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26. 04. 2013
FDP gestaltet FNP
(Flächennutzungsplan) im Entwurf zur öffentlichen Auslegung mit


Am Dienstag, den 23. April 2013, wurde in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Wachtberg die Neufassung des Flächennutzungsplans im Entwurf mit Entwurfsbegründung zur öffentlichen Auslegung zwecks Beteiligung der Behörden beschlossen. Nach über 5 Jahren nach Einstieg in die Planungsphase für den neuen Flächennutzungsplan, der in der vorherigen Wahlperiode sogar noch in Auftrag gegeben wurde, war es endlich so weit, dass über diesen Entwurf eine Abstimmung herbeigeführt wurde. Dabei standen anfänglich weit über 20 ha zur Erörterung. Für die Planung wurden die damaligen statistischen Zahlen des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegt. Die FDP hatte zu jedem Zeitpunkt auf die Problematik hingewiesen, dass allein unter Betrachtung der statistischen Zahlen dies keine verlässliche Planungsgrundlage ist und im Hinblick auf den Zeitablauf haben wir Recht behalten. Sowohl die neueren statistischen Zahlen in NRW als auch globalere Zahlen, die auch in unserem Falle ganz wichtig die Nachbargemeinden in Rheinland-Pfalz mit in ihre Betrachtungen einbeziehen, belegen, dass ein weiterer Zuwachs der Einwohnerzahl, -gewünscht von den meisten: junge Familien, wie in der Vergangenheit erlebt, zukünftig nicht mehr möglich ist. Die Kompromissfindung in dieser Situation war für alle Fraktionen schwierig, so dass -zumindest für die FDP erwartungsgemäß- ein einstimmiges Votum nicht zustande kam. Wir hatten von Anfang an auf die Schwierigkeit der Kompromissfindung hingewiesen und wurden dann noch durch Jahrhundertereignisse in den Planungen überholt: einhellig waren alle an der Entscheidungsfindung beteiligten Parteien der Meinung, dass entgegen der Planungen für Niederbachem derzeit Flächen im Flächennutzungsplan zur Wohnbebauung besser keine Berücksichtigung fänden -das Jahrhunderthochwasser vom 3. Juli 2010 war jedem noch in Erinnerung-. Ebenso einig waren sich die Beteiligten bezüglich der notwendigen Gewerbefläche im derzeitigen Entwurfsstadium: alle waren der Auffassung, dass eine Erweiterung des Gewerbegebiets „Villip“ notwendig ist. In der Kompromisssuche, wie viel Wohnflächen am Besten in den Siedlungsschwerpunkten -nach Wegfall Niederbachem sind dies Berkum und Villip mit Villiprott- und wieviel Flächen zur Arrondierung der anderen Ortschaften zur Verfügung gestellt werden, taten sich alle sehr schwer. Trotz der langen Planungsphase war es daher bedauerlicherweise am Ende für den Entwurf des Flächennutzungsplans eine Mehrheitsentscheidung, also ein Kompromiss von dem keiner in die Zukunft schauend so richtig wusste, ist es noch genug oder hätten wir mehr vorhalten müssen bzw. planen sollen oder wäre weniger den statistischen Zahlen genüge getan. An dem Mehrheitsbeschluss war die FDP beteiligt und er trug den Stempel „Mehrheitskompromiss“. Danach wurden in Nicht-Siedlungsschwerpunkten 3,08 ha gefunden, wovon auf Adendorf mit 1,31 ha und Ließem mit 1,22 ha schon 82 % entfallen. 11,75 ha entfallen demzufolge auf die Siedlungsschwerpunkte Berkum mit 7,8 ha und Villip mit 3,95 ha, wobei Villiprott im Entwurfsstadium des Flächennutzungsplans unberücksichtigt blieb. Mit diesem Ergebnis im Entwurfsstadium des Flächennutzungsplans zur Offenlage kann die FDP gut leben auch in der Hoffnung, damit für die Wachtbergerinnen und Wachtberger einen tragbaren Kompromiss als solide Planungsgrundlage für die nächsten 15 Jahre gefunden zu haben. Die FDP begrüßt bei diesem Beschluss insbesondere, dass ihr bekannte vorgetragene Bedenken von in den Ortsteilen ansässigen Bürgerinnen und Bürgern angemessen und der Sache dienend berücksichtigt wurden, schwerpunktmäßig durch Herausnahme der entsprechenden Flächen.










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