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20. 12. 2017
Liberaler Bürgerdialog zu den geplatzten Jamaika Sondierungsgesprächen
Wachtberg. Die Wachtberger FDP hat auf Einladung von Fraktion und Vorstand Wachtberger Bürger und Bürgerinnen zum Bürgerdialog eingeladen. In ihrer Begrüßung vor zahlreichen Teilnehmern führte Helga Frohberg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Gemeinderat, dazu aus, dass es auch im kommunalen Bereich darauf ankomme, an unseren Positionen festzuhalten. Es könne nicht sein, so Frohberg, dass man seine festgelegten Schwerpunkte zu Gunsten wechselnder Mehrheiten ändere. Bianca Daubenbüchel, Vorsitzende des Ortsverbandes und Mitglied der Fraktion ergänzte, für uns ist es wichtig, zu erfahren, welche Gründe letztlich zum Abbruch der Sondierungsgespräche geführt haben. Dieses aus erster Hand zu erfahren, führte zur Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten für den Rhein-Sieg-Kreis Nicole Westig.

Nicole Westig bedankte sich für die Einladung und betonte, dass sie gerne nach Wachtberg komme. So habe sie auch gerne an der Adventsveranstaltung mit der Verleihung des Bürgerpreises am 1. Dezember teilgenommen. Gerne, so Westig, nehme sie diese Gelegenheit wahr, um einiges gerade zu rücken, was an veröffentlichter Meinung über den Abbruch der Sondierungsgespräche zu lesen und zu hören war. Für sie sei der Abbruch nicht überraschend gekommen! Es habe zu viele offene Punkte gegeben und es immer nur 50:50 gestanden. Der im Wahlkampf formulierte Erneuerungsanspruch an die Politik für Deutschland sei auf ein „Weiter so“ von Angela Merkel getroffen. In zentralen Bereichen habe man keine „liberale Handschrift“ durchsetzen können. Als Beispiel nannte Westig das von den Freien Demokraten geforderte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für die Bildungspolitik. „Um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, fordern wir seit langem den konsequenten Abbau des Solidaritätszuschlages“, so die Freie Demokratin wörtlich. „Das, was Frau Merkel als Kompromiss zur Entlastung vorschlug, entsprach eins zu eins dem Wahlprogramm der CDU.“ Insgesamt, so Westig, habe es an einer gemeinsamen Haltung gemangelt, Deutschland voranbringen zu wollen, ebenso an einer Atmosphäre des Vertrauens. „Ich bin froh, diese aus unserer Sicht falsche Politik nicht vier Jahre lang vor den Bürgerinnen und Bürgern vertreten zu müssen“, lautete das Fazit der liberalen Abgeordneten. Den Herausforderungen der Zukunft könne man nicht auf der Basis von Formelkompromissen begegnen. Dennoch räumte sie ein, dass in der Öffentlichkeit vielfach ein falsches Bild der FDP entstanden sei. Dies zu korrigieren, habe sie hier im Bürgerdialog versucht und hoffe, mit den Hintergrundinformationen dazu einen Beitrag geleistet zu haben, erklärte Nicole Westig abschließend. Dies, so Bianca Daubenbüchel, habe sie erreicht und bedankte sich auch im Namen der anwesenden Bürger für die Offenheit des Dialogs. „Es ist wichtig für uns an der Basis, nun auf Fragen die richtigen Antworten geben zu können“, so Daubenbüchel. ()


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