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01. 02. 2015
Die „Willkommenskultur“ für Asylbewerber muss sachgerecht und finanzierbar gestalten werden


Seit Jahren beschäftigt sich Politik und Verwaltung mit der Zuweisung von Asylbewerbern in Wachtberg. Noch nie war die Situation allerdings so angespannt wie heute. Das zwingt Politik und Verwaltung zum Handeln. Daher war dies auch ein Hauptthema des zuständigen Ausschusses „Demografie, Soziales, Kultur und Sport“ (DSKS) in seiner letzten Sitzung. Es muss nach Lösungen für die Unterbringung der Betroffenen gesucht werden. Eine Lösung schien sich u.a. durch ein Angebot des Wachtberger DRK Ortsvereins durch Wohncontainer in Villip abzuzeichnen. Daher wurde ein Ortstermin zur Vorstellung des Angebots vereinbart. Was sich daraus entwickelte, zerstörte weitgehend den, im Ausschuss erzielten, Konsens und führte eher zu Problemen denn zu Lösungen.
Die Verlautbarungen in der Presse, vor allem durch den Vorsitzenden der Wachtberger Grünen Oliver Henkel, können daher so nicht stehen bleiben. Natürlich war es nicht besonders glücklich, nach der Vorstellung des Angebots des Wachtberger DRK Ortsvereins, diese ca. eine Stunde vor die Tür zu schicken. Allerdings sei es notwendig gewesen dieses Angebot intern zu diskutieren, so der Pressesprecher der Wachtberger FDP Jürgen Meinberg. Die Öffentlichkeit wurde allerdings nicht ausgeschlossen, sondern nur die Bitte geäußert, „unter sich“ zu diskutieren. Während dieser Diskussion wurde deutlich, dass die Grünen, vertreten durch ihren Vorsitzenden Oliver Henkel, nicht bereit waren, über sinnvolle Alternativen nachzudenken. Dies wurde dann auch in den Veröffentlichungen in der Presse und sozialen Netzwerken deutlich. Die Übereinstimmung, die sich im zuständigen Ausschuss herauskristallisiert hatte, war weg. Plötzlich galt das Sprichwort: „Wir haben für jede Lösung ein Problem" Der Wachtberger FDP gehe es allerdings darum, so Jürgen Meinberg, dass den Flüchtlingen umgehend geholfen werde. Dabei komme es aber auch darauf an, die „Willkommenskultur“ sachgerecht und finanzierbar zu gestalten, und dabei sei es auch geboten, über Alternativen nachzudenken.
Über die vorhandene Innenausstattung wurde gar nicht diskutiert. Angeregt wurde dagegen, über Mietpreis und Laufzeit des Vertrages erneut mit dem DRK zu verhandeln. Die Alte Post in Oberbachem wurde, angeregt durch die CDU, mit Unterstützung der FDP Fraktion, als mögliche Alternative ins Spiel gebracht. Wobei sich alle einig waren, dass dies allerdings keine kurzfristige Lösung sein könne. Es muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass durch die Polemik, die durch die Grünen in die Sache eingebracht wurde, der Konsens, der im Ausschuss erzielt wurde, zerstört ist. Die Vorwürfe der Grünen an die CDU seien an dieser Stelle nicht zu kommentieren, zurückzuweisen sei allerdings die Forderung nach einem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Stephan Zieger (CDU), so Jürgen Meinberg abschließend.

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