Mit Verstand und Herz für Wachtberg

StartseiteKontaktImpressum
 
19. 04. 2015
FDP hält sich an das Votum des Finanzausschusses und stimmt dem Haushalt 2015 auch im Rat zu


Der Haushalt 2015 sei ein Haushalt der Politik, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Wilms in seiner Haushaltsrede in der entscheidenden Ratssitzung. Die Verwaltungsspitze, an deren Spitze seit Mitte 2014 die gewählte Bürgermeisterin stehe, gebe gemäß ihren Fähigkeiten wie Führung, Zielformulierung und Durchsetzung die Leistungen der Verwaltung vor, kritisierte Wilms den im Dezember 2014 vorgelegten Entwurf der Verwaltung. Wilms wörtlich: „Entsinnen wir uns an die Versprechungen im Wahlkampf und in der Antrittsrede, soweit sie denn ernsthaft gewollt waren: Haushaltskonsolidierung zum Ausgleich und das ohne kommunale Abgabenerhöhungen für die Wachtberger.“ Und der diesbezüglich wegweisende Haushalt sollte der 2015er werden!

Dem Interessierten und Sachkundigen sowie dem Aufmerksamen war sofort klar: da werde der Himmel auf Erden versprochen aber noch nicht einmal das Stehen auf einem soliden Fundament sei möglich -das Wegrutschen drohe, so Wilms weiter. Na ja, dachte der langjährig mit den Haushalten Befasste: warten wir die erste Sitzungsperiode (von 5) in 2015 ab, vielleicht wurde etwas übersehen oder die Verwaltung wartet mit einer Überraschung in 2015 auf. Die Überraschung in 2015 kam dann auch prompt, aber anders als über den Jahreswechsel erträumt oder erhofft: Die Träger der neuen politischen Mehrheit in Wachtberg konnten mit Verbalattacken, teilweise noch im Internet nachzulesen, die CDU und FDP für ein Warten auf ein Ergebnis des Haushaltskonsolidierungsarbeitskreises nach Abschluss der ersten Sitzungsperiode 2015 gewinnen. Das Ergebnis des Arbeitskreises, erkennbar nicht im Sinne der SPD, wurde der Verwaltung überbracht und von dieser als nicht realisierbar oder Utopie erst in die Zeit verschoben und dann ungenügend umgesetzt. Aber ab diesem Punkt kam dann unerwarteter Fluss in den Haushaltsentwurf: CDU, UWG, Unser Wachtberg und FDP erarbeiteten nun auch eigene Konzepte, alle mit dem Ziel und Ergebnis, die Haushaltsicherung zu vermeiden und, ohne große Überraschung, allen vier beteiligten Fraktionen gelang dies. Und jetzt reagiert auch die Verwaltung und brachte scheibchenweise und viel zu spät, ihre Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben ein. SPD und Grüne fielen in der gesamten Zeit, wie früher schon, nicht durch Ideenreichtum auf, sondern eher durch Durchhalteparolen. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde dann einstimmig ein Haushaltsplanentwurf beschlossen, der der Realität entspricht und den Gegebenheiten Rechnung trägt. Und der trägt den Stempel der Politik: ohne kommunale Abgabenerhöhungen wurde einem Haushalt 2015 erreicht, der plötzlich neue Wege und Ideen aufweist trotz Ausgabensenkung. Ein Weiter so wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft mit der FDP nie geben, so Jörg Wilms abschließend. „ Wir vertrauen auf engagierte Wachtbergerinnen und Wachtberger und ein Miteinander von Politik und Verwaltung zum Wohle der Gemeinde Wachtberg. Deshalb haben wir dem Haushalt 2015 in der letztvorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Jörg Wilms, finden Sie hier. Es gilt das gesprochene Wort. ()


« zurück zur vorherigen Seite

 

[zurück]

  

 

© FDP Wachtberg, Wachtberg

© TaKo 1996 - 2010