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16. 03. 2014
FDP-Antrag brachte Umgehung Wachtberg-Gimmersdorf zurück in die Förderliste.


Ein Antrag der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln sorgte mit Unterstützung aller Fraktionen dafür, dass die Ortsumgehung Wachtberg Gimmersdorf (K 14n) wieder in das Landes-Förderprogramm für kommunalen Straßenbau ab 2015 aufgenommen wurde.

Hans-Joachim Pagels, Gimmersdorfer und Mitglied des Kreistages Rhein-Sieg, hatte erfahren, dass in der Vorlage für den Regionalrat am 14.02.2014 die Baumaßnahme Ortsumgehung Gimmersdorf fehlt.  "Und das, nachdem die Kreisverwaltung bei der Bezirksregierung in Köln die Enteignung der beiden letzten verbliebenen nicht verkaufswilligen Grundstückseigentümer beantragt hat. Damit könnte die Kreisverwaltung, über die vorzeitige Besitzeinweisung,  in die Lage versetzt werden, Baurecht herzustellen!"

Nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Fraktion im Regionalrat, Rudolf Finke, wurde kurz entschlossen die Wiederaufnahme der seit fast 47 Jahren in der Planung befindlichen, für die Gimmersdorfer so wichtigen Maßnahme, beantragt. "Es kann nicht sein, dass so kurz vor der Realisierung, das Land diese so lebenswichtige Baumaßnahme für die Gimmersdorfer Bevölkerung aus dem Förderprogramm Kommunaler Straßenbau wegen angeblich fehlender Mittel herausnimmt!" so Finke in der Begründung zu dem Antrag.

Die Herausnahme der schon lange geplanten Umgehungsstraße aus den bisher geltenden Listen der Bezirksregierung Köln wurde mit allgemeinem Geldmangel begründet. Außerdem könnten nur baureife Projekte in die Förderung aufgenommen werden, hieß es.

Diesen Punkt konnte Fraktionsvorsitzender Rudolf Finke ausräumen. Nach Informationen der Kreisverwaltung Siegburg sei nach Abschluss der Grundstücksprobleme und Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses noch im Jahre 2014 mit Baurecht zu rechnen. Das bestätigte der auf der Regionalratssitzung anwesende Planungsdezernent.

Damit sind von Seiten des Kreises und der Gemeinde alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Straße, auf die die Gimmersdorfer Bürger schon seit über 40 Jahren warten, konkret in die finanzielle Förderung aufgenommen werden kann. Die Notwendigkeit, den starken Durchgangsverkehr aus dem Dorfkern heraus zu nehmen, wird immer dringender.

Allerdings hängt der weitere Fortgang jetzt vom Finanzminister des Landes und des Bundes ab. Beide Minister sind beim Straßenbau zur Zeit sehr zurückhaltend. Die Gimmersdorfer Umgehung kostet rund 5 Mio Euro. Davon sollen rund 3 Millionen vom Land kommen.

Die FDP wird in der Sache weiter Druck machen, um die Ortsumgehung Gimmersdorf auf der Erfolgsspur zu halten. ()


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