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27. 08. 2015
FDP fordert weiterhin Dämpfung der Abfallgebühren mit Trienekens-Millionen
Siegburg – Die Freien Demokraten sprechen sich auch weiterhin für eine Dämpfung der Abfallgebühren im Rhein-Sieg-Kreis aus. Die sogenannten "Trienekens-Millionen" müssen nach Ansicht der FDP komplett dem Gebührenzahler zugutekommen, eine Umleitung des Betrags in den Kreishaushalt sei nicht statthaft, so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die Trienekens-Geldstrafe ist Schadenersatz für jahrelange Korruption zum Nachteil des Kreises, der RSAG und der Gebührenzahler. Das Geld sollte daher auch in Zukunft dazu dienen, die Abfallgebühren im Kreis stabil zu halten und Kostensteigerungen abzudämpfen." Dass für das kommende Jahr auch ohne die Trienekens-Millionen stabile Gebühren zu erwarten seien, begrüße die FDP. Wegen dieser möglicherweise einmaligen Entwicklung wollen die Freidemokraten jedoch nicht das bewährte Sonderkonto opfern: "Falls das Trienekens-Geld im kommenden Jahr nicht benötigt wird, freut uns das natürlich. Es werden aber garantiert auch wieder schlechtere Zeiten und Kostensteigerungen kommen, angesichts derer wir froh sein werden, die Gebühren stabil halten zu können. Wir plädieren daher dafür, das Geld im Sinne der Gebührenzahler zu sparen und nicht in den Kreishaushalt umzuleiten."

Falls die RSAG über mehrere Jahre aus eigener Kraft in der Lage sei, Geld zu sparen, kommt für die Freien Demokraten auch eine Gebührensenkung in Frage. "Die Trienekens-Millionen könnte man auch nutzen, um die Müllgebühren einmalig oder über mehrere Jahre deutlich zu senken. Auf diesem Wege würde der Schadenersatz bei den Gebührenzahlern landen, die jahrelang zu viel für die Entsorgung ihres Abfalls gezahlt haben", so Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Freidemokraten. Eine Umschichtung des Millionenbetrags in den Kreishaushalt lehnt die FDP klar ab. "Warum sollten wir das Geld auf Umwegen vom Kreis über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden und damit nur indirekt bei den Bürgern ankommen lassen? Der direkte Weg wäre eine Senkung der Abfallgebühren, die sich unmittelbar auf dem Konto der Bürger in Euro und Cent auszahlen würde", fordert Smielick.

Unabhängig von der Diskussion um die "Trienekens-Millionen" hat die FDP-Fraktion mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Kreisverwaltung vorschlägt, im kommenden Jahr für Papiermüll und Wertstofftonne eine Grundgebühr einzuführen. Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, die Abholung der grünen und gelben Tonnen weiterhin kostenlos anzubieten: "Für Verpackungsmüll zahlen die Bürger schon indirekt beim Kauf der Ware, Gebühren für die Wertstofftonne wären also nicht zu rechtfertigen. Und auch die Sammlung von Altpapier ist für viele Entsorger ein lohnendes Geschäft, in Nachbarkreisen wie Altenkirchen gibt es für die Bürger sogar eine Gebührenerstattung, wenn sie Altpapier abholen lassen. Vor diesem Hintergrund sind Gebühren für Wertstoffe oder Altpapier für die FDP nicht akzeptabel", so Smielick abschließend. ()


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