An den
Bürgermeister der Gemeinde Wachtberg
Herrn Theo Hüffel o.V.i.A.
Rathaus
53343 Wachtberg
13. Juli 2005
Anfragen
Sehr geehrter Herr Hüffel,
die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwort der folgenden Fragen:
1.Am Freitag, den 24. Juni, ist in Werthhoven, Ecke Weisser Weg - Am Feldpütz, die Straße eingebrochen. Es entstand ein Loch der Größe von ca. 100 cm im Durchmesser und 60 cm Tiefe. Die herbeigerufenen Stadtwerke Bonn konnten nur feststellen, das das Loch nicht durch einen Schaden an der Frischwasserleitung entstanden ist. Mit deren Absprache hat ein benachbarter Landwirt das Loch mit Sand aufgeschüttet.
Da nun seit dem 24. Juni nichts geschehen ist und die Landwirte mit ihren Geräten Schwierigkeiten haben, die Stelle zu passieren und an dieser unübersichtlichen Stelle eine generelle Gefährdung besteht, hätten wir gerne die folgenden Fragen zu diesem Fall beantwortet:
1.Kennt die Gemeinde schon den Grund für den Schaden?
2.Wer ist für die Reparatur verantwortlich und wann soll der Schaden behoben werden?
2.Der landwirtschaftliche Weg, der Züllighoven mit Werthhoven verbindet, wird überwiegend von privaten Fahrzeugen für ersichtliche private Fahrten benutzt. Viele dieser Fahrzeuge haben für die erlaubte Benutzung dieser landwirtschaftlichen Wege ein hierfür benötigtes Schild in der Windschutzscheibe. Hierzu folgende Fragen:
1.Dürfen Landwirte für private Fahrten die landwirtschaftlichen Wege befahren?
2.Unter welchen Voraussetzungen bekommen Landwirte ein Genehmigungsschild?
3.Gibt es eine Begrenzung der Anzahl der Schilder?
4.Welche Kontrollmechanismen gibt es bei der Gemeinde, um Missbrauch vorzubeigen?
Wir möchten Sie bitten, uns die o.a. Fragen schnellstmöglich schriftlich zu beantworten, da gerade bei Punkt 1 Dringlichkeit besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Grenzmeier
