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22. 05. 2014
Lambsdorff: „Ich will keine Neonazis im Europäischen Parlament!“


(v.l.n.r.) Karl-Heinz Lamberty, Helga Frohberg, Alexander Graf Lambsdorff, Hans-Joachim Pagels, Nicole Westig

Helga Frohberg, die Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP, begrüßte die zahlreichen Teilnehmer zu einer ganz kurzfristig organisierten Veranstaltung zur Europa-Wahl. Es sei unserem Parteifreund und Kandidaten für den Kreistag, Hans-Joachim Pagels, gelungen, den Spitzenkandidaten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im EU-Parlament Alexander Graf Lambsdorff zu uns nach Wachtberg einzuladen. Ihr besonderer Gruß verbunden mit einem herzlichen Dank gelte Graf Lambsdorff, der, trotz der Strapazen des Wahlkampfes, nach Wachtberg gekommen sei. Lambsdorff werde zum Thema „Das Richtige konsequent tun - wohin marschiert Europa“  vortragen und mit uns diskutieren, so Frohberg. Auf seiner Website stehe dazu: „Ich glaube, die EU sollte sich zukünftig stärker auf das Wesentliche konzentrieren und Regelungsversuche in den Bereichen unterlassen, die die Mitgliedsstaaten besser erledigen können. Das Richtige konsequent tun - mit diesem Motto wird Europa Akzeptanz bei den Bürgern zurückgewinnen können, die in den letzten Jahren verloren gegangen ist.“

Graf Lambsdorff bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen für die Einladung. Es sei für ihn keine Strapaze nach Wachtberg zu kommen, so Lambsdorff. Im Gegenteil, es sei für ihn selbstverständlich nach Wachtberg zu kommen. Er betrachte es als seine Pflicht als Spitzenkandidat der Liberalen der Einladung eines starken Ortsverbandes der FDP zu folgen. Zu seinen Schwerpunkten in der Europapolitik führte er aus, dass es bei einer einheitlichen europäischen Finanzpolitik bleiben müsse und bürokratische Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Es müsse dabei der EU zur Pflicht gemacht werden, nur diejenigen Regelungen zu treffen, die übergreifend und notwendig seien. Dabei gelte es auch, darüber nachzudenken, bereits getroffene Entscheidungen zurückzunehmen. Eine wichtige Grundfrage sei zum Beispiel das Problem der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Auch der Lissabonner Vertrag ändere nichts an der unscharfen Vertragssprache, die es der EU immer wieder ermögliche, für sich Kompetenzen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie nicht ausdrücklich genannt seien. Darum sei der Versuch, auch diesen Vertrag zu gegebener Zeit zu reformieren, keine Fundamentalkritik am europäischen Projekt, sondern ein Streben nach besserer Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen war die europäische Wirtschaftspolitik. Nur ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei ein soziales Europa, so Lambsdorff. Daher lehne er die Verschiebung der Zuständigkeit für die Sozialpolitik von der nationalen auf die europäische Ebene ab. Sozialpolitik müsse im Sinne der Subsidiarität so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern angesiedelt sein, eine Verlagerung auf die europäische Ebene wäre nicht im Sinne der sozial Schwachen und der Benachteiligten und würde die bereits überbordende Bürokratie in Brüssel weiter aufblähen. Stattdessen stehe er für ein soziales Europa auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Ergänzend führte er aus aktuellem Grund hinzu, dass die Energiepolitik in der EU einheitlich zu gestalten sei. Nur so könne es künftig gelingen die Konditionen verbindlich für alle Mitgliedsstaaten zu regeln und festzulegen. Abschließend ging er noch auf die aktuelle Situation vor der Europawahl ein. Der Wegfall der 3% Hürde bei der Wahl bedeute, dass kleine aber extreme Gruppen in das EU-Parlament einziehen können. Extreme dürfen aber in Europa keine Chancen haben. Deshalb müsse verhindert werden, dass das Miteinander in Europa gefährdet wird. Lambsdorff wörtlich: „ Ich will keine Neonazis im europäischen Parlament.“ Dies könne nur durch eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden, denn jede nicht abgegebene Stimme unterstütze die extremen Parteien! Deshalb der abschließende Appell: „ Ich fordere Sie alle auf, dass jeder 10 Wähler überzeugt zur Wahl zu gehen und die FDP zu wählen.“ ()


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