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15. 02. 2014
Stellungsnahme der FDP zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für den Zeitraum 2013 bis 2018


Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und damit verbunden die Aufzeigung von notwendigen Bereitstellungen von Haushaltsmitteln ist eine der wesentlichsten Aufgaben einer Gemeinde. Im Falle von Wachtberg ist wenigstens gleichrangig die Vorsorge für Hochwasserschäden aber auch die Vorsorge im Kindergarten- und Schulbereich für unsere jüngsten Bürger und im Seniorenbereich u.a. für Pflegeeinrichtungen. Es kommen bestimmt noch weitere Aufgaben mit hinzu.

Dass alle diese Aufgaben unter Haushaltsaspekten gesehen werden müssen, ist zwangsläufig nicht nur aus der Not der knappen Mittel heraus begründet.

Was jedoch jetzt bei der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für den Zeitraum 2013 bis 2018 im Hauruckverfahren kurzfristigst an finanziellen Mitteln aufgebracht werden soll unter der Überschrift „Brandschutzbedarfsplanung“ ist überraschend: für 2014 ein Abschreibungsmehraufwand von 90.500,-- €, hier in diesem Falle incl. einmaliger Arbeitsschutzkosten in Höhe von 20.000,-- €, zuzüglich weiterer 31.277,-- € Direktkosten. Diese erhöhen sich in 2015 dann schon auf 74.477,-- € und ab 2016 dann auf drei Jahre auf 193.077,-- €, sogar in 2016 mit dem Risiko des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Auswirkungen auf die 2 Planstellen zur Sicherstellung des Brandschutzes scheinen hierbei in dieser Kostendarstellung nicht berücksichtigt. Berücksichtigt sind hier allerdings Zuschüsse für Fitness-Studio für die Atemschutzgeräteträger ab 2015 mit 33.600,-- € und Aufwandsentschädigungen von 500,-- € pro Jahr für jeden aktiven Feuerwehrmann mit 85.000,-- € pro Jahr ab 2016. Im Investitionsbereich sind in den nächsten drei Jahren 330.000,-- €, 935.000,-- € und 985.000,-- € insgesamt 2.250.000,-- € geplant, die dann ab 2016 zu Mehrabschreibungen in Höhe von 53.500,-- € / Jahr führen.

Bei solchen immensen Beträgen und an und für sich knappsten Haushaltsmitteln wäre zu erwarten, dass damit der Brandschutz und vor allem die aufgezeigten Mängel im Brandschutzbedarfsplan völlig beseitigt wären. Der Brandschutzbedarfsplan hat jedoch mindestens zwei wesentliche Wohnbereiche in Wachtberg aufgezeigt, die nicht innerhalb der kritischen Zeit bei notwendigen Feuerwehreinsätzen erreichbar sind. Hierzu gehört mit eine der beliebtesten Wohnlagen in Wachtberg.

Berücksichtigung finden muss heute auch die ganz wesentliche Tatsache, dass noch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember 2013 bei Anwesenheit des Gemeindebrandinspektors der damals seit fünf Monaten vorliegende Haushaltsplan 2014 erörtert wurde und von diesen gesamten aufgezeigten Mehrkosten nichts benannt obwohl bekannt wurde. Der Arbeitskreis Feuerwehr hatte kurz vorher im November 2013 getagt und sich mit der Brandschutzbedarfsplanung intensivst befasst. Dort wurde zwar auch über die Notwendigkeit der teilweise jetzt berücksichtigten Kosten gesprochen, es wurde jedoch unmissverständlich auf die Haushaltssituation der Gemeinde hingewiesen, so dass allenfalls für die Zukunft notwendigste Planungen berücksichtigt werden sollten.

So sehr wir Verständnis von Seiten der FDP für die jetzt geplanten Maßnahmen haben und so sehr wir es begrüßen, dass die Planungen gerade noch ein Haushaltssicherungskonzept derzeit vermeiden lassen, so müssen wir doch im Hinblick auf die Zukunft und damit auch auf unsere Kinder und auf die Beherrschbarkeit unserer Schuldensituation darauf hinweisen, dass solche Planungen vorrangig dem Brandschutzbedarf unbedingt gerecht werden müssen dergestalt, dass im Falle des Brandes als risikobehaftet erkannte Bereiche wegen der Zeitspanne der Erreichbarkeit in der Versorgung sichergestellt werden. Diese Betrachtung aus dem Brandschutzbedarfsplan muss einer bevorzugten Bewertung und Betrachtung zugeführt werden zum Schutze des Lebens unserer Bürger und Bürgerinnen. Diese Betrachtung muss dabei in umzusetzende Maßnahmen unter Kostenaspekten und Risikominimierung zuerst angestellt werden. Derzeit ist sie trotz der aufgezeigten Risiken im Brandschutzbedarfsplan nicht vorgenommen worden. Dieser Schritt ist allerdings unserer Meinung nach vorwegzustellen, bevor -wie jetzt erfolgt leider aufgrund der Zeitenge in Hektik - Ausgaben realisiert werden, die allerdings diesen aufgezeigten Risikobereich innerhalb der Gemeinde nicht beseitigen.

Damit diese Überlegungen nicht nur theoretisch einer Ausgaben – Kosten - Effizienz unterliegen und der weiteren Beauftragung eines Gutachters überlassen sind, der dann eben aufgrund der aufgezeigten zeitlichen Erreichbarkeitsrisiken im Gemeindegebiet gemäß Brandschutzbedarfsplan die zunächst einzuleitenden Schritte aufzeigt, um die drängendsten Risiken für Leib und Leben unserer Bürger des Brandschutzes zu beseitigen, sollen auch gewisse logische Sachverhalte aus Sicht der FDP für die derzeitige Situation vorgestellt werden. Nach den derzeitigen Überlegungen - wie gesagt in größter Zeitenge aufgestellt - sollen das Feuerwehrgerätehaus in Pech und das Feuerwehrgerätehaus in Villip neu hergestellt werden. Neben der Tatsache, dass noch vor kurzem auf die Risiken der Lage, insbesondere das Feuerwehrgerätehauses Pech hingewiesen wurde -Zuparken von direkten Zu- und Abfahrtswegen-, hätte es sich hier angeboten eine weitere schon einmal vorgetragene Überlegung aufzugreifen: bei einer Zentralisierung und Zusammenlegung dieser beiden Feuerwehrgerätehäuser zum Beispiel im Einzugsbereich des Gewerbegebietes Villip, wäre zu prüfen gewesen, ob nicht nur die Erreichbarkeit möglicher Brandherde in Villip und Pech innerhalb der notwendigen Zeitvorgaben gesichert wäre, sondern ob damit nicht auch außerhalb der brandschutzzeitvorgaben liegende Bereiche besichert werden könnten durch die zweifelsfrei gegebene bessere Verkehrsanbindung. Vielleicht wäre wenigstens ein großflächiger Risikowohnbereich bezüglich der Erreichbarkeit im Brandfall bei einer entsprechenden Ortswahl auch mit abgedeckt worden: das Umfeld des Gewerbegebietes Villip stellt aufgrund seiner Verkehrsanbindung eine schnelle Erreichbarkeit aller Villiper- und Pecher Gebäude unserer Meinung nach bei noch einzuholender Expertenmeinung sicher und deckt eventuell auch Brandgefährdungsbereiche bis Ließem und Werthhoven aufgrund direkter Straßenanbindung innerhalb der Zeitvorgaben ab. Da dies jedoch eine persönliche Einschätzung ist, wäre es bei der nächsten Schritteinleitung einem Gutachter vorbehalten, dies unter den vorgenannten im Brandschutzbedarfsplan aufgezeigten Aspekten zu werten oder vielleicht ggf. andere Verbesserungsvorschläge anzubringen, anstatt an dem heuten unter Zeitdruck vorgelegten Haushaltsplanungs –Status - Quo festzuhalten mit den bekannten Kostenplänen.

Bei all dem darf auch nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahren die Berichte des Gemeindebrandinspektors in diesem Ausschuss Gott sei Dank immer nur wohlklingend waren. Bei der Brandbekämpfung wurden nie solche zumindest mir erinnerlich Risiken aufgezeigt für das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in Wachtberg.

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