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02. 04. 2017
Die SPD fischt im Trüben und schadet allen politischen Parteien in Wachtberg
Es war schon eine Debatte, die über die normale politische Auseinandersetzung hinaus ging. Gemeint ist die außerordentliche Sondersitzung des Gemeinderats Wachtberg zum Haushalt 2017 (siehe Bericht im GA Bonn) am 29.03.2017.Dies soll aber jetzt nicht im Detail bewertet werden, so Jürgen Meinberg, FDP Wachtberg, Mitglied im zuständigen Ausschuss und des Runden Tisches zu Asylbewerberfragen.
Es gehe ihm darum, so Meinberg weiter, einige Dinge zu beleuchten, die sich mit negativen Auswirkungen auf das Asylwesen in Wachtberg auswirken könnten. In der großen Runde des Runden Tisches, die sich mit den dringenden Fragen für die Gestaltung einer „Willkommenskultur“ für Asylbewerber in Wachtberg beschäftigte, war man sich inhaltlich parteiübergreifend einig, dies einer Lösung zuzuführen. Dies sei auch gelungen, so Jürgen Meinberg. Alle Empfehlungen, die in dieser Runde erarbeitet wurden, seien vom zuständigen Ausschuss und dem Rat positiv aufgenommen und verabschiedet worden! Aber schon im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen scheint sich die SPD Führung in Wachtberg davon verabschiedet zu haben, stellt Meinberg fest. Scheinbar um der Bürgermeisterin zu helfen, ihren Haushaltsentwurf ohne Korrektur zu verabschieden, stellte die SPD fest, dass die Anträge von CDU, UWG und FDP sich gegen die Leistungen in der Betreuung von Asylbewerbern auswirken würden. Unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag zur Kürzung um 170.000 Euro von der Verwaltung kam und dann in den Antrag übernommen wurde! Begründet werden könne dieses mit der Tatsache, so die FDP, dass immer mehr Asylbewerber anerkannt würden und somit ihre Leistungen für den Lebensunterhalt und Wohnen von der Agentur für Arbeit/Jopcenter erhalten. Deshalb ergebe sich, dass die Kosten in diesen Bereichen nicht mehr von der Gemeinde zu tragen seien. Eins muss allerdings abschließend noch festgestellt werden: Den wörtlichen Debatteneinwurf von Paul Lägel in der Ratssitzung, CDU, UWG und FDP würden am rechten Rand fischen, weisen wir entschieden zurück! Lägel scheint nicht wahrzunehmen, dass es in Wachtberg keinen rechten Rand gibt, so Meinberg abschließend. Fazit: Wer so argumentiert, fischt im Trüben und schadet nicht nur der SPD, sondern allen Parteien in Wachtberg! ()


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