglicherweise die erstbeste/den erstbesten, nicht aber die beste Kandidatin/den besten Kandidaten für diese Position erhalten.“ kritisiert Thorsten Grenzmeier, Fraktionsvorsitzender der Wachtberger Liberalen, die vorschnelle und undemokratische Aktion.

FDP Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter Hans-Joachim Pagels setzt hinzu. „Falls die CDU jedoch mit diesem Vorgang nichts zu tun haben sollte, so stellt sich die Frage, ob der Bürgermeister seine Verwaltung überhaupt noch im Griff hat? Ist er der richtige Mann auf diesem Posten?“

Die Liberalen fordern daher, dass alle im Rat der Gemeinde Wachtberg vertretenen Fraktion an der Entscheidung über die Besetzung der Beigeordnetenstelle beteiligt werden müssen. Und dies erst nach der Kommunalwahl am 30.08.2009.
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