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19. 12. 2012
Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden Jörg Wilms:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rats der Gemeinde Wachtberg,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe interessierte Einwohnerinnen und Einwohner unserer herrlichen Gemeinde,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe anwesende Gäste, die sich bisher nicht angesprochen fühlten.



Normalerweise ist eine Haushaltsrede oder überhaupt die Haushaltserörterung Anlass nicht nur Gutes herauszustreichen sondern auch abzurechnen abzurechnen mit dem was einem gefallen hat oder viel wichtiger was einem nicht gefallen hat.

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Wachtberg für 2013 ist jedoch aus Sicht der FDP trotz aller darin unverändert erkennbarer Probleme gelungen ausgefallen, trotz des frühen Zeitpunkts seiner Erstellung, immerhin 20.09.2012, dass für all das kein Raum ist.

Der Haushaltsentwurf für 2013 wurde von unserer Verwaltung, hier federführend für die Aufstellung Frau Pflaumann, in seinem immensen Umfang detailliert und nachvollziehbar aufgestellt, obwohl die Landesregierung es noch nicht einmal geschafft hatte, zu diesem Zeitpunkt ihren Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Allen Beteiligten war klar, dass für den Haushaltsplanentwurf für 2013 zwar die Rahmendaten vorgegeben waren, aber mit vielen Fragezeichen. Trotzdem bekamen wir sehr frühzeitig den Entwurf, der im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 27,8 Mio. EURO und Aufwendungen in Höhe von 30,5 Mio. EURO vorsieht. Möglich wurde das auch durch eine Neukonzepierung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, nicht nur Schlimmes zu vermeiden, sondern in einem ersten Schritt einen Ausgleich des Finanzplans, also der Ein- und Auszahlungen, kurzfristig zu erreichen und dann in einem späteren Schritt mittelfristig die Haushaltskonsolidierung im Ergebnisplan. Wer sich seit Jahren mit der Entwicklung der Haushaltszahlen in Bund, Ländern und Gemeinden, hier natürlich insbesondere der Gemeinde Wachtberg befasst, weiß, dass diese Ziele auf Gemeindeebene sehr ehrgeizig sind. Die Gemeinden sind nämlich das letzte Glied in der Finanzierungskette. Sie sind nicht nur an die Rahmendaten der Länder, die politisch vorgegeben werden, gebunden, sondern auch durch Umlagen, insbesondere an den Kreis belastet. Es ist diesem Arbeitskreis gelungen, seine Zielvorgabe festzuschreiben - bewusst, dass dies nicht alles innerhalb eines Jahres leistbar ist. Am Ende der Entwurfsphase des Haushaltsplans 2013 stand aber ein sehr respektables Ergebnis: da wurden zum Beispiel Einsparungen im Sach- und Dienstleistungsbereich sowie Personalbereich alleine in Höhe von ca. 520.000,-- € realisiert. Mit dem Entwurf im September 2012 ist es gelungen, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Dies ist deshalb so erwähnenswert, weil nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs nochmals eine Belastung in Höhe von 730.000,-- € auf die Gemeinde zukam. Gründe hierfür sind einerseits im September 2012 nicht erwartete Mindereinnahmen von 150.000,-- € sowie auf der Ausgabenseite eine drastische Erhöhung der Jugendamtsumlage in 2013. Die Jugendamtsumlage ist an den Kreis zu leisten mit dem Ziel einer kostenauskömmlichen Sicherung der beim Kreis im Jugendamt anfallenden Kosten und Leistungen. Bereits an diesem Beispiel ist erkennbar, wie abhängig ein Haushalt einer Gemeinde und hier der Gemeinde Wachtberg von Haushaltsleistungen z.B. an den Kreis ist. Obwohl dies erwartet wurde, wurde nie von dem ehrgeizigen Ziel Abstand genommen, im September 2012 den Entwurf des Haushaltsplans 2013 fertigzustellen.

Auch im Punkt der Schlüsselzuweisungen -das nächste Thema- besteht eine enorme Abhängigkeit hier vom Land. Den 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, also den Städten und Gemeinden, wurden Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/Bildungs-pauschale und Sportpauschale in Höhe von 125 Mio. €, Stand Oktober 2012, also nach Haushaltsoffenlage, zugewiesen. Davon entfallen auf die Gemeinde Wachtberg nur 940 T €, also 0,8 % der an die Kommunen des Kreises gezahlten Gelder oder in Bezugnahme auf unsere Aufwendungen im Haushalt der Gemeinde im Ergebnis gerade mal das Skonto. Dass wir damit die Kommune sind, die aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 die geringste Gesamtzuweisung erhält im Rhein-Sieg-Kreis, ist zwar erschreckend, trotzdem konnte das Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. Alleine daraus wird schon erkennbar, wie wichtig die Vorarbeiten waren.

Beim nächsten Thema ist die Abhängigkeit der Gemeinde Wachtberg von den vorher aufgezeigten Komponenten noch extremer: die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage, letztere beträgt 5,9 Mio. € an der Gesamtumlage von 11 Mio. €, schlagen sich mit 35 % der Aufwendungen der Gemeinde nieder. Dass dem nicht immer finanzwirksame Kosten auf Seiten des Kreises gegenüberstehen, braucht nicht erwähnt zu werden. Das Faktum alleine spricht für sich. Hier ist allerdings dann auch klar aufgezeigt, wo die nächsten Schritte für eine weitere Sicherung unseres Haushalts hingehen müssen, da die Gemeinde hierzu gezwungen wird: wir müssen aufgrund der Kostensteigerungen insbesondere in der Jugendumlage diese Aufgabe in Eigenverantwortung in Wachtberg übernehmen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird dies nur möglich sein, in dem wir alle gemeinsam über den Schritt in die „Stadt“ Wachtberg nachdenken. Die FDP hängt wie wir alle an Wachtberg und ist an und für sich aufgrund der ländlichen Struktur davon überzeugt, dass „Gemeinde“ für uns das Richtige ist. Da allerdings der Gesetzgeber uns keine andere Möglichkeit lässt, sollten wir bei voller Bewahrung unserer gewachsenen Strukturen den Weg in die Stadt überlegen. Wenn dahinter nur die Umbenennung erkennbar wird statt „Gemeinde“ eben „Stadt“ lässt sich das Ganze verstehen und ertragen.

Ich will hier nur den äußerst eingeschränkten Handlungsspielraum der Gemeinde Wachtberg aufzeigen - auf der Einnahmenseite kaum noch Geld vom Land, auf der Ausgabenseite immer mehr steigende Umlagen an den Kreis, ohne dass gleichwertige Leistungen für uns erbracht werden. Die Haushaltskonsolidierungsbemühungen auf allen Bereichen sind erkennbar insbesondere aber auch bei den Sach- und Dienstleistungen -wie schon vor erwähnt- mit ca. 520.000,-- € für 2013. Ohne jetzt in die Details einsteigen zu müssen, verweise ich auch auf den immensen Erfolg durch die Kostenumstrukturierung des Hallenbades hin. Es ist gelungen, diesen Service allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Wachtberg wieder langfristig zu sichern, ohne den Haushalt damit nachhaltig zu belasten, im Gegenteil: er wurde immens entlastet.

Selbstverständlich bedauern wir es, dass es noch nicht gelungen ist, den Haushalt 2013 am besten direkt im Ergebnisplan auszugleichen und das, obwohl sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung intensiv bemühte Einsparpotential aufzuzeigen. Diese Umsetzung wird jedoch noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und wir sind überzeugt -wir als FDP-, dass dies mittelfristig zum Erfolg und wenn nur im ersten Schritt beim Finanzplan, also bei den Einzahlungen und Auszahlungen, also den zahlungswirksamen Vorgängen, führt. Die FDP wird auf jeden Fall die Bemühungen aller Verantwortlichen unterstützen gemeinsam die mittelfristige Zielerreichung der Haushaltskonsolidierung nicht verbal, sondern in der Realität zu erreichen.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2013 ist ein erster wesentlicher Schritt in die richtige Richtung nämlich nicht immer auf andere zeigen, die Verantwortlichkeit ausschließlich auf Andere verlagern, sondern aus eigener Kraft das lebenswerte und liebenswerte Wachtberg zu erhalten und zu sichern.

Die FDP wird dem Haushaltsplan der Gemeinde Wachtberg zustimmen. ()


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