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18. 02. 2018
Antrag der Reduzierung der Ratsmitglieder im Gemeinderat abgelehnt


Wachtberg. Der Antrag der SPD und der Grünen zur Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder im Wachtberger Gemeinderat wurde von der FDP, CDU und der UWG abgelehnt! Zu Beginn ihrer Begründung für die Ablehnung wies Helga Frohberg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, darauf hin, dass heute nur über die Anzahl der Ratsmandate und nicht über die Anzahl und den Zuschnitt der Wahlkreise entschieden werde. Diese folgen den gesetzlichen Vorgaben und würden erst durch den Wahlausschuss festgelegt. Für die FDP sei es wichtig, dass die Anzahl der Ratsmandate den geografischen Gegebenheiten unserer Flächengemeinde entsprechen. Nur so könne der Rat demokratisch den Bürgerwillen repräsentieren. Dies, so Helga Frohberg, entspreche auch den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes NRW. Das von den Grünen und der SPD angeführte Argument, die Ersparnisse, die ein kleinerer Rat mit sich bringen, seien relativ gering und lasse sie nicht gelten. Wörtlich führte sie weiter aus: "Ich möchte hier nur daran erinnern, dass wir von der FDP viel größere Ersparnisse bewirkt haben mit der Verringerung der Sitzungsperioden pro Jahr -und zwar von 6 auf 5- und der Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss." Damals wollten die Verwaltung und auch die heutigen Antragsteller nicht eingestehen, dass mit diesen Maßnahmen die Einsparungen enorm waren, jetzt aber wurden sie sogar in der Vorlage mehrfach hervorgehoben. Zur Vorlage zum Antrag betonte Frohberg, diese sei nicht neutral formuliert, denn sie basiere auf einem Zahlenmaterial von 2016 welches für den zukünftigen Zuschnitt der Wahlbezirke nicht haltbar sei. Schon mit ganz geringen Abweichungen in den zugrundeliegenden Zahlen sehe die Welt auch in Wachtberg ganz anders aus. Deswegen stehe für die Liberalen fest, nur ein Rat mit 38 Mandaten könne den Bürgerwillen demokratisch repräsentieren! ()


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