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16. 02. 2013
MdEP Michael Theurer zu Gast bei der FDP
Deutschland braucht Europa


Die liberalen Gastgeber mit ihrem Gast, von links: Hartmut Johannlükens, Monika Wolf-Umhauer, Jörn Freynick, Michael Theurer, MdEP, Dr. Karl-Heinz Lamberty. Albert Wulff.

Der gemeinsame Markt ist für Deutschland von enormer Bedeutung.
Die EU stehe an einem Scheideweg, stellte Europa-Abgeordneter Michael Theurer beim 38. traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch fest. „Aber sie hat die Chance, gestärkt aus der Krise herauszukommen.“ Die FDP wolle natürlich keinen europäischen Zentralstaat, wohl aber mehr und bessere Zusammenarbeit in Europa.
Gerade die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, führte Theurer aus, dass Europa Deutschland brauche. Aber auch umgekehrt gelte die Feststellung von Theodor Heuß weiter, dass Deutschland auch heute noch die EU brauche angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Länder Europas stünden. China z.B. mit 1,4 Milliarden Einwohnern und Indien mit über 1 Milliarde Einwohnern würden wirtschaftlich immer stärker. „Die Länder Europas mit über 500 Millionen Einwohnern haben nur durch den Zusammenschluss in Europa eine Zukunftschance. Denn Deutschland alleine mit seinen 82 Mill. Einwohnern entspricht, auf die chinesischen Verhältnisse übertragen, nur der dortigen Rundungsdifferenz“, verdeutlichte Theurer die Verhältnisse. Der gemeinsame Markt sei daher für Deutschland von enormer Bedeutung.
Auch die viel gehörte Ansicht, Deutschland zahle zu viel in die EU ein, widerlegte Theurer klar: „Deutschland ist mit einem Betrag von 9 Mrd. € zwar der größte Nettozahler der EU, dies relativiert sich aber, wenn man die Nettozahlung je Einwohner betrachtet: Hier liegt Deutschland auf dem 7. Platz und zahlt pro Kopf der Bevölkerung nur ca 78 €.“ In einigen Ländern, wie z.B. Luxemburg, den Niederlanden und Schweden sei die Nettozahlung je Einwohner mit über 200 € pro Kopf deutlich höher als in Deutschland. „Der große europäische Markt bringt unseren Unternehmen außerdem einen handfesten wirtschaftlichen Nutzen!“
Kritisch äußerte sich Theurer zu den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Rates zum Haushaltsrahmen für die nächsten 7 Jahre. Das Gesamthaushaltsvolumen für diesen Zeitraum betrage 960 Mrd. €, aber nur 908 Mrd. € seien verfügbar. „Diese Lücke von 52 Mrd. € muss aufgeklärt werden. Die Forderung der FDP ist es, dass die EU auch weiterhin keine Schulden machen darf.“ Es komme für ihn aber weniger darauf an, wie viel Geld die EU ausgebe, als viel mehr wie und wofür. Theurer ist derzeit Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.
„Die FDP setzt sich in Brüssel mit Nachdruck für die Durchsetzung des Prinzips der Subsidiarität ein,“ so Theurer. „Was auf unterer politischer Ebene gelöst werden kann, muss auch dort gelöst werden.“ So sei es z.B. wichtig, dass im Rahmen der zurzeit diskutierten Konzessions-Richtlinie die Kommunen auch weiterhin in der Lage seien, über ihre Wasserversorgung selbst zu entscheiden und dabei keinen Zwängen zur Privatisierung unterlägen.
„Wir Bürger brauchen Informationen wie diese, um die Europapolitik wirklich verstehen und einordnen zu können“, bedankte sich Albert Wulff, als Gastgeber der linksrheinischen FDP-Ortsverbände und sprach damit den Zuhörern aus dem Herzen.



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