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26. 05. 2014
Nach den Wahlen - vor den Wahlen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde,

lassen Sie uns ehrlich sein: Wir haben uns zwar nie der Illusion hingegeben, dass man über Jahre hinweg verloren gegangenes Vertrauen in wenigen Monaten wieder zurückgewinnen könnte. Trotzdem haben wir für ein besseres Ergebnis bei der Europawahl und den Kommunalwahlen gekämpft. Es gibt Erfolge vor Ort wie beispielsweise in Dessau, wo unser OB-Kandidat in die Stichwahl geht, aber insgesamt sind die Ergebnisse für uns alle eine Enttäuschung.

Umso mehr danke ich Ihnen, unseren Mitgliedern, Kandidatinnen und Kandidaten und allen Unterstützern für Bekennermut und für den großen Einsatz. Wir sind stolz auf das neue Teamwork in der FDP. Sie haben leidenschaftlich gekämpft – und das werden wir gemeinsam auch weiter tun müssen.

Im Ergebnis sind wir bei der Europawahl auf das Niveau des Jahres 1999 zurückgefallen – aber wir haben der Versuchung widerstanden, den Protestparteien nachzueilen. An der CSU sieht man, dass diese Taktik nur das Original stärkt. Auch wir haben diese Wahl verloren - aber wir haben unsere Überzeugungen nicht dem Opportunismus geopfert. Wir haben für ein besseres Europa geworben, die großartige Idee der Einigung Europas aber nicht verraten. Deshalb ist unsere Selbstachtung ungebrochen. Die FDP ist keine Protestpartei – an jene, die es sind, haben wir übrigens nur 60.000 Stimmen verloren. Das sind weitaus weniger Stimmen, als wir an SPD und Grüne abgeben mussten.

Den größten Teil der Wähler, rund 800.000, haben wir an das Lager der Nichtwähler verloren. Im Wahlkampf haben wir diese Menschen getroffen. Sie nicken, wenn wir von soliden Finanzen, unideologischer Energiepolitik oder dem individuell-flexiblen Renteneintritt sprechen. Diese Menschen finden auch keine andere Partei attraktiv  – aber sie trauen der FDP noch nichts zu. Diese Menschen in Wartestellung wieder zu erreichen, das ist die Aufgabe. Es wird uns nicht durch Aktionismus oder durch das Greifen nach populistischen Strohhalmen gelingen. Nötig sind hingegen nun drei Schritte:

Erstens. Wir müssen unser Profil weiter schärfen und herausarbeiten, dass wir der klarste Kontrast zu den Zeitgeistparteien sind. Staatsgläubigkeit, Umverteilung und Entmündigung sind inzwischen common sense, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Toleranz gegenüber anderen indessen nicht. Die große Koalition wirkt betäubend auf unser Land - im Deutschen Bundestag findet konzeptionelle Opposition kaum statt. Unser aktuelles Rentenkonzept hat gezeigt: Mit konkreten Gestaltungsvorschlägen und einem zeitgemäßen Politikstil können wir medial trotz aller Hürden durchdringen. Themen dafür gibt es genug: die Schwächung der Mittelschicht, Politik auf Kosten der Enkel, fehlende Qualität bei der Bildung, die Bedrohung der Freiheit durch die Datensammler, mangelhafte Infrastruktur, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.

Zweitens. Seit Jahresanfang arbeiten wir systematisch an der Erneuerung der "Marke FDP": Was sind unsere wesentlichen Projekte? Und wie bringen wir sie an die Frau und den Mann? Im Spätsommer und Herbst wollen wir wie geplant vor Ort mit Ihnen und danach auch mit klugen Köpfen von außerhalb der Partei bei einem Parteikonvent die konkreten Veränderungen diskutieren. Die Maßnahmen werden von Online-Umfragen begleitet werden, über die sich jedes Mitglied am Strategieprozess beteiligen kann.

Drittens. Unser voller Einsatz und unsere Konzentration gelten nun den Bundesländern, in denen jeweils die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Jede gewonnene Wahl ist eine Wegmarke auf unserer langen Strecke zurück in den Deutschen Bundestag. Zum Beispiel in Sachsen hat die FDP kommunal 5,2 Prozent erzielt. Das Potential ist also da, um hier einen Erfolg zu erzielen. Der Wahlkampf eines Landesverbandes ist spätestens jetzt der Wahlkampf der gesamten Partei und jedes einzelnen Parteimitglieds.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der Wiederaufbau der FDP ist kein Selbstläufer. Aber die Nachfrage nach liberaler Politik ist da. Jetzt arbeiten wir gemeinsam weiter daran, dass die FDP wieder zur Heimat der Selbermacher und Selberdenker wird. Wir haben ein Ziel - und dass wir starke Nerven haben, haben wir schon oft bewiesen.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Linder MdL
Bundsvorsitzender der FDP ()


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