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31. 08. 2014
Mehrkosten durch die „Nicht-weiter-so-Fraktion“ beschlossen!


Die neue Koalition der vier vermeintlichen Wahlsieger, die nur in dieser 4er-Konstallation eine Mehrheit haben, verstehen sich als die Wortführer für die von den Wählern ihnen auferlegte Aufgabe „keinesfalls ein weiter so wie bisher“. Alle vier: SPD, Bündnis 90/die Grünen, UWG und Unser Wachtberg haben im Wahlkampf eindeutig versprochen, die Haushaltskonsolidierung ernsthaft weiter und besser zu betreiben.

Obwohl sie in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause von FDP und CDU darauf hingewiesen worden sind, dass die geltende Regelung mit fünf Fachausschüssen in Anlehnung an die Verwaltungsgliederung der Gemeinde gewählt und mehrheitlich beschlossen worden ist, haben sie diese um 40 % gesteigert auf jetzt sieben Fachausschüsse. Alle vier hatten vor der Wahl versprochen, keine Kostensteigerungen herbeizuführen. Teilweise wurden diese Versprechen auch noch erweitert mit der Zusage, dass auch keine Steuererhöhungen stattfinden werden, so die Bürgermeisterin in der konstituierenden Ratssitzung am 3. Juli 2014. Durch die jetzt beschlossene Ausschussaufblähung kommen erhebliche Mehrkosten auf die Gemeinde zu. Diese Mehrkosten betragen nach Auffassung der FDP über sechs Jahre betrachtet ein mehrfaches 6-stelliges Kostenvolumen und könnten damit bereits einen Großteil der Kosten eines Hochwasserauffangbeckens oder eines Kunstrasens abdecken. Die vier haben sich allerdings nicht damit befasst, überhaupt eine Kostenschätzung für ihre Mehrausschüsse herbeizuführen, sondern haben diese Mehrkosten gekannt und damit begründet, dass durch Mehrausschüsse eine größere Klarheit kommt. Ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Wilms! Dies kann nicht überzeugen vor dem Hintergrund, dass diese Mehrausschüsse dazu führen - da sie nicht an die Gliederung der Verwaltung angepasst sind - dieselben Tagesordnungspunkte mehrfach in den Ausschüssen wegen Kompetenzüberschneidung beraten werden, ohne dass ein im Ausschuss zufassender Beschluss der vorangegangenen Fachausschusszustimmung konsequent folgen muss.

Die FDP sieht sich daher gezwungen, einen klaren Kostenschätzungsrahmen von der Verwaltung anzufordern. „Wie hoch schätzt die Verwaltung die Mehrkosten durch die neue Ausschussstruktur pro Sitzung ein, und auf welche Vollkosten kommen wir bei einer Hochrechnung auf sechs Jahre?“ Um ein klares Bild zu haben hätte dies an und für sich die Verwaltung schon vor dem Beschluss liefern müssen. Für die FDP steht fest, dass durch die Mehrheit der „Nicht-weiter-so“-Koalition die beschlossene Ausschussstruktur die im Wahlkampf versprochene Kostenminderung oder Kosteneinsparung umgekehrt wurde zum Nachteil des Wählers. Eine Wertung des „warum“ überlassen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Sicherheit auch ihre Stimme unter dem Versprechen abgegeben haben: Keine Kostensteigerungen sondern Kostenreduzierungen zum Schuldenabbau und keine Steuererhöhungen. Die jetzigen Beschlüsse kurz nach der Wahl lassen anderes ahnen. Die FDP wartet ab, wann die Solidarabgabe gemäß dem Vorbild Bonn auch in Wachtberg gefordert wird. Wenn in diesem Zusammenhang auch noch die Stellenausschreibungen der Gemeinde Wachtberg nach der Wahl betrachtet werden, fragen wir uns, wie soll eine Haushaltskonsolidierung über Kostensteigerungen bei zugesagten Nichtsteuererhöhungen realisiert werden? FDP Wachtberg ()


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