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28. 02. 2014
Die FDP stimmte dem Haushaltsentwurf 2014 zu
Ein Haushaltssicherungskonzept konnte erneut vermieden werden


Auch in diesem Jahr möchte die FDP-Fraktion der Verwaltung insbesondere der Kämmerin, Beate Pflaumann, und ihrem Team und den für die Finanzen Verantwortlichen Danke sagen für einen zeitnah eingebrachten Haushalt und die zügige Feststellung des Bürgermeisters, so der Fraktionsvorsitzende der Wachtberger FDP, Jörg Wilms, zu Beginn seiner Ausführungen zur Verabschiedung des Haushalts 2014 der Gemeinde Wachtberg.

Er könne, so Wilms weiter, den Rückblick der CDU auf das Erreichte auch als Erfolg der Wachtberger FDP bestätigen und könne aber auch der SPD zugestimmen, was das Haushalten ohne Deckungskonzepte anbelange. Wichtig sei für die FDP, dass mit dieser Vorlage erneut ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werde. Dann ging er auf den wirklich sehr innovativen Charakter des Haushalts 2014 ein, da dieser insbesondere für unsere jüngeren Bürger sehr hohe Investitionen im Bildungsbereich - Sekundarschule Berkum - vorsehe, wovon auch die Grundschulen Berkum und Niederbachem besonders profitieren.

Danach wies er auf die Position der FDP im Falle des Brandschutzbedarfsplanes u.a. Fahrzeugpark aber auch Konsumtiv im Bereich Vorsorge Brandschutz und Unterstützung Feuerwehr, aber auch auf das Sportstättenkonzept hin. Diese beiden Investitions- und Konsumausgaben waren dann seine Brücke zum Kostendeckungskonzept. Wilms wörtlich: „Wir werden zukünftig bei allen notwendigen investiven und konsumtiven Forderungen an den Haushalt, so auch bei den berechtigtsten weitergehenden Forderungen
im Brandschutzbedarfsplan und damit der Feuerwehr die Frage der Kostendeckung stellen.“ Damit ging er noch einmal auf die widersprüchlichen Forderungen der UWG und den Grünen ein. Diese hatten bei der Beratung zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans gefordert, nicht den im Ausschuss erreichten Kompromiss, sondern den gesamten Plan 2013 – 2018 zu beschließen. Erst ja zum Kompromiss und dann das ganze Paket, ohne die Frage zu beantworten, wer soll das bezahlen? Hier gehe es augenscheinlich um Wählerstimmen, so Wilms weiter. Eine solche Haltung sei schädlich für die Gemeinde und dem Gemeinwohl und ziele nur auf Stimmungsmache und sei gegen eine vernünftige Politik für die Zukunft Wachtbergs.

Wenn zukünftig notwendige Investitionen oder Konsumausgaben anstehen, müsse derjenige, der fordere auch Deckungskonzepte liefern, denn nur das sei verantwortliches Handeln, so der Fraktionsvorsitzende. Unsere Haushaltsmittel seien, so Wilms, nämlich nachweislich nicht so auskömmlich aufgrund der Gesetzeslagen, dass ein ausgeglichener Haushalt kurzfristig erreichbar sei. Er müsse aber langfristig angestrebt werden. Dabei seien wir bei unseren Einnahmen gedeckelt, da weitere Steuererhöhungen nicht nur den Bürger teilweise über das Zumutbare belasten würden, sondern auch unverantwortbar seien, so Wilms. Wörtlich fuhr er fort: „Stattdessen müssen die Kosten, die uns Großteils durch Umlagen von oben auferlegt sind, verantwortlich soweit überhaupt möglich verwaltet werden. Und solange die Einnahmen die Kosten nicht decken, müssen Investitionen und die jährlichen Unterdeckungen soweit liquiditätsbedingt über Schulden finanziert werden.“

Die FDP stimme dem Haushaltentwurf 2014 zu, denn dieser zeuge von innovativer zukunftsweisender Politik für Wachtberg, so Wilms abschließend. ()


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